Ergebnis der 3. Sitzung des Kreistages

03.12.2019

In seiner Sitzung am 02.12.2019 beschäftigte isch der Kreistag mit folgenden Themen

Berufungen

Im Zuge der Sitzung am 2. Dezember 2019 wurden Prof. Dr. Barbara Wuttke und Dr. Norbert Krujatz als Experten in den Aufsichtsrat der Oberlausitz Kliniken gGmbH entsendet.
Als fachkundige Experten wurden Bernd Amann, Andreas Wendler und Eckhart Friese in den Aufsichtsrat der Oberlausitz Pflege- und Kurzzeitpflege gGmbH entsandt.
Als Vertreterin der Agentur für Arbeit wurde Ilona Winge-Paul in den örtlichen Beirat für das Jobcenter berufen.
Darüber hinaus wurde Hans Michael Rentsch erneut für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages zum ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten bestellt. Herr Rentsch übte das Amt bereits in der vorherigen Wahlperiode aus.

Eigenbetriebe, Beteiligungen

Der Beteiligungsbericht 2018 des Landkreises wurde vorgestellt. Zum Stichtag 31.12.2018 war der Landkreis Bautzen demnach

• an 10 Gesellschaften unmittelbar beteiligt.
• Mitglied in 11 Zweckverbänden
• an 13 Kapitalgesellschaften und Zweckverbände mittelbare beteiligt
• Träger zweier Eigenbetriebe (Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule und dem Deutsch-Sorbischen Volkstheater)

Der Kreistag bestätigte verschiedene Jahresabschlüsse der Eigenbetriebe und Beteiligungen des Landkreises oder ermächtigte den Landrat, die Jahresabschlüsse in den Gesellschafterversammlungen zu bestätigen.

Jahresabschlüsse 2018

Eigenbetrieb Deutsch-Sorbisches Volkstheater:

• Bilanz 13.304.972,79 Euro
• Gewinn 32.280,84 Euro

Oberlausitz Kliniken gGmbH

• Bilanz 101.584.742,23 Euro
• Gewinn 1.409.560,87 Euro

Kamenzer Bildungsgesellschaft gGmbH

• Bilanz 837.734,40 Euro
• Verlust 36.823,48 Euro

Regionalbus Oberlausitz GmbH

• Bilanz 22.590.021,89 Euro
• Gewinn 1.301.415,44 Euro

Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien

• Bilanz 343.848,27 Euro
• Gewinn 14.341,68 Euro

Polysax-Bildungszentrum Kunststoffe GmbH

• Bilanz 2.872.187,26 Euro
• Gewinn 36.694,40 Euro

Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH

• Bilanz 10.742.034,66 Euro
• Gewinn +6.626,70 Euro

Rossendorfer Technologiezentrum GmbH

• Bilanz 997.768,90 Euro
• Gewinn 835,20 Euro

Lausitzer Technologiezentrum GmbH

• Bilanz 2.707.650,19 Euro
• Verlust 51.582,12 Euro

Finanzen

Stand des Haushaltsvollzuges

Gemäß der Sächsischen Landkreis- und Gemeindeordnung ist dem Kreistag in der Mitte des Haushaltsjahres ein Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges des Landkreises zu geben. Demnach weist der Doppelhaushalt 2019/20 zum Stand 30.06.2019 für das laufende Jahr im ordentlichen Ergebnis zwar einen Fehlbetrag von 3,5 Millionen Euro aus.

Der bisherige Verlauf lässt aber erwarten, dass dieser Fehlbetrag auf rund 0,6 Millionen Euro verringert werden kann. Verbindlichkeiten aus Krediten sowie Verpflichtungen aus Bürgschaften entwickeln sich planmäßig. Die Liquiditätslage ist als stabil einzuschätzen. Die Zahlungsfähigkeit des Landkreises ist weiterhin ohne Einschränkungen gesichert.

Überplanmäßige Ausgaben bei Pflichtaufgaben in der Jugendhilfe

Der Kreistag beschloss überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2.150.000 Euro für Jugendhilfeleistungen.

Gründe für den Mehrbedarf sind insbesondere der Anstieg der Kosten bei der Unterbringung von Müttern, Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen auf Grund der Zunahme der Fallzahlen und der Kostenanstieg für die Heimerziehung. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei den Kosten der Unterkunft und durch Mehreinnahmen aus dem Sonderlastenausgleich Hartz 4.

Überplanmäßige Ausgaben für Leistungen bei der Hilfe zur Pflege

Der Kreistag stimmte überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 470.000 Euro für Leistungen der Hilfe zur Pflege im stationären Bereich zu. Diese resultieren aus den Veränderungen im Bereich der Pflege, die durch das 2017 in Kraft getretene Zweite Pflegestärkungsgesetz und durch das neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ab 2019 zu Stande kommen.

Insbesondere die Steigerung der Kosten für Heimplätze und deutliche Tarifsteigerungen wirken sich hier auf die vom Sozialamt zu tragenden Kosten der Hilfen zur Pflege aus.

Jahresabschluss 2017

Der Kreistag nahm den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtesn über die örtliche Prüfung zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss des Landkreises Bautzen zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von 580.227.635,65 Euro fest.

Gewinnausschüttung der Kreissparkasse Bautzen

Des Weiteren beschloss der Kreistag, aus dem Jahresüberschuss 2018 der Kreissparkasse Bautzen eine Summe von 356.400,35 Euro (brutto) an den Landkreis Bautzen auszuschütten.

Stand des Haushaltsvollzuges

Gemäß der Sächsischen Landkreis- und Gemeindeordnung ist dem Kreistag in der Mitte des Haushaltsjahres ein Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges des Landkreises zu geben. Demnach weist der Doppelhaushalt 2019/20 zum Stand 30.06.2019 für das laufende Jahr im ordentlichen Ergebnis zwar einen Fehlbetrag von 3,5 Millionen Euro aus.

Der bisherige Verlauf lässt aber erwarten, dass dieser Fehlbetrag auf rund 0,6 Millionen Euro verringert werden kann. Verbindlichkeiten aus Krediten sowie Verpflichtungen aus Bürgschaften entwickeln sich planmäßig. Die Liquiditätslage ist als stabil einzuschätzen. Die Zahlungsfähigkeit des Landkreises ist weiterhin ohne Einschränkungen gesichert.

Überplanmäßige Ausgaben bei Pflichtaufgaben in der Jugendhilfe

Der Kreistag beschloss überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2.150.000 Euro für Jugendhilfeleistungen.

Gründe für den Mehrbedarf sind insbesondere der Anstieg der Kosten bei der Unterbringung von Müttern, Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen auf Grund der Zunahme der Fallzahlen und der Kostenanstieg für die Heimerziehung. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderausgaben bei den Kosten der Unterkunft und durch Mehreinnahmen aus dem Sonderlastenausgleich Hartz 4.

Überplanmäßige Ausgaben für Leistungen bei der Hilfe zur Pflege

Der Kreistag stimmte überplanmäßigen Aufwendungen in Höhe von 470.000 Euro für Leistungen der Hilfe zur Pflege im stationären Bereich zu. Diese resultieren aus den Veränderungen im Bereich der Pflege, die durch das 2017 in Kraft getretene Zweite Pflegestärkungsgesetz und durch das neue Pflegepersonal-Stärkungsgesetz ab 2019 zu Stande kommen.

Insbesondere die Steigerung der Kosten für Heimplätze und deutliche Tarifsteigerungen wirken sich hier auf die vom Sozialamt zu tragenden Kosten der Hilfen zur Pflege aus.

Jahresabschluss 2017

Der Kreistag nahm den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtesn über die örtliche Prüfung zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss des Landkreises Bautzen zum 31.12.2017 mit einer Bilanzsumme von 580.227.635,65 Euro fest.

Gewinnausschüttung der Kreissparkasse Bautzen

Des Weiteren beschloss der Kreistag, aus dem Jahresüberschuss 2018 der Kreissparkasse Bautzen eine Summe von 356.400,35 Euro (brutto) an den Landkreis Bautzen auszuschütten.

Satzungen, Verordnungen und Richtlinien

Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst

Der Kreistag ermächtigte den Landrat zum Abschluss der Vereinbarung über Benutzungsentgelte für den Rettungsdienst mit Geltung ab 01.01.2020. Auf der Grundlage des § 32 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz sind zwischen dem Träger des Rettungsdienstes und den Kostenträgern einheitliche, leistungsgerechte Entgelte für den Rettungsdienst zu vereinbaren.

Der Landkreis Bautzen ist für die Sicherstellung des bodengebundenen Rettungsdienstes zuständig. Er ist Träger des Rettungsdienstes in seinem Zuständigkeitsbereich. Mit den zu vereinbarenden Benutzungsentgelten werden die Kosten des Rettungsdienstes gedeckt. Dazu zählen insbesondere die Kosten der Leistungserbringer, die damit zu 100% gedeckt sind.

Änderung der Gebührensatzung Rettungsdienst

Die Kosten für die Integrierte Regionalleitstelle Ostsachsen in Hoyerswerda sowie die Funksysteme im Landkreis Bautzen werden zu 50% durch die Entgelte gedeckt. Für das Jahr 2020 wurde mit den Kostenträgern ein planerisches Budget von 25.484.813,87 Euro als Kalkulationsgrundlage für die Entgelte errechnet.

Auf der Grundlage des mit den Kostenträgern neu verhandelten Budgets beschloss der Kreistag die Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Inanspruchnahme von Leistungen der Notfallrettung und des Krankentransportes (Gebührensatzung Rettungsdienst). Die Satzung tritt am 01. Januar 2020 in Kraft.

Änderung der Entgeltordnungen für die Museen

Eine neue Entgeltordnung soll ab 01. Januar 2020 im Sorbischen Museum und im Museum der Westlausitz gelten. Stetig steigende Aufwendungen für die Absicherung des Museumsbetriebes, insbesondere gestiegene Energie- und Personalkosten ließen die Erhöhung notwendig werden.

Folgende Preise änden sich:

• Der Gruppeneintritt normal steigt um 1 Euro auf 4,50 Euro
• Der Gruppeneintritt ermäßigt steigt um 0,50 Euro auf 2,00 Euro
• Der Preis einer Familienkarte (2 Erwachsene und  mindestens 1 Kind) steigt um 2,00 Euro auf 12,00 Euro
• Der Preis einer Jahreskarte  "Drei im Kreis" *steigt um 5,00 Euro auf 30,00 Euro
• Der Preis einer ermäßigten Jahreskarte  "Drei im Kreis"* steigt um 2,50 Euro auf 15,00 Euro.
• Der Preis der Familienjahreskarte "Drei im Kreis" steigt um 10,00 Euro auf 50,00 Euro.
• Der Zusatzbeitrag für Führungen steigt um 0,50 Euro auf 2,00 Euro.
• Der Zusatzbeitrag für Führungen mit Anspruch auf Ermäßigung steigt um 0,50 Euro auf 1,50 Euro.
• Die Raummiete für Veranstaltungen im Museum steigt von 50,00 bis 100,00 Euro auf 75,00 bis 150,00 Euro.

* Die Jahreskarte "Drei im Kreis" berechtigt zum Eintritt in das Sorbische Museum, in das Museum der Westlausitz und in die Energiefabrik. Jahreskarten, die nur zum Eintritt in das Sorbische Museum und zum Eintritt in das Museum der Westlausitz berechtigen,entfallen.

Änderungen derTaxitarifordnung  

Der Kreistag beschloss die 2. Änderung der Taxitarifordnung des Landkreises Bautzen. Ab 01. Februar 2020 ändern sich die Preiswie folgt:

• Der Grundpreis für die Bereitstellung erhöht sich um 0,20 Euro auf 3,70 Euro
• Der Kilometerpreis in Tarifstufe 1 erhöht sich um 0,10 Euro auf 1,10 Euro
• Der Kilometerpreis in Tarifstufe 2 (werktags vob 06:00 Uhr bis 22:00 Uhr) erhöht sich um 0,20 Euro auf 2,00 Euro
• Der Kilometerpreis in Tarifstufe 3 (Sonn- und Feiertagstarif und Nachttarif von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr) erhöht sich um 0,20 Euro auf 2,20 Euro
• Der Zeittarif (Wartezeit) erhöht sich um 5,00 Euro auf 30,00 Euro pro Stunde.

Änderung derSatzung des Jugendamtes

Ab dem 01.01.2020 sollen alle Aufgaben der Eingliederungshilfe im Sozialamt gebündelt werden. Bisher wurden diese Aufgaben für die Altersstruktur der unter 18-Jährigen im Jugendamt erfüllt. Um die Aufgaben im Sozialamt zu bündeln, war die Änderung der Satzung des Jugendamtes nötig.

Die Kreisräte stimmten der Strukturänderung und den damit verbundenen organisatorischen Veränderungen zu. Das Personal des Jugendamtes mit den Aufgaben der Eingliederungshilfe für die unter-18-Jährigen folgt der Aufgabe und wechselt vom Jugendamt in das Sozialamt. Hier wird ein neues Sachgebiet „Eingliederungshilfe“ gebildet.

 

Sonstiges

Oberschule Arnsdorf und Fortschreibung des Schulnetzplanes Planungsregion Radeberg

Im westlichen Teil des Landkreises Bautzen, der Region um Radeberg, Wachau und Großröhrsdorf stiegen die  Schülerzahlen stark an. Vorhandene Schulen (Grund-, Oberschulen und Gymnasien) sind bereits ausgelastet und eine Umlenkung auf andere Schulen der Region ausgeschlossen.

Der Kreistag beschloss zunächst die vorgezogene Fortschreibung des Schulnetzplanes, Planteil Oberschulen für die Planungsregion Radeberg, in der auf die veränderten Gegebenheiten Bezug genommen wird.

Er entschied, dass in Abhängigkeit von der Genehmigung der Schulnetzplan-Fortschreibung durch das Kultusministerium die Genehmigung für die Einrichtung einer zweizügigen Oberschule in Arnsdorf in Trägerschaft des Landkreises Bautzen zum Schuljahresbeginn 2021/22 durch die Verwaltung erwirkt werden soll.

Unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Zweizügigkeit soll die Verwaltung die Variante Sanierung des alten Oberschulgebäudes und die Variante Neubau prüfen.

Auf Grundlage der günstigsten Lösung sollen Planungsleistungen ausgeschrieben und Fördermitteln beantragt werden. Hierfür beschloss der Kreistag Mehrausgaben in Höhe von 700.000 Euro. Zudem wird das Vorhaben in das Investitionsprogramm des Landkreises für den kommenden Haushalt 2020/21 eingestellt.

Buslinienkonzept für den Landkreis Bautzen

Der Landkreis Bautzen ist Aufgabenträger für den öffentlichen straßengebundenen Personennahverkehr in seinem Gebiet. In Vorbereitung der Neuvergabe der Verkehrsleistungen beschloss der Kreistag eine umfassende Untersuchung des Bus-Netzes im Landkreis mit dem Ziel, ab dem 01.01.2022 ein zukunftssicheres Busverkehrsangebot für den Landkreis an den Start zu bringen.

Nach Auswertung des Bestandsnetzes und des Nachfragepotentials nach sowie einer umfassenden Beteiligung Betroffener innerhalb und außerhalb des Landkreises liegt ein Konzept mit einer Bestandsvariante und einer Ergänzungsvariante vor.

Bei der Bestandsvariante wird das aktuelle Liniennetz um PlusBus- und TaktBus-Linien ergänzt, die ab Dezember 2019 schrittweise eingeführt werden. Bei der Ergänzungsvariante wird das Busnetz entsprechend den Empfehlungen aus der Analyse neu geordnet.

Im Ergebnis kommt ein Liniennetz mit zahlreichen Verbesserungen zu Stande. Dazu zählen beispielsweise verkürzte Fahrzeiten auf Hauptlinien, die weitreichende Vertaktung des Angebotes, und verbesserte Anschlussbeziehungen an den Schienenverkehr und zwischen den Buslinien untereinander.

Der Kreisrat beauftragte die Verwaltung, die Ergänzungsvariante als Grundlage für die Vergabe der Busverkehrsleistungen weiter zu verfolgen. Das Buslinienkonzept soll die Grundlage für die Ausschreibungen der Verkehrsleistungen mit Betriebsbeginn zum 01.01.2022 bilden.

Übertragung von Aufgaben des Ersatz- und Ergänzungsverkehres im Öffentlichen Personennahverkehr auf den Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe

Der Kreistag stimmte dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zur Übertragung von Aufgaben des Ersatz- und Ergänzungsverkehres auf den Zweckverband Verkehrsverbund Oberelbe zu.

Im Zuge der Umsetzung der Ergebnisse der Strategiekommission des Sächsischen Wirtschafts- und Arbeitsministeriums ist die Aufwertung wichtiger Buslinien auf den PlusBus- und TaktBus-Standard vorgesehen. Die Ausgestaltung der einzelnen Linien (Wege, Fahrplan, Anschlüsse) erfolgt in enger Abstimmung zwischen Landkreis, Verkehrsverbund und Verkehrsunternehmen.

Die Einführung von PlusBus- und TaktBus-Linien im Landkreis ist schrittweise ab Dezember 2019 vorgesehen.

Breitbandversorgung im  Landkreis Bautzen – Cluster 10 und Gewerbegebiete

Der Kreistag beschloss die Vorbereitung und Durchführung zweier Ausschreibungsverfahren zur Breitbanderschließung im Landkreis Bautzen.

Es gibt Bereiche im Landkreis, die bisher nicht in die Ausbauprojekte aufgenommen wurden, die aber als unterversorgt gelten. Diese unterversorgten und damit förderfähigen Adressen wurden zusammengefasst in einem Cluster 10 und in ein weiteres Förderverfahren aufgenommen.

Darüber hinaus wurde in einem Markterkundungsverfahren die Breitbandversorgung der Gewerbegebiete im Landkreis abgefragt. Hierfür hat der Fördermittelgeber den „Sonderaufruf Gewerbe- und Industriegebiete“ gestartet.

Hinsichtlich der Bewilligung der Fördermittel für die Breitbanderschließung gibt es sowohl vom Bund als auch vom Freistaat bereits positive Signale. Um unmittelbar nach der Bewilligung der Mittel mit dem Vergabeverfahren starten zu können, war die Beschlussfassung des Kreistages bereits zum derzeitigen Stand nötig.

Betreibung der Energieagentur des Landkreise Bautzen

Die Dienstleistung zur Betreibung der Energieagentur des Landkreises Bautzen wird für den Zeitraum 2020 bis 2023 neu ausgeschrieben und vergeben, beginnend ab dem 01.07.2020. Derzeit hat das Technologie- und Gründerzentrum Bautzen den Auftrag, diese zu betreiben.

Ziel der Energieagentur ist es, verschiedene Maßnahmen zu energie- und klimarelevanten Themen durchzuführen, jährliche Energie- und Klimaberichte zu erstellen sowie die Treibhausgasbilanz für den Landkreis Bautzen aufzustellen.

Verkauf eines Teil-Grundstückes

Die Kreisräte stimmten dem Verkauf eines Teils des Grundstückes Löbauer Straße 77 in Bautzen an den Berufsbildungszentrum Bautzen e.V. zu. Der Verein beabsichtigt dort die Errichtung einer freien Grundschule.