Die Verhandlungen zu einer Lösung der Einzelhandelsfragen im Oberland sind gescheitert. Ein erneutes Treffen der Bürgermeister von Sohland/Spree, Schirgiswalde-Kirschau, Wilthen und Neukirch/Lausitz mit Landrat Udo Witschas am 7. Oktober 2026 im Landratsamt Bautzen endete ohne Ergebnis. An dem knapp zwei Stunden dauernden Treffen hatten auch Vertreter des Grundzentralen Verbundes aus den jeweiligen kommunalen Gremien teilgenommen.
In dem Gespräch wurde zunächst über einen aktualisierten Kompromiss-Vorschlag des Landkreises verhandelt. Dessen Eckpunkten hatten alle Beteiligten beim Treffen am 11. Juni 2026 als Zwischenstand zugestimmt. Zu dem in Folge ausgearbeiteten Entwurf des Einigungspapiers gingen nach Beratung in den Kommunen verschiedene Stellungnahmen ein, die nicht dem am 11. Juni formulierten Einigungsvorschlag entsprachen. Aufgrund dessen wurde das Papier nochmals auf einen Mindestkonsens reduziert. Dieser sollte Einzelhandelsvorhaben in reduziertem Umfang für alle Beteiligten ermöglichen. Im nun erfolgten finalen Treffen gab es dafür keine Zustimmung. Dies galt am Ende auch für eine durch den Landrat persönlich in der Sitzung formulierte Minimallösung, die die Eröffnung des fertiggestellten EDEKA-Marktes in Schirgiswalde mit einer geringeren Fläche vorsah, da die Stadt bisher über keine Nahversorgungsmöglichkeiten verfügt und sich dieser Standort bei allen Beteiligten als kompromissfähig erwies. Leider gab es am Ende auch hier keine vollständige Einigung aller Beteiligten.
Landrat Udo Witschas zeigt sich nach dem Scheitern der Gespräche enttäuscht: „Aus meiner Sicht lag ein Papier auf dem Tisch, das einen Kompromiss für alle Seiten dargestellt hätte. Nun gibt es nichts für niemanden. Besonders enttäuscht bin ich, dass einigen Beteiligten inzwischen jegliche Fähigkeit zum Kompromiss abhandengekommen scheint und wegen weniger Quadratmeter Verkaufsfläche ein Konsens scheitert. Ich befürchte daher, dass im Bereich des Einzelhandels Widerspruchsverfahren und juristische Auseinandersetzungen dominieren werden und somit in den kommenden Jahren in den Oberland-Gemeinden keine Entwicklung im Handel stattfinden wird.“
Landrat Udo Witschas weist in diesem Zusammenhang auf das Wirken des Landkreises in vielen Fragen der Entwicklung des Oberlandes in der jüngeren Vergangenheit hin. „Als Landkreis haben wir in der Vergangenheit viel für das Oberland getan. Wir haben eine fantastische neue Rettungswache in Kirschau gebaut, sind mit Mehrheit in den Zweckverband der Körsetherme eingestiegen und haben dort hart für Fördermittel gekämpft. Die Befürwortung des Tourismusareals im Sohlander Tännicht im Strukturwandel haben wir gegen die Kritik der Nordkommunen als kernbetroffenes Gebiet des Kohleausstiegs verteidigt. Es wurde die Straße zwischen Neuschirgiswalde und Weifa erneuert. Mit unserem digitalen Bürgerbüro LISA haben wir ein bürgerfreundliches Angebot in Wilthen geschaffen. Darüber hinaus haben wir auch auf Bitten einzelner Bürgermeister bei Problemstellungen von Unternehmen in vielen Fällen unbürokratisch unterstützt und so Entwicklungen ermöglicht. Auch vor diesem Hintergrund bin ich sehr enttäuscht, dass keine Einigung gefunden werden konnte. Nehmen und Geben sind keine Einbahnstraße.“
Die Folgen des Scheiterns werden jedoch nach Ansicht des Landrates über die Fragen im Einzelhandel hinausgehen. „Ich wurde bereits von Unternehmern angesprochen, die im Oberland eigentlich Ansiedlungs- und Erweiterungsflächen suchen. Diese nehmen das Image als Region der Uneinigkeit wahr. Die Wirkung dieser fehlenden Kompromissbereitschaft und damit Uneinigkeit werden die Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger spüren. Aus diesem Grund hätte ich von den gewählten Bürgervertretern erwartet, dass sie im Sinne aller nach vorn schauen und Kompromisse finden. Die Frage, wer konkret wann und wie einen Fehler gemacht hat, wird dann in der Zukunft nur noch eine geringe Rolle mehr spielen. Denn die Menschen wollen Lösungen statt Streit. Letztlich ist jedoch das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung zu respektieren. Als Landrat konnte ich folglich den Weg zu einer Einigung nur moderieren und vermittelnd wirken. Die politische Verantwortung für dieses Scheitern liegt in den Städten und Gemeinden des Oberlands. Die Verantwortlichen dort müssen am Ende auch den Wählerinnen und Wählern erklären, warum sie dieser Verantwortung nicht gerecht geworden sind.“
Gerüchten, dass sich der Landkreis nun aus dem Zweckverband der Körsetherme zurückzieht und damit die anstehende Sanierung gefährdet ist, tritt Landrat Witschas entschieden entgegen. „Was ich versprochen habe, das werde ich auch halten. Ich stehe zu meinem Wort und damit auch zum Engagement des Landkreises im Zweckverband Körsetherme.“
Landrat Witschas bittet um Verständnis: „Zum Schutz aller Beteiligten werde ich keine detaillierteren inhaltlichen Äußerungen aus den geführten Gesprächen öffentlich machen.“