In der Sitzung am 28.09.2020 befasste sich der Kreistag Bautzen unter anderem mit diesen Themen:
Körse-Therme Kirschau
Der Landkreis Bautzen bekennt sich zum Erhalt der Körse-Therme und wird den Fortbestand und die Entwicklung der Einrichtung unterstützen. Um eine Beteiligung des Landkreises an der Betreibung der Körse-Therme Kirschau vorzubereiten, stimmte der Kreistag zu, dass der Landkreis dem Zweckverband Körse-Therme Kirschau beitritt. Des Weiteren soll der Landkreis eine Betreibergesellschaft gründen, welche den Betrieb und die Verwaltung der Therme übernimmt. Damit kann der Landkreis Einfluss auf die Entwicklung der Einrichtung nehmen und diese effektiver gestalten.
Marketinggesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH übernimmt Aufgaben des Tourismusverbandes
Der Tourismusverband Oberlausitz-Niederschlesien e.V. wird zum Jahresende aufgelöst. Seine Aufgaben übernimmt die Marketinggesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH. Der Kreistag stimmte dem geänderten Gesellschaftervertrag zu. Auf diese Weise wird eine effektivere Organisation gebildet, um den Tourismus in der Region zu stärken und die Region noch zielgerichteter zu vermarkten.
Überplanmäßige Ausgaben bewilligt
Der Kreistag beschloss überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2.450.000 Euro für die Leistungen der Hilfe zur Pflege für Heimbewohner. Die Mehraufwendungen ergeben sich durch die Einführung des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes zum 01.01.2019, insbesondere durch eine deutliche Tarifsteigung im Bereich der Pflege und eine bessere Personalausstattung. Zudem hat auch das Angehörigen-Entlastungsgesetz, welches zum 01.01.2020 in Kraft getreten ist und u.a. die Unterhaltsverpflichtung neu regelt, direkte Auswirkung auf die vom Sozialamt zu tragenden Kosten. Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Minderaufwendungen bei den Kosten der Unterkunft sowie durch Mehrerträge aus der Kreisumlage.
Des Weiteren stimmte der Kreistag überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.015.000 Euro für den Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu. Neben der überdurchschnittlichen Steigerung der Lohn- und Kraftstoffkosten trugen notwendige Angebotsverbesserungen im ÖPNV, die hohe Nutzung der Rufbusangebote sowie der hohe Anteil baustellenbedingter Umleitungskilometer zu den Mehrkosten bei. Die Deckung der überplanmäßigen Ausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Personalkosten der Landkreisverwaltung.
Der Kreistag beschloss zudem überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2.210.000 Euro für pflichtige Jugendhilfeleistungen. Gründe für den Mehrbedarf sind insbesondere der Anstieg der Kosten bei der Unterbringung von Müttern/Vätern und Kindern in gemeinsamen Wohnformen durch die Zunahme der Fallzahlen sowie der Kostenanstieg für die Heimerziehung. Die Deckung der Ausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen des Jugendamtes an anderer Stelle und bei der Kreisumlage sowie durch Personalkosteneinsparungen.
Namengebung 2. Oberschule in Kamenz
Die 2. Oberschule in Kamenz erhält im Rahmen der Übergabe der modernisierten Schule am Standort Saarstraße den Namen „Oberschule an der Elsteraue Kamenz“. Der Schulname soll vordergründig eine weitere Identifikation mit dem Schulstandort innerhalb der Stadt Kamenz schaffen. Mit der Entwicklung der Schule zu einer Klimaschule wollen sich die Schülerinnen und Schüler noch aktiver und bewusster mit der Thematik Klima, Klimawandel und Umweltschutz auseinandersetzen.
Neue Beauftragte für sorbische Angelegenheiten
Der Kreistag bestellte Halena Janze zum 1. Oktober 2020 zur neuen Beauftragten für sorbische Angelegenheiten für den Landkreis Bautzen. Gleichzeitig wurde die bisherige Beauftragte Regina Schneider von ihrer Funktion entbunden. Landrat Michael Harig dankte Frau Schneider für ihre Arbeit und wünschte für ihre Zukunft alles Gute.
Weitere Themen:
Auf der Tagesordnung standen weiterhin der Jahresabschluss 2018
• der Flugplatz Kamenz GmbH
sowie die Jahresabschlüsse 2019
• der Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH
• der Rossendorfer Technologiezentrum GmbH
• der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH
• der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH
• der Kreissparkasse Bautzen.
Ebenfalls beschlossen hat der Kreistag den Austritt des Landkreises Bautzen aus der Gesellschaft Wirtschaftsregion Lausitz GmbH zum 01.01.2022, um möglichen finanziellen Schäden für den Landkreis vorausschauend vorzubeugen. Unabhängig davon sollen Landkreis- und Länderübergreifende Abstimmungsprozesse im Zuge des Strukturwandels mit allen Beteiligten weiterhin regelmäßig stattfinden.
Sorbische Sprache und Kultur
Der Landrat informierte den Kreistag in seinem jährlichen Bericht über den Stand der Umsetzung der Satzung zur Wahrung, Förderung und Entwicklung der sorbischen Sprache und Kultur im Landkreis Bautzen.
Halbjahresbericht zum Haushalt
Gemäß der Sächsischen Landkreisordnung ist den Kreisräten in der Mitte des Haushaltsjahres ein schriftlicher Bericht zum Haushaltsvollzug des Landkreises und seiner Unternehmen zu geben. Das Gesamtergebnis des Doppelhaushaltes 2019/20 weist demnach einen Fehlbetrag von 6,8 Mio. Euro aus. Neben den planmäßigen Investitionsvorhaben zeichnen sich zusätzliche Investitionsbedarfe unter anderem im Bereich der Schulen (Containerlösungen) im westlichen Kreisgebiet ab. Die Verbindlichkeiten aus Krediten und Verpflichtungen aus Bürgschaften entwickeln sich wie geplant. Die Liquiditätslage ist als stabil zu bezeichnen. Die Zahlungsfähigkeit des Landkreises ist ohne Einschränkungen gesichert.
Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger
Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:
- https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/si Zum Kreistagsinformationssystem für Bürger, Sitzungskalender