In seiner Sitzung am 20.03.2023 befasste sich der Kreistag unter anderem mit diesen Themen:
Bericht zur aktuellen Haushaltsplanung
Im Zuge einer ersten Lesung informierte der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk die Kreisräte zum Stand der Haushaltsplanung für die Jahre 2023/2024. Er verwies in seinem Fazit darauf, dass der Haushalt für 2023/2024 sowie die Finanzplanung bis 2027 derzeit nicht die gesetzlichen Anforderungen nach der Sächsischen Gemeindeordnung erfüllen. Im gesamten Finanzplanungszeitraum ist mit einem Defizit von 134,6 Millionen Euro zu rechnen.
Eine Gesetzmäßigkeit lässt sich nur für 2023 und 2024 und auch nur unter Nutzung des sogenannten Energie-Erlasses erreichen, der temporär Erleichterungen bei den Anforderungen an den Haushaltsausgleich zulässt. Die überdurchschnittlich hohen Ausgabesteigerungen insbesondere bei den pflichtigen Leistungen lassen sich auch durch die hohen Einnahmesteigerungen nicht kompensieren. Die bereits im letzten Haushalt angekündigte Erhöhung der Kreisumlage auf 34% ist daher aus Sicht des Landkreises unvermeidbar. Diese Entwicklung sei derzeit in allen sächsischen Landkreisen zu beobachten, so Szewczyk weiter.
Eine Kompensation über weitere Kürzungen im Freiwilligkeitsbereich würde keine Lösung bringen. Ohne weitere staatliche Unterstützung oder Änderungen der kommunalen Finanzausstattung wird eine Gesetzmäßigkeit für die Folgeplanung 2025/2026 nicht erreichbar sein.
Haushaltsrisiken bestehen weiterhin insbesondere aus dem Sozialhaushalt und dem öffentlichen Personen-Nahverkehr sowie aus den gegenwärtig laufenden Tarifverhandlungen. Eine dauerhafte Leistungsfähigkeit ist aus derzeitiger Sicht nicht mehr gewährleistet. Der Verwaltungsentwurf des Haushaltes wird jetzt weiter mit den Gremien diskutiert und ist zur Beschlussfassung im Kreistag am 19.06.2023 vorgesehen.
Grundsatzbeschluss zur Standortentwicklung der Lautech GmbH
Im Rahmen der Förderrichtlinie für Investitionen in Kohleregionen sollen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen am Standort der Lautech GmbH erfolgen. Ziel ist die Schaffung eines „Zentrums für Bauen und Wohnen“ als Forschungsstandort im Bereich des Sanierens mit biobasierten und recycelten Werkstoffen.
Mit dem Betrieb dieses Technikums verfolgt die Lautech GmbH das Ziel, im Prozess des Kohleausstiegs in der Lausitzer Region neue Wertschöpfungspotentiale zu entwickeln und die Region zu stärken. Da es sich bei der Umsetzung des Projektes um eine wesentliche Erweiterung des Unternehmens handelt, war die Zustimmung des Kreistages notwendig. Die Kreisräte stimmten der Projektumsetzung und der damit verbundenen Änderung der Lautech GmbH zu.
Änderung des Maßnahmeplans des Landkreises zur „Verbesserung der Schulinfrastruktur“ auf der Grundlage des Sächsischen Investitionskraftstärkungsgesetzes
Der Kreistag stimmte zu, dass der ursprüngliche Maßnahmeplan des Landkreises zur Verbesserung der Schulinfrastruktur um eine neue Maßnahme erweitert wird. Hintergrund ist, dass der Freistaat Sachsen im 1. Quartal 2023 ein Änderungsverfahren zu seinem Programm zur Investitionskraftstärkung durchführt.
Damit besteht für den Landkreis Bautzen die Möglichkeit, eine zusätzliche Maßnahme einzubringen. Mit den noch zur Verfügung stehenden Mitteln soll an der Förderschule L Bischofswerda eine Personenliftanlage zur Schaffung der Barrierefreiheit errichtet werden. In dem Zuge wird ebenfalls eine barrierefreie Zuwegung zum Gebäude und zur Liftanlage hergestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 205.000 Euro. Die Maßnahme ist im Haushalt 2023/2024 entsprechend veranschlagt.
Prioritätenliste des Landkreises zu Kreisstraßen- und Kreisbrückenbaumaßnahmen für das Jahr 2023
Die Kreisräte beschlossen die Vereinbarung zur Festlegung der Grundsätze für die Erstellung einer Prioritätenliste im Rahmen der Zuweisung aus dem Kommunalbudget für die Jahre 2023/2024 zwischen dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag e.V., Kreisverband Bautzen und dem Landkreis Bautzen.
Darüber hinaus bestätigten sie die Prioritätenliste des Landkreises Bautzen für das Jahr 2023 zu Straßen- und Brückenbaumaßnahmen, die im Zusammenhang mit dem Kommunalbudget des Sächsischen Finanzausgleichsgesetzes, § 20b geplant sind.
Dazu gehören folgende Maßnahmen:
- K 9260 Medingen Ortsdurchfahrt Hufen
- K 7237 Ortsdurchfahrt Baschütz
- K 7271 Ortsdurchfahrt Pannewitz, 1. Baubschnitt
- K 9252 Ottendorf-Lomnitz, 2. Bauabschnitt
- K 7222 Brückenbau Bauwerk 1 Buchwalde
- K 7239 Ausbau Bautzen – S 110 1. Bauabschnitt, 1. Teilabschnitt
Weiterhin wurden die mit dem Sächsischen Städte- und Gemeindetag abgestimmten Maßnahmen der kreisangehörigen Städte und Gemeinden zur Kenntnis genommen.
Alle Maßnahmen sollen in eine Gesamtprioritätenliste einfließen, die der Landesdirektion Sachsen vorgelegt wird.
Namensgebung für die Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen Kamenz
Die Kreisräte beschlossen, dass die Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen in Kamenz, Macherstraße 140 im Rahmen einer Festveranstaltung am 2. Mai den Namen „Westlausitzschule Kamenz, Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen“ erhalten soll. Der Name berücksichtigt das Einzugsgebiet der Schule und soll den Schülern ein hohes Maß an Identifikation mit ihrer Schule und der Heimatregion ermöglichen.
Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben für den Neubau der Rettungswache Kirschau
Die Kreisräte genehmigten überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 987.000 Euro für den Neubau der Rettungswache Kirschau an der Bautzener Straße 86 in Schirgiswalde-Kirschau.
Gründe liegen unter anderem im gestiegenen Baupreisindex. Dieser lag im Herbst 2020, in dem die Planung erfolgte, bei 118,6. Mittlerweile beläuft sich dieser im ersten Quartal 2023 auf 164,3, so dass sich die Bausumme von 2,68 auf 3,71 Millionen Euro erhöht hat. Weiterhin mussten zusätzliche Aufwendungen für die Grundstückserschließung abgefedert werden. Da die Krankenkassen die Kosten des Rettungsdienstes zu 100% refinanzieren, ist der Rückfluss der Baukosten gewährleistet.
Umsetzung des Beitrittsbeschlusses des Landkreises Bautzen in den Zweckverband Körse-Therme Kirschau
Der Kreistag beschloss, den Betritt des Landkreises zum Zweckverband Körse-Therme. Dieser soll am Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung der Neufassung der Verbandssatzung und deren Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde im Sächsischen Amtsblatt erfolgen.
In dem Zusammenhang stimmte der Kreistag der Neufassung der Verbandssatzung zu und ermächtigte den Landrat, den entsprechenden öffentlich-rechtlichen Vertrag zum Beitritt zu unterzeichnen.
Im Jahr 2023 wird der gesamte geplante Jahresbetrag der Umlagen durch den Landkreis an den Zweckverband gezahlt. Bis zur Wirksamkeit des Beitritts erfolgt die Zahlung anteilig als Zuschuss, danach anteilig als Umlage. Nach aktuellem Kenntnisstand werden in den Jahren 2023 – 2025 rund 1,255 Millionen Euro Umlagen vom Landkreis an den Zweckverband benötigt.
Anmietung des Gebäudes in Sohland/Spree, Ortsteil Wehrsdorf, Oppacher Straße 30a ab 01.04.2023 zum Betreiben einer Unterkunft für Asylbewerber
Der Kreistag hat die Anmietung des Gebäudes in Sohland/Spree, Ortsteil Wehrsdorf, Oppacher Straße 30a ab 01.04.2023 zum Betreiben einer Unterkunft für Asylbewerber für drei Jahre mit jährlicher Verlängerungsoption beschlossen.
Das Objekt in Wehrsdorf wird bereits seit 2015 als Flüchtlingsunterkunft genutzt. Der bisherige Vertrag endet zum 31.03.2023 und beinhaltet sowohl die Anmietung als auch die Betreibung des Objektes aus einer Hand.
Unter Berücksichtigung vergaberechtlicher Aspekte ist die Betreibung des Objektes vom Mietvertrag zu trennen. Die Betreibung ab 01.04.2023 wurde aus diesem Grund gesondert ausgeschrieben. Mietbeginn soll der 01.04.2023 sein mit einer Laufzeit von drei Jahren und jährlicher Verlängerungsoption.
Beschluss des Kreistages vom 12.12.2022 zum Antrag der AfD Fraktion zu Asyl und Migration
Die Umsetzung des Beschlusses des Kreistages vom 12.12.2022 (DS 3/0172/22) zum Antrag der AfD-Fraktion zu Asyl und Migration wird bis nach Inkrafttreten des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes zurückgestellt.
Seit dem Beschluss des Kreistages hat sich die rechtliche Situation geändert und eine weitere gravierende Änderung hinsichtlich eines Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes steht bevor. Daher ist eine Neufassung der Integrationsleitlinien im Landkreis Bautzen nach Inkrafttreten Gesetzes angezeigt.
Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:
Ausscheiden eines Kreisrates und Neubesetzung
Aus persönlichen Gründen legte Kreisrat Roland Ermer (CDU) sein Mandat nieder. Für ihn rückte Lothar Röthig (CDU) als Ersatzperson nach.
Abberufung und Neubestellung der Betriebsleitung des Eigenbetriebes Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule
Auf Beschluss der Kreisräte wurde Charlotte Garnys auf Grund ihres Renteneintritts als Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule mit Ablauf des 31.03.2023 abberufen. Als Nachfolgerin für Frau Garnys wurde Silke Schlegel ab dem 01.04.2023 zur neuen Betriebsleiterin berufen.
Wirtschaftsplan 2023/2024 des Eigenbetriebes Deutsch-Sorbisches Volkstheater Bautzen
Der Kreistag beschloss den Wirtschaftsplan für die Jahre 2023/2024 mit einem jährlichen Zuschuss des Landkreises in Höhe von 1.760.000 Euro.
1. Änderung der Gebührensatzung des Kommunalen Eigenbetriebes Kreisvolkshochschule
Der Kreistag beschloss die 1. Änderung der Gebührensatzung für den Betriebsteil Kreisvolkshochschule Bautzen des kommunalen Eigenbetriebes „Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule Bautzen“ mit Wirkung zum 01.04.2023.
Die formale Änderung war notwendig, weil die Bezahlung der Teilnehmergebühren grundsätzlich nur noch bargeldlos erfolgen soll und Bargeldeinzahlungen damit entfallen. Die neue Verfahrensweise musste daher in die Formulierung der Satzung übernommen werden.
Personalien
Auf Beschluss der Kreisräte wurde die derzeitige Amtsleiterin des Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramtes Ulrike Kutschke aus Altersgründen zum 31.12.2023 in den Ruhestand versetzt. Die Amtsleitung übernimmt ab dem 01.01.2024 der derzeitig noch als Sachgebietsleiter im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz tätige Norbert Bialek.
Darüber hinaus erfolgte die Besetzung zweier Stellen als Ärztinnen im öffentlichen Gesundheitsdienst im Gesundheitsamt des Landratsamtes Bautzen. Eine neue Ärztin wird voraussichtlich ab September 2023 das Sachgebiet Jugendärztlicher Dienst/Jugendzahnärztlicher Dienst unterstützen. Die zweite Ärztin wird ab April 2023 im Sachgebiet Hygiene tätig sein.
Des Weiteren wurde mit Beschluss der Kreisräte die Amtsleiterin des Gesundheitsamtes, Dr. Jana Gärtner zur Leitenden Medizinaldirektorin befördert.