Bürgergespräch mit Landrat Udo Witschas am 05.11.2026 in Schirgiswalde (Region Oberland). Eine Zusammenfassung
Beim Bürgergespräch „Auf ein Wort“ mit Landrat Udo Witschas am Donnerstag, dem 5. November 2026 in Schirgiswalde zeigte sich bereits zu Beginn, wie sehr ein Thema die Menschen im Oberland beschäftigt: Rund 150 Bürgerinnen und Bürger waren in die Freiwillige Feuerwehr Schirgiswalde gekommen, um über den Einzelhandelsstreit zwischen den Kommunen Schirgiswalde-Kirschau, Wilthen, Neukirch/Lausitz und Sohland an der Spree zu sprechen. So viele Gäste hatte es bei der Gesprächsreihe bisher noch nicht gegeben. Der ursprünglich vorgesehene Schulungsraum reichte nicht aus. Kurzerhand wurde die Veranstaltung in die Fahrzeughalle verlegt. Die Feuerwehrfahrzeuge wurden herausgefahren und die Stühle gemeinsam umgeräumt.
Ein großer Dank gilt den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr Schirgiswalde, die den kurzfristigen Wechsel ermöglichten.
Neben Landrat Udo Witschas standen der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk, Beigeordnete Dr. Romy Reinisch, Sozialdezernentin Kristin Penther sowie die Bürgermeister von Schirgiswalde-Kirschau, Sohland a.d. Spree, Neukirch/Lausitz, Steinigtwolmsdorf, Cunewalde und Obergurig für Fragen und den direkten Austausch zur Verfügung.
Das waren die Themen
Einzelhandelsstreit im Oberland: Wie kann eine Einigung gelingen?
Im Mittelpunkt des Abends stand der seit Jahren andauernde Streit um den geplanten EDEKA-Markt in Schirgiswalde-Kirschau. Die vier beteiligten Kommunen Schirgiswalde-Kirschau, Wilthen, Neukirch/Lausitz und Sohland an der Spree bilden gemeinsam einen sogenannten grundzentralen Verbund. Dieser soll unter anderem die Einzelhandelsentwicklung in der Region gemeinsam abstimmen. Gerade diese Zusammenarbeit ist durch den Streit um den neuen Einkaufsmarkt erheblich belastet.
Auf die Frage, wie die Kommunen wieder zusammenfinden können, erläuterte Landrat Udo Witschas zunächst die rechtliche Ausgangslage. Schirgiswalde-Kirschau hatte einen Bebauungsplan für den neuen Markt beschlossen, ohne die erforderliche Zustimmung aller Mitglieder des Verbundes einzuholen. Das Gericht erklärte den Bebauungsplan deshalb für unwirksam. Das Landratsamt hatte zuvor auf Grundlage des damals gültigen Bebauungsplanes eine Baugenehmigung erteilt. Diese besteht weiterhin. Gegen die Genehmigung war die Stadt Wilthen jedoch rechtlich vorgegangen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. EDEKA hat die Bauarbeiten aufgrund der Situation selbst eingestellt.
Landrat Witschas berichtete ausführlich über die bisherigen Versuche, zwischen den Kommunen zu vermitteln. Ursprünglich sollte der ehemalige Landrat Michael Harig diese Aufgabe übernehmen. Da dies nicht von allen Beteiligten gewünscht wurde, übernahm Witschas selbst die Vermittlung. Noch vor der Sommerpause kamen Vertreter der betroffenen Kommunen zusammen. Ein erster Kompromissvorschlag sah vor, sich auf eine Verkaufsfläche von 1.100 Quadratmetern zu verständigen. Der Landkreis hätte anschließend versucht, dafür eine rechtssichere Lösung zu schaffen. Voraussetzung wären entsprechende Beschlüsse aller beteiligten Gemeinderäte gewesen. Diese Einigung kam jedoch nicht zustande.
Auch ein erneuter Vermittlungsversuch im September blieb ohne Ergebnis. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob das bereits errichtete Gebäude mit einer nochmals reduzierten Verkaufsfläche genutzt werden könnte. Nach den gerichtlichen Feststellungen wäre für einen Markt mit mehr als 800 Quadratmetern Verkaufsfläche weiterhin eine gemeinsame Zustimmung der Verbundkommunen erforderlich.
Der Landrat empfahl deshalb, einen neuen Bebauungsplan für einen Markt mit maximal 800 Quadratmetern Verkaufsfläche aufzustellen. Dafür wäre nach seiner Darstellung keine Zustimmung der anderen Verbundkommunen notwendig. Bei entsprechender rechtlicher Prüfung und Genehmigung könnte so zumindest eine Einkaufsmöglichkeit in Schirgiswalde-Kirschau entstehen. Welcher Anbieter diese betreiben würde, wäre anschließend zu klären.
Bürger fordern Lösungen statt weiterer Streitigkeiten
In zahlreichen Wortmeldungen wurde deutlich, wie groß die Unzufriedenheit mit der bisherigen Entwicklung ist. Viele Bürgerinnen und Bürger konnten nicht nachvollziehen, warum die Kommunen trotz mehrerer Gesprächsrunden keinen Kompromiss finden. Wiederholt wurde gefordert, die Interessen der Einwohner stärker in den Mittelpunkt zu stellen und persönliche Differenzen zurückzustellen.
Mehrere Gäste sprachen sich ausdrücklich für die Lösung mit 800 Quadratmetern Verkaufsfläche aus. Entscheidend sei zunächst, dass Schirgiswalde-Kirschau überhaupt wieder eine ausreichende Einkaufsmöglichkeit bekomme. Andere Teilnehmer verwiesen darauf, dass die Stadt nach ihrer Einschätzung im Vergleich zu den Nachbarkommunen schlechter mit Einkaufsmöglichkeiten versorgt sei. Auch die Frage nach den wirtschaftlichen Folgen für den Investor wurde gestellt. Landrat Witschas erklärte dazu, dass EDEKA die Bauarbeiten eigenständig eingestellt habe und die bestehende Baugenehmigung weiterhin gelte.
Ein Wilthener Stadtrat meldete sich zu Wort und befürwortete grundsätzlich die Ansiedlung einer Einkaufsmöglichkeit in Schirgiswalde. Er war bei den Gesprächen zur Suche nach einem Kompromiss dabei und habe sich von Beginn an dafür eingesetzt. Für die Bürger vor Ort sei dies wichtig, dabei interessiere die eigentliche Verkaufsfläche die Bürger in erster Linie nicht.
Ein weiterer Vorschlag aus der Bürgerschaft war, die Vereinbarungen des grundzentralen Verbundes grundsätzlich zu verändern und beispielsweise Mehrheitsentscheidungen zu ermöglichen. Der Landrat erläuterte, dass der Verbund im Regionalplan verankert sei. Die beteiligten Gemeinden hätten sich gemeinsame Regeln gegeben, um die Einzelhandelsentwicklung miteinander abzustimmen und eine Benachteiligung einzelner Standorte zu verhindern. Eine Änderung der Zusammenarbeit erfordere deshalb ebenfalls eine Verständigung zwischen den Kommunen.
Auch mögliche Änderungen des Baurechts durch den Bund wurden angesprochen. Manfred Müller, Leiter des Bauverwaltungsamtes des Landkreises, erläuterte, dass die derzeit diskutierten Änderungen andere Flächenbegriffe betreffen. Die dabei genannten Größenordnungen bezögen sich auf die Geschossfläche und seien nicht mit der Verkaufsfläche gleichzusetzen. Eine unmittelbare Lösung des bestehenden Konflikts ergebe sich daraus nicht.
Mehrere Gäste fragten zudem, warum der Landrat nicht stärker eingreifen und eine Einigung durchsetzen könne. Witschas verwies auf die kommunale Selbstverwaltung. Die Bürgermeister seien demokratisch gewählt und für ihre Gemeinden verantwortlich. Der Landkreis könne prüfen, ob Entscheidungen rechtmäßig seien, ihnen aber keine politische Zustimmung vorschreiben. Er könne vermitteln und nach Kompromissen suchen, jedoch keine Einigung erzwingen.
Zusammenarbeit im Oberland: Sorge um den Zusammenhalt
Neben der eigentlichen Frage des Einkaufsmarktes beschäftigten die Gäste zunehmend die Folgen des Streits für die gesamte Region. Mehrere Bürger schilderten, dass sich die Auseinandersetzung inzwischen auch auf das Verhältnis der Menschen untereinander auswirke. Es wurde von gegenseitigen Vorwürfen und Spannungen zwischen Einwohnern der betroffenen Orte berichtet. Die Sorge, dass der Konflikt den Zusammenhalt im Oberland dauerhaft beschädigen könnte, war in vielen Wortmeldungen spürbar.
Landrat Witschas teilte diese Sorge. Der Streit schade aus seiner Sicht längst nicht mehr nur dem Einzelhandel. Auch die wirtschaftliche Entwicklung könne darunter leiden. Unternehmen würden bereits nachfragen, ob Investitionen im Oberland noch verlässlich planbar seien. Darüber hinaus befürchte er negative Auswirkungen auf den Tourismus und die Wahrnehmung der Region. Gerade mit Projekten wie der Körsetherme wolle der Landkreis die Attraktivität des Oberlandes stärken. Dafür brauche es eine gute Zusammenarbeit.
Auch die anwesenden Bürgermeister äußerten sich zur Zukunft des grundzentralen Verbundes. Schirgiswalde-Kirschaus Bürgermeister Sven Gabriel erklärte, dass der Einzelhandelsstreit bereits seit 2021 andauere. Die Zusammenarbeit der Kommunen sei auch über den Einzelhandel hinaus notwendig und werde weiterhin gebraucht. Gleichzeitig räumte er ein, dass es schwierig sei, unter den gegenwärtigen Umständen eine Perspektive für die weitere Zusammenarbeit aufzuzeigen. In der jetzigen Form sei diese aus seiner Sicht nicht zukunftsfähig.
Sohlands Bürgermeister Hagen Israel betonte ebenfalls die Bedeutung des Verbundes. Themen wie Schulen, Kindertagesstätten sowie Wohn- und Gewerbegebiete könnten nicht allein von den einzelnen Gemeinden gelöst werden. Eine Auflösung des Verbundes berge deshalb Risiken. Er verwies darauf, dass die Zusammenarbeit in anderen Bereichen durchaus funktioniere. Sohland sei kompromissbereit, allerdings müsse eine Lösung von allen Beteiligten getragen werden.
Neukirchs Bürgermeister Jens Zeiler äußerte Unverständnis über die anhaltende Blockade und verwies auf einen bereits 2020 eingebrachten Kompromissvorschlag zur Einzelhandelsentwicklung. Cunewaldes Bürgermeister Thomas Martolock appellierte an alle Beteiligten, wieder stärker das Gespräch miteinander zu suchen. Unterschiedliche Auffassungen dürften nicht dazu führen, dass die Kommunen und ihre Einwohner dauerhaft gegeneinanderstehen. Auch er warnte davor, dass die Region im Wettbewerb mit anderen Standorten verlieren könne, wenn die Zusammenarbeit nicht wieder gelinge.
Mehrere Bürger forderten die Bürgermeister auf, erneut gemeinsam an einen Tisch zu kommen und erst aufzuhören, wenn eine tragfähige Lösung gefunden sei. Auf die direkte Frage, ob er nochmals vermitteln würde, erklärte Landrat Witschas, dass er dazu jederzeit bereit sei und für Gespräche zur Verfügung stehe.
Er machte aber auch deutlich, dass eine Lösung nur gelingen könne, wenn die Beteiligten selbst bereit seien, aufeinander zuzugehen. Sein Appell war, nicht länger nach vergangenen Fehlern zu suchen, sondern den Blick nach vorn zu richten. Letztlich gehe es um eine Differenz von wenigen Hundert Quadratmetern Verkaufsfläche. Es stelle sich die Frage, ob diese Differenz es wert sei, den Zusammenhalt einer ganzen Region aufs Spiel zu setzen.
Weitere Themen des Abends
Grenzüberschreitende Busverbindung nach Tschechien
Ein Bürger aus Sohland fragte nach dem Stand der geplanten Busverbindung zwischen dem Bahnhof Sohland und Šluknov (Schluckenau). Er hatte das Anliegen bereits vor drei Jahren bei einem Bürgergespräch vorgebracht und wollte wissen, warum die Verbindung noch nicht eingerichtet wurde.
Der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk erläuterte, dass die Einrichtung einer grenzüberschreitenden Buslinie aufwendig sei. Inzwischen seien wichtige Voraussetzungen geschaffen worden: Die Verbindung könne an eine bestehende PlusBus-Linie anknüpfen, der Fahrplanumlauf sei angepasst und das Tarifsystem geklärt. Noch ausstehend seien die Genehmigung durch das Landesamt für Straßenbau und Verkehr sowie eine vertragliche Vereinbarung mit dem tschechischen Verkehrsverbund, insbesondere zur Finanzierung. Szewczyk rechnete damit, dass es noch etwa ein Jahr dauern könnte, bis die Linie in Betrieb geht.
Elektrifizierung der Bahnstrecken
Ein Bürger aus Wilthen erkundigte sich, ob bei den Planungen zur Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden–Görlitz auch die Verbindung Zittau–Wilthen berücksichtigt werde.
Landrat Witschas erklärte, dass derzeit vor allem die Strecke Dresden–Görlitz im Mittelpunkt der Bemühungen stehe. Durch den Strukturwandel, neue Unternehmens- und Forschungsansiedlungen sowie die geplante Bundeswehransiedlung hätten sich die Voraussetzungen für die Wirtschaftlichkeit der Verbindung deutlich verändert. Der Freistaat wolle sich teilweise an den Planungskosten beteiligen. Ziel sei es, die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nachzuweisen und die notwendige Finanzierung durch den Bund zu erreichen. Zur Strecke Zittau–Wilthen konnte der Landrat keine vergleichbar konkreten Planungen nennen.
Waldwege und Katastrophenschutz
Ein Förster aus dem Oberland berichtete über den schlechten Zustand zahlreicher Waldwege. Durch die großen Mengen an Schadholz, die in den vergangenen Jahren aus den Wäldern transportiert werden mussten, seien viele Wege stark beschädigt worden. Er äußerte die Sorge, dass diese bei einem größeren Waldbrand für Einsatzfahrzeuge nicht ausreichend befahrbar seien. Er regte deshalb eine größere Übung an, um die Erreichbarkeit der Waldgebiete und mögliche Probleme im Ernstfall zu überprüfen.
Landrat Witschas nahm den Hinweis auf und sagte zu, das Anliegen mitzunehmen.
Körsetherme: Aktueller Stand der Sanierung
Zum Abschluss informierte der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk über die Sanierung der Körsetherme. Ende vergangenen Jahres sei einstimmig beschlossen worden, die bisherigen Planungen nochmals anzupassen. Die neue Variante biete aus seiner Sicht einen deutlichen Mehrwert gegenüber dem ursprünglichen Konzept.
Die überarbeiteten Planungen seien inzwischen weit fortgeschritten, die neue Baugenehmigung stehe kurz bevor. Auch Anträge auf zusätzliche Fördermittel seien gestellt worden. Im Gebäude liefen derzeit die Entkernungsarbeiten. Für den 8. Dezember 2026 sei eine Veranstaltung geplant, bei der sich Bürgerinnen und Bürger selbst über den Baufortschritt informieren könnten. Der Zeitplan sehe eine Fertigstellung bis Ende 2029 vor. Man versuche jedoch, die Arbeiten früher abzuschließen.
Fazit und Ausblick
Zum Ende des Abends betonte Landrat Udo Witschas nochmals seinen Wunsch nach einem tragfähigen Kompromiss im Einzelhandelsstreit. Die große Beteiligung habe deutlich gemacht, dass die Bürgerinnen und Bürger mit der gegenwärtigen Situation nicht zufrieden seien und eine Lösung erwarten. Der Landrat appellierte an alle Beteiligten, wieder aufeinander zuzugehen und die Interessen der gesamten Region in den Vordergrund zu stellen. Es gebe bereits genügend Herausforderungen, die Kommunen und Menschen beschäftigten. Umso wichtiger sei es, vor Ort zusammenzuhalten und gemeinsam nach Lösungen zu suchen.
Landrat Witschas bedankte sich bei den rund 150 Gästen für ihr großes Interesse, die offenen Wortmeldungen und die trotz des schwierigen Themas sachliche und respektvolle Gesprächsatmosphäre.
Die Bürgergesprächsreihe „Auf ein Wort“ wird auch im kommenden Jahr fortgesetzt. Alle Informationen dazu sind auf der Homepage des Landkreises Bautzen zu finden.