In seiner Sitzung am 30.03.2026 befasste sich der Kreistag unter anderem mit diesen Themen
Teilnahme von Fraktionsangestellten an nichtöffentlichen Sitzungen
Angestellte der Kreistagsfraktionen sollen künftig auch an nichtöffentlichen Sitzungen teilnehmen können. Die Kreisräte beauftragten den Landrat, die dafür notwendige Änderung der Geschäftsordnung des Kreistages vorzubereiten. Auch in anderen Landkreisen gibt es eine solche Regelung bereits.
Livestream öffentlicher Kreistagssitzungen
Ein weiterer Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung betraf die Übertragung der öffentlichen Sitzungen des Kreistages als Livestream im Internet. Eine Mehrheit der Kreisräte beauftragte den Landrat alle für eine Livestream-Übertragung notwendigen organisatorischen, technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu erarbeiten sowie Umsetzungsmöglichkeiten und finanzielle Auswirkungen zu prüfen und darzustellen. Damit soll eine fundierte Entscheidung des Kreistags im Juni ermöglicht werden.
Finanzen
Jahresabschluss 2023 festgestellt
Die örtliche Prüfung des Landkreis-Jahresabschlusses zum 31.12.2023 ist erfolgt und es gab seitens des Rechnungsprüfungsamtes keine Einwendungen. Der Jahresabschluss 2023 entspricht somit den gesetzlichen Vorschriften.
Im Schlussbericht wird festgestellt, dass die Leistungsfähigkeit des Landkreises in den letzten Jahren deutlich gesunken ist. Neben geopolitischen Einflüssen, insbesondere dem Ukrainekrieg und Lieferkettenproblemen mit vielen Teilen der Welt, stellen insbesondere die Inflation und die Entwicklung der Sozialgesetzgebung mit daraus resultierenden Kostenbelastungen erhebliche Haushaltsrisiken dar. Darüber hinaus wird festgestellt, dass die Aufgabenerfüllung des Landkreises aufgrund fehlender Fachkräfte in einigen Bereichen zunehmend schwerer sicherzustellen ist. Sofern es nicht gelingt, die Einnahmesituation, insbesondere aus Zahlungen des Finanzausgleiches nachhaltig der Aufgabenentwicklung anzupassen, droht eine dauerhaft defizitäre Haushaltslage. Ein alleiniger Ausgleich durch die Kreisumlage ist mit Blick auf die Leistungsfähigkeit der Städte und Gemeinden nicht möglich. Setzt sich der Trend der vergangenen Jahre fort, wird der Landkreis nur noch eingeschränkt Investitionen tätigen können.
Den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche Prüfung nahmen die Kreisräte zur Kenntnis und stellten den Jahresabschluss 2023 mit einer Bilanzsumme von 850.812.357,40 Euro fest.
Deutschlandticket: Umsetzung der Ausgleichsregelung
Der Freistaat Sachsen regelt mit der Deutschlandticket-Finanzierungsverordnung 2026 (DTFinVO) den Ausgleich von Einnahmeausfällen durch das Deutschlandticket. Da der Landkreis Aufgabenträger des ÖPNV ist, bedarf es einer Regelung zur Weitergabe der Mittel an die Verkehrsunternehmen. Die Kreisräte beschlossen daher, dass die Mittel vom Landkreis beantragt und nach Maßgabe der DTFinVO vollständig an die Verkehrsunternehmen weitergeleitet werden. Die bestehenden Verkehrsverträge werden entsprechend angepasst. Die Vereinbarungen treten rückwirkend zum 1. Januar 2026 in Kraft.
Überplanmäßige Ausgabe für Oberschule Rödertal in Großröhrsdorf
Der Kreistag genehmigte überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 749.000 Euro für den Anbau eines Aufzuges sowie die Sanierung und Erweiterung der Sanitäranlagen an der Oberschule Rödertal. Im Doppelhaushalt 2025/2026 wurden auf Grundlage einer ersten Studie für die Erweiterung der Sanitäranlagen sowie die Schaffung der Barrierefreiheit 601.000 Euro eingestellt. Die Oberschule ist Inklusionsschule mit dem Förderschwerpunkt „körperliche und motorische Entwicklung“. Derzeit bestehen jedoch bauliche Einschränkungen, die eine gleichberechtigte Teilnahme körperlich eingeschränkter Schüler am Schulalltag erheblich erschweren. Für diese Schüler ist derzeit ausschließlich das Erdgeschoss uneingeschränkt nutzbar. Der Einbau eines Aufzuges ist notwendig, um allen Schülern den Zugang zu sämtlichen Schulbereichen, einschließlich der Fachkabinette zu ermöglichen und den Bildungsauftrag baulich umzusetzen. Die Erweiterung und Optimierung der vorhandenen sanitären Anlagen ist aufgrund der hohen Auslastung, der weiteren Entwicklung der Schülerzahlen und der momentan unzureichenden Anzahl dringend erforderlich. Die Bauzeit ist auf 10 Monate ausgelegt und soll voraussichtlich bis Mitte 2027 abgeschlossen sein.
Sonstiges
Änderung des Terminplanes für den Gremienlauf im Juni
Der Terminplan für die Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse wurde für den Gremienlauf im Juni geändert. Die Sitzungstermine der Ausschüsse und des Kreistages wurden im Juni jeweils um eine Woche vorverlegt. Die 10. Sitzung des Kreistages findet daher nicht wie geplant am 29. Juni, sondern bereits am 22. Juni 2026 statt.
Hintergrund ist die feierliche Eröffnung der von der LMBV fertiggestellten Überleiterkanäle zwischen den fünf Seen der Restlochkette im Lausitzer Seenland am 29. Juni 2026. An diesem Tag verbinden sich erstmals alle fünf Seen – Senftenberger, Geierswalder, Partwitzer, Sedlitzer und Großräschener See – zu einem schiffbaren Verbund. Das Ereignis ist ein bedeutender Meilenstein für die touristische Entwicklung des Landkreises Bautzen. Die Teilnahme des Landrates, zugleich Verbandsvorsitzender des Zweckverbandes Lausitzer Seenland Sachsen, ist an dem Tag zwingend erforderlich.