Dienstleistungen und Ämter
Sachgebiet

Allgemeines Kommunalrecht

Ihr erster Ansprechpartner im Landratsamt: das Bürgeramt

Kontakt & Öffnungszeiten

Postanschrift
Landratsamt Bautzen
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Besucheradresse
Bahnhofstraße 9
02625 Bautzen
Öffnungszeiten
Mo: für Besucher geschlossen
Di: 08:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Mi: für Besucher geschlossen
Do: 08:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Fr: für Besucher geschlossen

Sachgebietsleiterin

Angelika Eckstein
 03591 5251-15200
 03591 5250-15200
  • Prüfung und Genehmigung von Satzungen, Rechtsverordnungen und Beschlüssen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden,
  • Prüfungen und Genehmigungen weiterer Angelegenheiten nach der Sächsischen Gemeindeordnung (Gemeindegebietsänderungen, Wappen und Flaggen der Städte und Gemeinden, Vorgänge kommunaler Beteiligungen, Vermögensveräußerungen und Weiteres)
  • Prüfungen und Genehmigungen nach dem Sächsischen Gesetz über kommunale Zusammenarbeit
  • Beantwortung von Anfragen der Städte, Gemeinden, Zweckverbände, Bürger
  • Bearbeitung von Beschwerden und Dienstaufsichtsbeschwerden von Bürgern
  • Entscheidung über Widersprüche in Selbstverwaltungsangelegenheiten gegen Bescheide der kreisangehörigen Gemeinden mit weniger als 5.000 Einwohnern (außer Ordnungsrecht, Melderecht, Baurecht und Straßenrecht)
  • Prüfung der Kommunalwahlen
  • Prüfung dienstrechtlicher Vorgänge bezüglich Bürgermeister
  • Bestätigung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit
  • Beantwortung von Kleinen und Großen Parlamentsanfragen
  • Prüfung und Bestätigung von vorlagepflichtigen Konzessionsverträgen
  • Anwendung rechtsaufsichtlicher Mittel
  • Entscheidung über Widersprüche von Bürgermeistern gegen Gemeinderatsbeschlüsse bei angenommener Rechtswidrigkeit