Ergebnisse der 15. Sitzung des Kreistages

Leistungen für die Erstausstattung von Wohnraum einschließlich Haushaltsgeräten nach den Sozialgesetzbüchern 2 und 12 neu geregelt

Der Kreistag beschloss, die Richtlinie des Landkreises zu Leistungen für die Erstausstattungen von Wohnraum und Haushaltsgeräten nach den Sozialgesetzbüchern 2 und 12 vom 19.12.2008 zum 31.05.2022 außer Kraft zu setzen und den Landrat zu beauftragen, eine Fachanweisung zur Anwendung der entsprechenden Regelungen im SGB 2 und 12 durch die Verwaltung ab dem 01.06.2022 zu erlassen. Die Aufhebung der Richtlinie war nötig, weil diese den materiellrechtlichen Anforderungen und damit dem Bedarfsdeckungsgrundsatz nicht mehr genügte. Die Typisierung von bestimmten Ausstattungselementen und die Bemessung entsprechender Pauschalisierungsbeträge muss anhand der aktuellen Marktgegebenheiten objektiv nachvollziehbar sein. Zukünftig soll stärker mit bedarfsorientierten Teilpauschalen gearbeitet werden und nicht wie bisher mit festgehaltenen Gesamtpauschalen.

3. Änderung der Taxitarifordnung des Landkreises Bautzen

Per Kreistagsbeschluss erfolgte zudem die 3. Änderung der Taxitarifordnung des Landkreises Bautzen. Ab 01. August 2022 gelten demnach folgende Tarife:

Grundpreis	Bereitstellung	4,50 Euro	(vorher: 3,70 Euro)
Tarifstufe 1 Kilometerpreis	Anfahrt	1,30 Euro	(vorher: 1,10 Euro)
Tarifstufe 2 Kilometerpreis	Besetzt-km werktags 6 - 22 Uhr	2,50 Euro	(vorher: 2,00 Euro)
Tarifstufe 3 Sonn-/Feiertags-  und Nachttarif  Kilometerpreis	Besetzt-km werktags 22 – 6 Uhr Sonn- und feiertags ganztägig	2,70 Euro	(vorher: 2,20 Euro)
Zeittarif für alle Tarifstufen	vor Beginn bzw. während der Fahrt	45,00 Euro	(vorher: 30,00 Euro)
Zuschläge ab 5 Personen (Großraumtaxen)		7,00 Euro	(vorher: 5,00 Euro)

Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:

Jahresabschlüsse

Der Kreistag stellte den Jahresabschluss 2020 des Eigenbetriebes Deutsch-Sorbisches Volkstheater mit einer Bilanzsumme von 13.218.617,70 Euro und einem Jahresgewinn von 489.626,93 Euro fest.

Darüber hinaus bestätigte der Kreistag die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Flugplatz Kamenz GmbH. In diesen wurde der Jahresabschluss 2020 der Flugplatz Kamenz GmbH mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.722.548,56 Euro und einem Jahresergebnis von -9.394,45 Euro festgestellt.

Ausschussbesetzung und Personalien

Elke Förster wurde per Kreistagsbeschluss bis zum Ende der Wahlperiode des Kreistages als Mitglied in den örtlichen Beirat beim Jobcenter des Landkreises Bautzen berufen. Ebenso wurde Frau Förster als Verbandsrätin in die Verbandsversammlung des Kommunalen Sozialverband entsendet. Sie übernimmt die Aufgaben für den verstorbenen Kreisrat Ralph Büchner.

Im Zusammenhang mit dem bereits zurückliegenden Ausscheiden und dem Nachrücken von mehreren Kreisräten wurden im Zuge der Kreistagssitzung verschiedene Gremien und Ausschüsse neu besetzt. 

• Mitgliederversammlung der Euroregion Neiße e.V.

Heiko Kosel (Die Linke) wird nach dem Ausscheiden von Ralph Büchner (Die Linke) zum neuen stellvertretenden Mitglied

• Kreisausschuss des Landkreises Bautzen

Für Frank-Peter Wieth (CDU) und Ralph Büchner (Die Linke) sind nun Patric Jung (CDU) und Elke Jung (Die Linke) Ausschuss-Mitglieder. Auf Marcel Fröschl (AfD) folgt Jens-Uwe Bohne (AfD) als stellvertretendes Mitglied. Stellvertreter von Richard Witt (CDU) wird Volker Winter (CDU).

• Technischer Ausschuss 

Für Marcel Fröschl (AfD) und Ralph Büchner (Die Linke) sind nun Jens-Uwe Bohne (AfD) und Elke Jung (Die Linke) stellvertretende Mitglieder.
 

• Sozial- und Generationenausschuss

Auf Marcel Fröschl (AfD) folgt Jens-Uwe Bohne (AfD) als Mitglied im Ausschuss. Für Maik Förster (CDU) wird Volker Winter (CDU) Mitglied im Ausschuss

 

Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger

Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:

• https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/si Zum Kreistagsinformationssystem für Bürger, Sitzungskalender