Nach dem Sonderkreistag am Mittwoch hat Landrat Udo Witschas am 29.05.2026 in Dresden intensive Gespräche mit der zuständigen Sozialministerin Petra Köpping sowie dem Präsidenten der Landesdirektion Béla Bélafi geführt. Die Gespräche waren Teil eines gemeinsamen Beschlusses aller Kreisräte, um die Schließung der Geburtsklinik zu verhindern oder wenigstens bis zur Prüfung aller Fakten aufzuschieben. Die Forderung galt insbesondere einer entsprechenden Anordnung des Ministeriums, die Station weiter zu betreiben.
In den Gesprächen, an denen auch der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk teilgenommen hat, erklärte die Ministerin, dass der Freistaat keine entsprechende Anordnung treffen könne. Etwaige unverzügliche Sicherungsmaßnahmen, die durch den Landkreis zu treffen wären, seien vor allem deshalb nicht notwendig, weil die Versorgung im Landkreis gesichert ist. Zwar dauere das formale Verfahren zur Schließung in Kamenz noch an, eine erste Bewertung, mit der unmittelbar nach der Anzeige der geplanten Schließung begonnen wurde, hat jedoch ergeben, dass die Versorgung sichergestellt ist.
Dabei seien auch die nun veränderten Entfernungen einbezogen worden. Mit den Schwerpunktversorgern in Bautzen und Hoyerswerda – den Oberlausitz-Kliniken und dem Seenlandklinikum – können nach Rücksprache die für Kamenz zu erwartenden Geburten vollständig und rechtzeitig ab dem 01.06.2026 übernommen werden. Weder vom Ministerium noch der Landesdirektion war daher eine entsprechende Anordnung zu treffen. Diese hätte sich nach Ansicht des Ministeriums auch nicht auf den privaten Klinikbetreiber, sondern den Landkreis als Garant der Daseinsvorsorge bezogen.
Zu den Inhalten der Gespräche zählten zudem diese Punkte:
Landrat Witschas wurde informiert, dass das Sozialministerium der Geschäftsleitung des Krankenhauses Kamenz unmissverständlich deutlich gemacht hat, dass das Verfahren zur Schließung der Gynäkologie und Geburtenstation missbilligt wird. Beide Bereiche waren vom Krankenhaus sogar für den neuen Krankenhausplan für die Zeit ab 1.1.2027 beantragt und es hat keinerlei Vor- oder Anzeichen gegeben, dass das Krankenhaus diese Versorgung in dieser Kurzfristigkeit einstellen würde.
Das Ministerium sieht die Geburtshilfe in Sachsen aufgrund der demografischen Entwicklung seit Jahren zunehmend unter Druck. Bei stark zurückgehenden Geburtenzahlen müsse auch weiterhin garantiert bleiben, dass das notwendige Qualitätsniveau gehalten werden könne. So sei es bei geringen Fallzahlen schwer, ausreichend Übung für kritische Fälle zu gewährleisten. Gerade in der Geburtshilfe nehme die Frage der Qualität und Sicherheit für Mütter und Neugeborene einen sehr hohen Stellenwert ein. Diese Sicht teilen Landrat und Ministerin.
Dazu gehöre auch die ausreichende Personal- und Notfallausstattung, für die jederzeit qualifiziertes Personal zur Verfügung stehen müsse. So müsse etwa für den Fall von Komplikationen unter der Geburt ein Kinderarzt ständig verfügbar sein. Diese werden beispielsweise in Bautzen und Hoyerswerda vor Ort im Rahmen einer eigenen Hauptabteilung für Kinder- und Jugendmedizin Rund um die Uhr jeweils vorgehalten.
Landkreis und Kliniken prüfen dennoch Kooperationsmodelle. Eine Übernahme der Geburtenstation am Standort Kamenz durch einen externen Anbieter ist rein organisatorisch nicht umsetzbar.
Wie geht es weiter?
Entsprechend des Kreistagesbeschlusses vom Mittwoch wurden die Kreisräte umgehend über die Ergebnisse der Gespräche informiert. Nächster Schritt ist nun ein Gespräch mit den Gesellschaftern der Trägergesellschaft des Krankenhauses in Kamenz.
Landrat Witschas: „Ich hätte mir von den heutigen Gesprächen bessere Ergebnisse erhofft, das will ich nicht verhehlen. Sowohl die Ministerin als auch der Präsident der Landesdirektion haben noch einmal verdeutlicht, dass die rechtlichen Voraussetzungen für ein schnelles Eingreifen schlichtweg nicht vorliegen. Darüber hinaus hat die Ministerin noch einmal in den Mittelpunkt gestellt, dass Kliniken nicht nur vorhanden sein, sondern auch eine ausreichende Qualität in der Behandlung sicherstellen müssen.
Die Kliniken in Hoyerswerda und Bautzen bieten mit hohen Fallzahlen und Kinderabteilungen vor Ort die Gewähr für höchste Qualität und Sicherheit für Mütter und Neugeborene. Der Kampf um Kamenz ist damit noch nicht vorbei; mir ist aber im aktuellen Geschehen wichtig, dass alle werdenden Mütter und Väter konkrete, qualitativ hochwertige Anlaufpunkte für die jeweils bevorstehenden Geburten vorfinden.“