In der 23. Sitzung des Kreistages am 25. März wurden unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Neue Richtlinie zu Leistungen für Unterkunft und Heizung (Unterkunfts- und Heizkostenrichtlinie)
Die Richtlinie des Landkreises Bautzen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach den Sozialgesetzbüchern 2 und 12 wurde durch den Kreistag neu beschlossen. Diese regelt, wie teuer eine Wohnung für Bezieher von Bürgergeld sein darf. Die neue Richtlinie tritt zum 01.04.2024 in Kraft. Grundlage für den Beschluss war ein entsprechendes Konzept, welches auf Basis umfangreicher Datenerhebungen erstellt wurde.
Neufassung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Lessingbad Kamenz und Entsendung von Vertretern in die Verbandsversammlung
Der Kreistag hatte zuletzt im Kreistag am 4. Dezember 2023 die Gründung des Zweckverbandes Lessingbad Kamenz zum 01.04.2024 beschlossen. In dem Zuge entschieden die Kreisräte auch über den mit der Stadt Kamenz abgestimmten Satzungsentwurf. Diesem wurde mit der Änderung zugestimmt, dass jedes Verbandsmitglied noch zwei weitere Vertreter aus der Mitte des Kreistages und des Stadtrates in die Verbandsversammlung entsenden soll. Durch die Änderung war eine Neufassung der Satzung nötig, in der deutlich klargestellt wird, dass jedes Verbandsmitglied nunmehr durch je drei Vertreter in der Verbandsversammlung vertreten wird. Der Neufassung der Satzung stimmten die Kreisräte zu.
Darüber hinaus wurde entschieden, Jörg Szewczyk als vom Landrat benannten Bediensteten sowie Peer Tomschke (CDU) und Ralf-Peter Hechtberger (AfD) als Mitglieder in die Verbandsversammlung zu entsenden. Die Mitglieder werden im Falle der Verhinderung von Maik Förster (CDU) und Johannes Nitzsche (AfD) als Stellvertreter vertreten.
Entsendung von Vertretern des Landrates in Verbandsversammlungen
Beigeordnete Dr. Romy Reinisch wurde auf Beschluss der Kreisräte als Vertreterin des Landrates in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sächsisches Industriemuseum und des Zweckverbandes Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien entsendet. Die Mitgliedschaft in den Zweckverbänden ist fachlich dem Geschäftsbereich der Beigeordneten zuzuordnen, sodass sie den Landrat ständig in diesen Gremien vertreten wird.
Neue Gebührensatzung für Kreismusikschule Bautzen
Der Kreistag hat eine neue Gebührensatzung für die Kreismusikschule beschlossen. Die letzte Änderung erfolgte im Jahr 2020. In der Zwischenzeit sind die Betriebskosten für die Musikschule erheblich gestiegen. Neben Steigerungen der Mieten und Mietnebenkosten schlagen hier vor allem Steigerungen des Personalkostensatzes und der Honorarsätze pro Unterrichtseinheit zu Buche. Um den Eigenbetrieb wirtschaftlich handlungsfähig zu halten, war es notwendig, den Mehraufwand teilweise auf die Nutzungsgebühren umzulegen. Der durchschnittliche Anstieg der Gebühren beträgt in etwa 17 Prozent. Das entspricht beispielsweise für den 45-minütigen Gruppenunterricht einem Anstieg von 2,25 Euro pro Unterrichtseinheit und für den 45-minütigen Einzelunterricht von 4,00 Euro pro Unterrichtseinheit. Darüber hinaus erfolgt mit der Neuregelung der Gebührensatzung die Umstellung auf eine monatliche Zahlweise. Sozialermäßigungen werden unverändert beibehalten.
Änderung der Nutzungsordnung für Sportstätten in Landkreisträgerschaft
Die Kreisräte stimmten in der Sitzung über die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung für die Nutzung der Sportstätten in Landkreisträgerschaft ab. Die Änderungen, die durch das Schulamt und den Kreissportbund Bautzen e.V. gemeinsam erarbeitet wurden, sollen zu einer praktikableren Nutzungsmöglichkeit der Sportstätten beitragen und ihren Auslastungsgrad weiter optimieren. Darüber hinaus soll dem Zuwachs an Kindern und Jugendlichen, die in Sportvereinen des Landkreises organisiert sind, entsprochen werden. Zu den Änderungen gehören unter anderem die Erweiterung des Zeitfensters für den Kinder- und Jugendsport zum ermäßigten Kostensatz von 5,00 Euro /Stunde wochentags bis 19.00 Uhr sowie eine Erweiterung der Nutzungsmöglichkeit der Sportstätten in den Ferien, an schulfreien Tagen sowie an gesetzlichen Feiertagen im Freistaat Sachsen. Mit der Neuregelung reagiert Landrat Udo Witschas auf zahlreiche Hinweise von Vereinen und Bürgern.
Förderhort der Heideschule Radeberg wird erweitert
Der Kreistag hat die bauliche Erweiterung des Förderhortes an der Heideschule Radeberg – Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen des Landkreises Bautzen auf einer dafür vorgesehenen Teilfläche des Grundstückes an der Ferdinand-Freiligrath-Straße 27 in Radeberg beschlossen. Das Vorhaben der räumlichen Erweiterung der Heideschule Radeberg und des Hortes in Form der Ganztagsbetreuung konnte bislang aus finanziellen Gründen nicht realisiert werden. Die Doppelnutzung der Räumlichkeiten der Heideschule für die außerschulische Betreuung stellt allerdings nur eine Übergangslösung dar. Daher besteht dringender Handlungsbedarf für die bauliche Erweiterung des Hortes als Neubau. Es ist vorgesehen den Neubau des Förderhortes bis zum Jahr 2026 in Betrieb zu nehmen. Gemäß ersten Schätzungen wird mit einer Investitionssumme von 2.300.000 Euro für den Bau und 200.000 Euro für die Ausstattung des Hortes gerechnet. Der Landrat wurde ermächtigt, Entscheidungen über die Durchführung des Vorhabens bis zu einer Wertgrenze von 2.500.000 Euro zu treffen. Im Zuge der Entscheidung zur Erweiterung genehmigte der Kreistag zudem außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 688.000 Euro sowie außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.812.000 Euro.
Straßenumstufung in Laubusch kann erfolgen
In der Sitzung stimmten die Kreisräte dem Abschluss einer Umstufungsvereinbarung zwischen dem Landkreis und der Stadt Lauta zu, mit dem Ziel, den Ortsteil Laubusch vom Schwerlastverkehr zu entlasten. Durch die Vereinbarung soll die Grube-Erika-Straße (derzeit Ortsstraße) zur Kreisstraße aufgestuft werden. Der Schwerlastverkehr wird dann über diese Kreisstraße gezielt von der B96 kommend nach Norden geleitet (und umgekehrt). Die Teichstraße (derzeit Kreisstraße K 9210) soll in dem Zuge zur Ortsstraße und zum Teil zum beschränkt öffentlichen Weg abgestuft und damit entlastet werden.
Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:
Ausscheiden und Nachrücken eines Kreisrates
Dr. Frank Hannawald (AfD) schied aufgrund Wohnortwechsels aus dem Kreistag aus. Für ihn rückt als Ersatzperson Mike Herrmann (AfD) nach.
Neue hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte
Madeleine Lenz wird ab dem 01.04.2024 als hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte für den Landkreis Bautzen tätig sein. Die Kreisräte bestellten sie als Nachfolgerin von Ina Körner, die im Oktober 2023 in die Freiphase der Altersteilzeit eingetreten war.
Abberufung des Leiters des Bauaufsichtsamtes zum 30.06.2024
Die Kreisräte beschlossen, den derzeitigen Leiter des Bauaufsichtsamtes, Klaus Wenzel mit Ablauf des 30.06.2024 von seiner Funktion zu entbinden. Die Nachbesetzung der Amtsleiterstelle ist in Arbeit mit dem Ziel, den neuen Amtsleiter im Maikreistag 2024 zu berufen.