Ergebnis der 7. Sitzung des Kreistages

Erweiterung der Sächsischen Steinmetzschule Demitz-Thumitz kann starten

Nachdem am 25. September durch den Sächsischen Kultusminister Conrad Clemens Fördermittelbescheide im Rahmen des „Just Transition Fund“ (JTF) über 5,25 Mio. Euro an die Schule übergeben wurden, haben nun auch die Kreisräte die Entwurfsplanung und Bauausführung für das Projekt freigegeben. Damit kann die Detailplanung und Umsetzung der Baumaßnahme beginnen. Der Anteil des Landkreises beläuft sich auf rund 580.000 Euro. Mit dem geplanten Anbau und dem ergänzenden Werkstattgebäude wird die bauliche Infrastruktur der Steinmetzschule gezielt erweitert und modernisiert. 

Sporthalle Cunewalde – Mittel zur Brandschadensbeseitigung freigegeben

Der Kreistag hat die Freigabe von 1,5 Mio. Euro zur Beseitigung des Brandschadens an der Sporthalle Cunewalde beschlossen. Im Haushaltsplan 2025/2026 wurden die Mittel bereits vorsorglich und vorbehaltlich des Kreistagsbeschlusses aufgenommen. Die Verwaltung darf somit die geplanten Mittel für eine Vorfinanzierung der Reparaturkosten einsetzen. Die Arbeiten sollen voraussichtlich noch in diesem Jahr beginnen.

Hintergrund:

Bisher konnte noch immer keine abschließende Klärung zur Schadensregulierung mit der Versicherung erreicht werden. Um aber einen weiteren Zeitverlust zu vermeiden, will die Landkreisverwaltung die Regulierung auf der Basis des vorliegenden Versicherungsgutachtens voranbringen. Ein Statiknachweis, ein Angebot zur Dachreparatur sowie die Baugenehmigung liegen der Versicherung vor. Allerdings ist bereits jetzt absehbar, dass die vom Gutachter veranschlagten Kosten für die Reparatur nicht ausreichen werden. Die Übernahme der nicht im Gutachten veranschlagten Mehrkosten befindet sich noch in Klärung. Um die Arbeiten letztlich nicht unterbrechen zu müssen und die Fertigstellung zügig voranzubringen, kann eine Vorfinanzierung erforderlich werden. Sollte die vollständige Kostenübernahme durch die Versicherung abgelehnt werden, wird eine nachträgliche gerichtliche Klärung durch die Landkreisverwaltung angestrebt.

BSZ Konrad Zuse: Zusätzliche Mittel zur Wiederherstellung des Schulbetriebs

Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von rund 3,6 Mio. Euro für das Berufliche Schulzentrum Hoyerswerda wurden durch die Kreisräte freigegeben. Diese sind für die notwendige Schadstoffsanierung und den Interimsbetrieb des BSZ erforderlich.

Hintergrund:

Derzeit wird das BSZ in Hoyerswerda energetisch saniert. Bei Bauarbeiten an der Außenfassade wurde festgestellt, dass an mehreren Stellen unzureichend abgedichtete Mineralwolle verbaut wurde. Auch in anderen Bereichen des Gebäudes wurden belastete Dämmmaterialien verbaut. Eine Gesundheitsgefahr kann nicht ausgeschlossen werden. Deshalb sind eine umfassende Schadstoffsanierung sowie Reinigungsarbeiten erforderlich. Der Schulbetrieb musste nach Kamenz ausgelagert werden. Dies führt zu weiteren zusätzlichen Ausgaben für den Umzug ins Interimsobjekt sowie die damit verbundenen Anpassungen und den bis zu den Osterferien 2026 eingerichteten Shuttlebusverkehr für Schüler und Lehrer des BSZ.

Freigabe für Hortneubau in Radeberg

Der Neubau eines Hortgebäudes an der Heideschule in Radeberg kann beginnen. Die Kreisräte haben für die Bauausführung grünes Licht gegeben. Darüber hinaus wurde für den Neubau eine überplanmäßige Ausgabe von 570.000 Euro genehmigt. 

Insgesamt soll der geförderte Neubau nach aktueller Berechnung rund 3 Millionen Euro kosten. Ursprünglich waren 2,5 Millionen Euro Gesamtkosten und Landkreis-Eigenmittel von rund 1,3 Millionen Euro veranschlagt. Da eine Erhöhung der Fördermittel ausgeschlossen ist, erhöht sich der Eigenanteil des Landkreises mit der aktuellen Kostenberechnung um 570.000 Euro auf rund 1,9 Millionen Euro. Die zusätzlichen Mittel sollen die Gesamtfinanzierung der Maßnahme sichern. Mit dem Hortneubau können nicht nur die bereits bestehenden 70 Plätze gesichert werden. Mit 20 neu geschaffenen Plätzen kann darüber hinaus auch der hohen Nachfrage an Förderhortbetreuungsplätzen entsprochen werden. Nach Fertigstellung (geplant für Oktober 2026) stehen demnach 90 Betreuungsplätze zur Verfügung. 

Neubau der Außenstelle Humboldt Gymnasium Radeberg kann beginnen

Mit der Freigabe der Entwurfsplanung und der Bauausführung durch die Kreisräte kann nun auch die Baumaßnahme für die neue Außenstelle des Humboldt-Gymnasiums in Radeberg starten. Die Gesamtkosten für das Projekt liegen bei 23,3 Millionen Euro, der Eigenanteil des Landkreises bei 11,2 Millionen Euro. Die Bauzeit beträgt knapp zwei Jahre. Der Baubeginn ist für November 2025 geplant. Die geplante Außenstelle an der Bahnhofstraße 9 in Radeberg soll einmal 18 Klassen Platz bieten.

Gründung des Tourismusverbandes Oberlausitz e.V. (TVO) – Informationen zum Stand des Transformationsprozesses

In ihrer Sitzung wurden die Kreisräte über den aktuellen Stand der Transformation der Marketinggesellschaft Oberlausitz zum Tourismusverband Oberlausitz e.V. informiert. 

Die Oberlausitz gehört mit über zwei Millionen Übernachtungen im Jahr 2024 zu den beliebtesten Reisezielen Sachsens. Diese starke Position ist das Ergebnis eines erfolgreichen Zusammenspiels zwischen der Marketinggesellschaft MGO, den touristischen Gebietsgemeinschaften (TGG) und zahlreichen engagierten touristischen Leistungsträgern. Aktuelle Herausforderungen betreffen die zu komplexe GmbH-Struktur der MGO, die schwer abzugrenzende Rollenverteilung zwischen MGO, Landkreisen und TGGs sowie den geplanten Austritt der drei Sparkassen als Gesellschafter bis Ende 2025. Der geplante neue Verein ist Teil eines umfassenden Transformationsprozesses zur Weiterentwicklung der touristischen Strukturen in der Region Oberlausitz. Ziel ist ein beteiligungsoffenes und leistungsfähiges Verbandsmodell, das die Region zukunftsfähig touristisch entwickelt, vermarktet und eine dauerhafte Förderung durch den Freistaat Sachsen ermöglicht. Die Notwendigkeit eines Transformationsprozesses wird durch das angekündigte Ausscheiden der drei Sparkassen (Ostsächsische Sparkasse DD, Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien, Kreissparkasse Bautzen) aus der MGO verstärkt. Die TVO übernimmt künftig die Aufgaben des Destinationsmanagements und der touristischen Vermarktung der Region Oberlausitz als Kernaufgabe. Als zentrale Organisation bündelt er die Kräfte und Mittel der beiden Landkreise, der Städte und Gemeinden sowie der TGGs und weiterer Partner in einem gemeinschaftlich getragenen Modell. Die eigentliche Beschlussfassung über die Gründung und Beteiligung am TVO erfolgt im Dezember-Kreistag.

Ausscheiden der Sparkassen aus der Marketinggesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH (MGO)

Landrat Udo Witschas wurde von den Kreisräten ermächtigt, in der Gesellschafterversammlung der MGO dem Ausscheiden der Ostsächsischen Sparkassen Dresden, der Kreissparkasse Bautzen und der Sparkasse Oberlausitz-Niederschlesien zuzustimmen. Darüber hinaus soll er dem Erwerb der Sparkassen-Anteile in Höhe von 14.400 Euro durch die MGO zustimmen. Die Marketinggesellschaft hat derzeit fünf Gesellschafter: neben den Landkreisen Bautzen und Görlitz (jeweiliges Stammkapital von 8.800 Euro) sind dies die drei Sparkassen (Stammkapital insgesamt 14.400 Euro). Die Sparkassen haben signalisiert, dass ihre Gesellschafterrolle in der MGO nicht mehr zum Kerngeschäft zählt und sie daher beabsichtigen zum 31.12.2025 als Gesellschafter auszutreten.

Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:

Jahresabschlüsse 

Die Kreisräte stellten die Jahresabschlüsse folgender Einrichtungen fest und entlasteten die jeweiligen Betriebsleitungen für das entsprechende Wirtschaftsjahr:

Einrichtung   (Jahresabschluss 2024)	Bilanzsumme (in Euro)	Jahresüberschuss/-fehlbetrag (in Euro)
Flugplatz Kamenz GmbH	2.576.873,17	68.048,34
Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH	711.952,72	-5.834,48
POLYSAX Bildungszentrum Kunststoffe GmbH	1.763.327,59	22.115,02
Rossendorfer Technologiezentrum GmbH (Rotech)	627.465,54	33.083,01
Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH (TGZ Bautzen)	8.593.547,61	83.227,55
Lausitzer Technologiezentrum GmbH (Lautech)	3.415.422,33	-67.572,16

 

Den Jahresabschluss 2024 der Regionalbus Oberlausitz GmbH mit einer Bilanzsumme von 27.281.348,27 Euro und einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.268.639,81 Euro nahmen die Kreisräte zur Kenntnis.

Des Weiteren beschloss der Kreistag aus dem Jahresüberschuss 2024 der Kreissparkasse Bautzen einen Betrag in Höhe von 556.032,62 Euro der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Der Restbetrag in Höhe von 59.400,06 Euro wird dem Kreishaushalt zweckgebunden zur Verwendung für Jugendprojekte zugeführt. Über dessen Verwendung entscheidet der Kreisausschuss. Der Verwaltungsrat der Kreissparkasse Bautzen wurde zudem für den Jahresabschluss 2024 entlastet.

Terminplan für Kreistags- und Ausschusssitzungen 2026 

Die Kreisräte legten zudem den Terminplan für die Sitzungen der Gremien im Jahr 2026 fest. In dem Jahr soll es demnach 4 Gremienläufe der vorberatenden Ausschüsse und 5 Kreistagssitzungen geben, wobei der Dezember-Kreistag dem Thema Haushalt vorbehalten sein soll.

Personalien

Neuer Beauftragter für sorbische Angelegenheiten

Der Kreistag hat Thomas Korch zum neuen hauptamtlichen Beauftragten für sorbische Angelegenheiten im Landkreis Bautzen bestellt. Herr Korch ist als Sachbearbeiter im Bereich Leistungsgewährung des Jobcenters tätig und wird die Stelle ab 1. Oktober 2025 mit einem Anteil von 19,5 Stunden pro Woche übernehmen.

Kommissarischer Leiter wird Amtsleiter des Straßenverkehrsamtes

Alexander Glas, der seit September 2024 das Straßenverkehrsamt kommissarisch geleitet hat, übernimmt die Amtsleitung nun ab 1. Oktober 2025 ganz offiziell. Die Kreisräte stimmten der Besetzung nach erfolgter Stellenausschreibung für das Amt zu.

Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger

Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:

• https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/si Zum Kreistagsinformationssystem für Bürger, Sitzungskalender