Sonderkreistag befasst sich mit Situation der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe in Kamenz
Im außerordentlichen Kreistag am Mittwoch, 27. Mai 2026, stand die Situation der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am St. Johannes Krankenhaus Kamenz im Mittelpunkt. Ziel der Sitzung war es, Möglichkeiten und Wege auszuloten, wie mit der angekündigten Schließung der Geburtshilfe in Kamenz umgegangen werden kann.
In Vorbereitung des Sonderkreistages hatte sich Landrat Udo Witschas am 19.05.2026 mit den Initiatoren des Sonderkreistages und dem Kamenzer Oberbürgermeister Michael Preuß zum Gespräch getroffen. Im Ergebnis des Gespräches war ein gemeinsamer Antrag des Landrates und der antragstellenden Kreisräte entstanden, der den ursprünglichen Antrag vom 14.05.2026 inhaltlich ersetzt hatte.
So verlief die Sitzung:
Zu Beginn der Beratung hatten Gäste die Möglichkeit, zu Wort zu kommen. Unter anderem sprachen Hebammen, eine Ärztin und auch werdende Eltern. Dann wurde die Situation der stationären Gesundheitsversorgung im Landkreis Bautzen eingeordnet. Unter anderem stellte Jörg Scharfenberg, Geschäftsführer der Oberlausitz-Kliniken, die allgemeine Lage im Bereich der Gesundheitsversorgung dar. Im Anschluss folgte eine ausführliche Diskussion der Kreisrätinnen und Kreisräte. Dabei wurden insbesondere die Folgen der angekündigten Schließung der Geburtshilfe für Familien in Kamenz und der umliegenden Region thematisiert.
Die Schließung der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am St. Johannes Krankenhaus Kamenz wird im Landkreis mit großer Sorge gesehen. Zugleich wurde deutlich, dass der Landkreis keine unmittelbare rechtliche Handhabe hat, in den Betrieb eines privatrechtlich geführten Krankenhauses einzugreifen.
Das wurde entschieden:
Die Kreisräte stimmten einstimmig in der Sitzung über den gemeinsamen Antrag des Landrates und der Kreisräte ab. Der Landrat wurde beauftragt, mit der Geschäftsführung der St. Johannes Krankenhaus GmbH, dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie der Landesdirektion Sachsen weitere Gespräche zu führen. Ziel ist der Erhalt der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe in Kamenz beziehungsweise eine Aussetzung der Schließung bis zur Entscheidung des Ministeriums über die Änderung des Versorgungsauftrages des Krankenhauses Kamenz.
Außerdem wird der Landrat den Kreistag regelmäßig über den weiteren Fortgang informieren. Zudem wird eine Analyse zur stationären Gesundheitsversorgung im Landkreis Bautzen unter Beachtung der Besonderheiten des sorbischen Volkes in Auftrag gegeben. Nach Vorlage dieser Analyse soll eine Regionalkonferenz entsprechend § 8 Sächsisches Krankenhausgesetz einberufen werden.
Ein Ergänzungsantrag der SPD-Fraktion zu diesem gemeinsamen Antrag sowie eine eingebrachte Resolution wurden zuvor mehrheitlich durch die Kreisräte abgelehnt, aufgrund rechtlicher Unmöglichkeit.
Ziel des Landkreises ist es, die medizinische Versorgung im Landkreis Bautzen verlässlich weiterzuentwickeln und die Interessen der Menschen in der Region Kamenz deutlich gegenüber den zuständigen Stellen zu vertreten. Dabei müssen sowohl die Erwartungen der Familien als auch die rechtlichen und medizinischen Rahmenbedingungen realistisch betrachtet werden
Hintergrund:
Der Antrag auf Einberufung eines Sonderkreistages war am 14. Mai 2026 beim Landkreis Bautzen eingegangen. Das nach der Landkreisordnung erforderliche Quorum von einem Fünftel der Kreisräte wurde mit der Unterzeichnung durch 25 Kreisräte erreicht.