Bautzen, DER LANDKREIS

Ergebnis der 6. Sitzung des Kreistages

Das Foto zeigt eine Tischreihe mit Mappen im Design des Landkreises
Zur Sitzung vorbereiteter Platz eines Kreisrates
14.07.2020

In der Sitzung am 13.07.2020 befasste sich der Kreistag Bautzen unter anderem mit diesen Themen:

Jahresabschlüsse

Der Kreistag nahm zur Kenntnis, dass der Jahresabschluss 2019 der Regionalbus Oberlausitz GmbH mit einer Bilanzsumme von 24.167.956,06 Euro durch die Gesellschafterversammlung festgestellt wurde. Die Feststellung des Jahresabschlusses hat keine negativen finanziellen Auswirkungen auf den Landkreis trotz des Jahresfehlbetrages von 109.482,69 Euro.
Der Kreistag nahm den Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2018 des Landkreises Bautzen zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss 2018 mit einer Bilanzsumme von 686.610.994,51 Euro fest.

Körse-Therme Kirschau

Der Sächsische Rechnungshof hat die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Zweckverbandes Körse-Theme Kirschau für die Jahre 2016 bis 2018 nach Schwerpunkten und in Stichproben geprüft.
Nach Aussage des Rechnungshofes erfordert die wirtschaftliche Situation und die daraus folgende Abhängigkeit von den Zahlungen der Mitglieder und des Landkreises eine strategische Steuerung des Zweckverbandes, um Risiken für die kommunalen Haushalte auszuschließen. Es sei eine dauerhafte, für alle Beteiligten finanzierbare Struktur zu entwickeln, bevor weitere Investitionsentscheiden getroffen werden.
Der Landkreis Bautzen versucht derzeit gemeinsam mit dem Zweckverband und seinen Gemeinden sowie dem Freistaat alle Chancen auf einen Weiterbetrieb der Körse-Therme auszuloten.

Jobcenter Landkreis Bautzen

Die neue Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bautzen Frau Kathrin Groschwald wurde vom Kreistag in den örtlichen Beirat beim Jobcenter Landkreis Bautzen berufen und übernimmt somit die Nachfolge der bisherigen Geschäftsführerin Ilona Winge-Paul. Darüber hinaus wurden 8 Stellvertreter für die Mitglieder des örtlichen Beirats bis zum 30.06.2024 berufen.

Hallenbad Kamenz

Der Kreistag beauftragt die Verwaltung, die Planung für einen Neubau des Hallenbades Kamenz mit dem Schwerpunkt für das Schul- und Vereinsschwimmen durchzuführen. Auf dieser Grundlage lassen sich nun die bauliche und technische Planung sowie die finanzielle und wirtschaftliche Prognose erstellen.
Die Planung wird auf ein Schwimmerbecken mit 5 Bahnen und das Nichtschwimmerbecken flächenmäßig vergleichbar zum bisherigen Hallenbad ausgerichtet. In der Grundvariante wird auf Attraktions- und Freizeitelemente im Neubau verzichtet. Alternativ wird eine zusätzliche Variante mitbetrachtet. Diese unterscheidet sich von der Grundvariante durch ein größeres Schwimmerbecken, das zugleich Wettkampfbedingungen erfüllt sowie durch ein moderates Saunaangebot. Die Planungsergebnisse sowie aussagekräftige Informationen zu Fördermöglichkeiten sollen den Kreisräten im zweiten Quartal 2021 vorgestellt werden, um über die weitere Fortführung des Bauvorhabens zu entscheiden.

Investive Förderung Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflegestellen

Der Bund stellt zusätzlich eine Milliarde Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die Jahre 2020 und 2021 bereit. Der Landkreis Bautzen erwartet davon zusätzlich ca. 3,65 Mio. Euro. Da derzeit nicht bekannt ist, ob die Mittel des Bundes durch den Freistaat Sachsen aufgestockt werden, genehmigte der Kreistag überplanmäßige Ausgaben von 500.000 Euro, soweit dies für die Kofinanzierung erforderlich ist. Weiter wird die Verwaltung beauftragt zu prüfen, welche Maßnahmen der Prioritätenliste Kita-Investitionen förder- und umsetzfähig sind. Das Ergebnis wird im Jugendhilfeausschuss am 24.08.2020 vorgestellt.

Weitere Beschlüsse

Schulnetzplan

Um den Schulbedarf bei den Gymnasien für die Planungsregion Radeberg/Großröhrsdorf langfristig mit den entsprechenden Kapazitäten zu decken, stimmten die Kreisräte für eine vorgezogene Befassung mit dem entsprechenden aus der Gesamtplanung herausgelösten Teilschulnetzplan. Somit kann darauf aufbauend der Umfang der notwendigen Investitionen näher beschrieben werden und ein Entwicklungskonzept erarbeitet werden. Die Fortschreibung des Schulnetzplanes für diesen Planteil soll dem Kreistag im 4. Quartal 2020 vorgelegt werden. Die Schüler- und Wege-beziehungen aus Ottendorf-Okrilla als Bestandteil der Planungsregion werden dabei ebenfalls mitbetrachtet.

Ältestenrat

Auf Antrag der AfD-Fraktion wurde im Kreistag über die Bildung eines Ältestenrates diskutiert. Dieser sollte aus dem Landrat als Vorsitzenden sowie den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen zusammengesetzt sein und die Arbeitsweise des Kreistages planen, koordinieren und steuern. In ihrer Stellungnahme zum Antrag wies die Verwaltung darauf hin, dass ein Ältestenrat mit der im Antrag formulierten Zielstellung nicht den vom Gesetzgeber intendierten Aufgaben entspricht. Die bereits regelmäßig stattfindende Beratung des Landrates mit den Fraktionsvorsitzenden habe sich bewährt. Der Antrag zur Bildung eines Ältestenrates wurde vom Kreistag abgelehnt.

Haushalt

Die Kreisräte beauftragten die Verwaltung vorhandene Rücklagen vorrangig zur Stabilisierung der Kreisumlage und zur weiteren infrastrukturellen Entwicklung des Land-kreises in den Jahren 2021ff. einzusetzen.