Straßenrecht

bei Kreisstraßen:           

• Genehmigungen im Rahmen des Sächsischen Straßengesetzes für Werbeanlagen, Grundstückszufahrten und private Straßenbenutzung
• Nutzungsverträge zur Verlegung von Leitungen in Straßen
• Straßenaufsicht
• Führung der Straßendatenbank

bei Gemeindestraßen und sonstigen Straßen:           

• Prüfung der Straßenbestandsverzeichnisse der Städte und Gemeinden
• Widmungsprüfung und gegebenenfalls Umstufung von Gemeinde- und sonstigen öffentlichen Straßen
• Rechtsaufsicht für Städte und Gemeinden auf dem Gebiet des öffentlichen Straßenrechts
• Vorprüfung von Förderanträgen bei Straßenbauvorhaben nach der Richtlinie des Kommunalen Straßen- und Brückenbau