Bautzen, DER LANDKREIS

Ergebnis der außerordentlichen Sitzung des Kreistages am 07.11.2022

Tischreihe mit zur Sitzung vorbereiteten Plätzen: eine Mappe und eine Karte liegen bereit.
08.11.2022

In seiner außerordentlichen Sitzung am 07.11.2022 beschäftigte sich der Kreistag unter anderem mit diesen Themen:

Information zu Unterstützungsmöglichkeiten für die Tafel-Vereine im Landkreis Bautzen

Auf Anfrage der Fraktion Die Linke berichtete der Landrat darüber wie der Landkreis derzeit Die Tafeln unterstützt. Demnach werden der Bautzener Tafel e.V., der DFB-Regionalverband Sachsen Ost e.V. in Bischofswerda, der Tafel Kamenz e.V., der Radeberger Tafel e.V., der Mehrgenerationenzentrum Radeberg e.V., sowie der Verein "Vereinbarkeit von Beruf und Familien fördern in Ostsachsen" vom Jobcenter Bautzen mit Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung unterstützt. 

Die Kreisverwaltung geht dabei davon aus, dass in den kommenden Monaten eine stärkere Nachfrage bei den Tafeln zu verzeichnen sein wird. In einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern der Tafeln und Landrat Udo Witschas am 7. November 2022 wurden daher zusätzliche Möglichkeiten der Unterstützung erörtert.

Die Tafeln berichteten von einer steigenden Nachfrage von Deutschen, Asylbewerbern und Kriegsvertriebenen aus der Ukraine. Ein ursprünglicher Antrag der Fraktion Die Linke, den Tafeln die Abfallgebühren zu erlassen, war aus rechtlichen Gründen nicht zulässig. Dennoch war es Landrat Udo Witschas wichtig, mögliche Formen der Unterstützung zu besprechen. Für das Jahr 2023 wurde mit der Ehrenamtsbeauftragten des Landkreises Bautzen eine Lösung gefunden. 

Mit ihren Berichten informierten die Vertreter der Einrichtungen den Landrat über die aktuelle Situation und die Herausforderungen, denen sich die Tafeln derzeit ausgesetzt sehen. So gibt es bei den Kunden oft Missverständnisse über die Arbeit der Tafeln, die mit einem Gratis-Lebensmittelmarkt verwechselt werden. Auch seien eine Anmeldung und ein geringer Geldbetrag notwendig, um das Angebot nutzen zu dürfen.

Zudem könnten sich Kunden nicht frei bedienen, sondern erhalten in der Regel fertig abgepackte Lebensmittelpakete. Da dies nicht immer bekannt ist, kommt es oft zu Diskussionen in den Ausgabestellen. Ebenfalls wichtig: Für die ehrenamtliche Tätigkeit suchen alle Tafeln im Landkreis Bautzen noch Helferinnen und Helfern. Außerdem werden dringend Lebensmittelspenden benötigt.

Sicherung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme „Ersatzneubau Oberschule in Arnsdorf und Neubau Sporthalle“

Der Kreistag hatte im Dezember 2019 die Einrichtung einer zweizügigen Oberschule in Arndorf beschlossen. Zunächst wurde untersucht, ob die Sanierung des vorhandenen Bestandsgebäudes der ehemaligen Mittelschule oder ein Ersatzneubau wirtschaftlicher ist. Als wirtschaftlichere Alternative wurde ein flächenoptimierter Neubau identifiziert und die Planungsleistungen in Auftrag gegeben.

Mit der fortschreitenden Planung und Einreichung des Fördermittelantrages im August 2022 ergab sich ein Finanzierungsdefizit gegenüber der ursprünglichen Planung. Auf Grund der derzeitigen Lage im Baugewerbe, neuen energetischen, technischen und hygienischen Anforderungen sowie einer enormen allgemeinen Baukostenentwicklung sind sie ursprünglich geplanten Kosten von 14,9 Millionen Euro für die Maßnahme um 52,8 Prozent auf 23,65 Millionen Euro angewachsen. Die notwendigen Eigenmittel des Landkreises sind damit ebenfalls von 7.993.700 Euro auf 18.742.900 Euro gestiegen. Um die Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme in Arnsdorf zu sichern, sind damit zusätzliche Eigenmittel des Landkreises in Höhe von insgesamt 10.749.200 Euro notwendig.

Der Kreistag beschloss zur Realisierung der Maßnahmen am Schulstandort Arnsdorf daher für das Haushaltsjahr 2022 überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 4.937.500 Euro. Die darüber hinaus benötigten Eigenmittel in Höhe von 5.811.700 Euro sollen in den Haushaltsjahren 2023 und 2024 berücksichtigt werden. Die Deckung erfolgt aus nicht benötigten Eigenmitteln anderer Maßnahmen, nicht in Anspruch genommenen Kredittilgungen, nachträglich erstatteten Eigenmitteln Breitband Cluster 1-9 sowie Grundstücksveräußerungen.

Entsprechend eines erfolgreichen Änderungsantrages der CDU-Fraktion wird eine Arbeitsgruppe aus fachkundigen Kreisräten gemeinsam mit der Verwaltung Empfehlungen für die notwendige Ausschreibung erarbeiten. Ebenfalls eine Mehrheit fand ein ergänzender Antrag der Fraktion Freie Wähler, der den Landrat beauftragt, weitere Fördermittel zu akquirieren.

Sachstand Asyl

Im Rahmen der außerordentlichen Sitzung informierte Landrat Udo Witschas zudem zur aktuellen Lage hinsichtlich der Themen Asyl und Unterbringung von Geflüchteten. Mehr dazu lesen Sie in dieser Nachricht: