Ergebnis der 9. Sitzung des Kreistages

Ausscheiden, Nachrücken, Berufungen und Bestellungen

Kreisrat Richard Elsner (Die Linke) schied aus persönlichen Gründen aus dem Kreistag Bautzen aus. Für die Fraktion  Die Linke rückt Mirko Sarink nach. 

Der frühere Kreisrat Peter Beer (Freie Wähler) wurde als Mitglied im örtlichen Beirat des Jobcenters Landkreis Bautzen abberufen. Der Kreistag bestellte als Nachfolgerin Kreisrätin Beate Hufnagel (Freie Wähler) sowie Kreisrat Gunnar Schneider (Freie Wähler) als Stellvertreter. 

Nach langjähriger Tätigkeit wurde Dieter Kowark auf eigenen Wunsch von seiner Funktion des Stellvertretenden Kreisbrandmeisters im Inspektionsbereich Hoyerswerda abberufen. Aufgrund seiner Bestellung zum Hauptamtlichen Kreisbrandmeister erfolgte ebenfalls die Abberufung von Stefan Hentschke als Stellvertretender Kreisbrandmeister im Infektionsbereich Bischofswerda. 

Der Kreistag bestellte für den Inspektionsbereich Hoyerswerda Oliver Puls und für den Inspektionsbereich Bischofswerda Kay Winkler in die Funktion des ehrenamtlichen Stellvertreters des Kreisbrandmeisters des Landkreises Bautzen. Beide Personen erfüllen die persönlichen, fachlichen Voraussetzungen und sind bewährte Führungskräfte der Feuerwehr. Die Bestellung erfolgte bis 30.04.2023. Die ehrenamtlichen Stellvertreter unterstützen die Arbeit des Kreisbrandmeisters und sind ein Bindemitglied zwischen den Gemeinden und Städten.

Eine Milliarde Euro: Doppelhaushalt des Landkreises beschlossen

Haushaltssatzung/ Haushaltsplan 2021/2022 und Finanzplan 2023-2025 hat der Kreistag unter Berücksichtigung von Änderungsanträgen der Fraktionen beschlossen. 

Im Zuge der Diskussionen einigten sich die Kreisräte unter anderem über folgende Änderungen im Doppelhaushalt:

• Der Landkreis wurde verpflichtet, Personalkosten von jeweils 4 Millionen Euro im Jahr 2021 und 5 Millionen Euro im Jahr 2022 sowie Sachkosten von jeweils 2,5 Millionen Euro in den Jahren 2021 und 2022 einzusparen. 
• Dem Kreistag ist durch die Verwaltung bis zum 31.03.2022 ein Eckpunktepapier als verbindliche Grundlage für die Haushaltsplanung 2023 und 2024 vorzulegen.
• Die Sportförderung an den Kreissportbund wurde in den Jahren 2021 und 2022 entgegen der ursprünglichen Planung statt um 350.000 Euro lediglich um 250.000 Euro auf 800.000 Euro erhöht. Der freigewordene Betrag von 100.000 Euro wird aufgeteilt. 70.000 Euro davon werden dem Ehrenamtsbudget und 30.000 Euro den Erziehungsberatungstellen zugeordnet.

Zuvor gab es viele Diskussionen zu den einzelnen Änderungsanträgen der Fraktionen. 

Der Haushalt beinhaltet ein Gesamtvolumen im Ergebnishaushalt von rund 515 Millionen Euro und 526 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2021 und 2022. Hinzu kommen in beiden Jahren rund 143 Millionen Euro für Investitionen (davon 63,5 Millionen Euro für den Breitbandausbau, 68,3 Millionen Euro für Hoch- und Tiefbauprojekte. Wichtiger Schwerpunkt sind dabei die Schulbauvorhaben.

Die Neuverschuldung liegt bei 19,6 Millionen Euro. Zu den größten Ausgabeposten zählen neben dem Breitbandausbau die Auszahlung von Sozialleistungen, beispielsweise das Arbeitslosengeld 2 mit jährlich mehr als 51 Millionen Euro, die Leistungen der Jugendhilfe mit jährlich rund 54 Millionen Euro oder die Übernahme der Kosten für die Unterkunft und Heizung in Höhe von fast 30 Millionen Euro pro Jahr.

Die Kreisumlage liegt auch künftig unverändert bei 32,0 Prozent.

Die beim Landkreis entstehenden Haushaltsdefizite von 40,5 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 sollen nicht über eine Kreisumlageerhöhung, sondern stattdessen weitestgehend durch die Inanspruchnahme von Rücklagen der Vorjahre kompensiert werden. Ab dem Jahr 2023 muss hingegen bei Eintreten der zugrundeliegenden Annahmen mit einem Anstieg des Umlagesatzes auf 34,0 % gerechnet werden.

Neue Kredite möchte der Landkreis bis zu einem Betrag von 24,3 Millionen Euro für 2021 und 2022 aufnehmen. Rund 4,7 Millionen Euro werden in die Tilgung alter Kredite gesteckt.

Der Haushalt wird jetzt der Landesdirektion zur Genehmigung vorgelegt.

Berufliches Schulzentrum „Konrad Zuse“ Hoyerswerda

Die Außenstelle des Beruflichen Schulzentrums auf der Liselotte-Hermann-Straße 78A wurde geschlossen und in das Hauptgebäude des Beruflichen Schulzentrums auf der Käthe-Kollwitz-Straße 5 integriert. Grund dafür sind rückläufige Schüler- und Klassenzahlen. Damit wird eine bessere Unterrichtsorganisation an einem Standort erzielt. Im Rahmen der Zusammenlegung wurden Fachräume im Hauptgebäude saniert beziehungsweise umgebaut. Die Außenstelle wurde letztmalig im Juli 2020 genutzt. 

Teilschulnetzplan Berufsschulen

Der Kreistag hat dem Entwurf des Teilschulnetzplanes Berufsbildende Schulen des Sächsischen Kultusministeriums keine Zustimmung erteilt.  Der Kreistag stimmte dem Beschlussvorschlag der Landkreisverwaltung zu, das Einvernehmen nicht zu erteilen.

Es wird das Erfordernis gesehen, am Berufsschulzentrum Bautzen auch bestehende Ausbildungsgänge in wichtigen handwerklichen und gastronomischen Berufen fortzuführen. Es soll generell ein vergrößertes Angebot an Ausbildungsgängen im ländlich geprägten ostsächsischen Raum ermöglicht werden. Wichtig für den Landkreis Bautzen ist der Erhalt und die Stärkung der vier Berufsschulzentren in Bautzen, Hoyerswerda, Kamenz, Radeberg und der beiden Außenstellen in Königswartha und Demitz-Thumitz.

Das Sächsische Kultusministerium soll in gemeinsamer Abstimmung mit den Landkreisen Bautzen und Görlitz sowie der Landeshauptstadt Dresden einen Lösungsweg aufzeigen, der ein regional ausgewogenes Verhältnis von Ausbildungsgängen ermöglicht. Für die Zukunft ist ein breit aufgestelltes Angebot an Ausbildungsberufen für den Landkreis Bautzen als attraktiver Wirtschaftsstandort unabdingbar. 

Schulentwicklungskonzept in der Planungsregion Radeberg

Positive wirtschaftliche Entwicklungen in der Region und damit verbundene stetig steigende Schülerzahlen erforderten die vorgezogene Fortschreibung für den Beschulungsbedarf in der Planungsregion Radeberg, zu dem die Gemeinden Arnsdorf, Lichtenberg, Ottendorf-Okrilla, Wachau sowie die Stadt Großröhrsdorf und die Große Kreisstadt Radeberg gehören.

Der Kreistag beauftragte die Landkreisverwaltung mit der Prüfung möglicher Umsetzungsvarianten baulicher Maßnahmen. In Großröhrsdorf soll am Gymnasium eine Erweiterung von 8 Unterrichtsräumen erfolgen, ebenso die Errichtung einer Aula sowie der Ausbau der Mensa für die gemeinsame Nutzung mit der Oberschule Rödertal. Mit dem vorgesehenen Neubau am Gymnasium Radeberg entstehen 18 Unterrichtsräume für die Klassenstufe 5 bis 7. Die prognostizierten Gesamtkosten der geplanten Investitionen liegen bei 23,1 Millionen Euro. 

Der Kreistag bestätigte weiterhin die planerischen Arbeitsschritte für den Neubau einer 2-zügigen Oberschule einschließlich 1-Feld-Sporthalle am Standort Arnsdorf.

Rossendorfer Technologiezentrum

Der Landkreis Bautzen investiert in die Erweiterung des Rossendorfer Technologiezentrums. Der Kreistag beschloss die bauliche Erweiterung für 7,2 Millionen Euro unter Berücksichtigung der bereitgestellten Förderung. Mit dem Neubau entstehen Produktions- und Laborflächen, die insbesondere geeignet sind für die Ansiedlung von technologieorientierten Start-ups, Technologieunternehmen und Dienstleistern aus dem Landkreis Bautzen. 

Weitere Themen

Auf der Tagesordnung stand weiterhin der Jahresabschluss 2018 des Eigenbetriebes Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule Bautzen.  

Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger

Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:

• https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/si Zum Kreistagsinformationssystem für Bürger, Sitzungskalender