Ergebnis der 17. Sitzung des Kreistages

Vereidigung des Landrates

Im Zuge der Kreistagssitzung wurde Udo Witschas offiziell als Landrat vereidigt. Die Vereidigung nahm Kreisrat Gerhard Lemm vor. Zur Vereidigung war auch die Vizepräsidentin der Landesdirektion Sachsen, Carolin Schreck anwesend.

Ausscheiden eines Kreisrates und Nachbesetzung

Roland Fleischer (Fraktion SPD) ist als langjähriger Kreisrat auf Grund seines Wegzuges aus dem Landkreis Bautzen aus dem Kreistag ausgeschieden. Für ihn rückte Andrea Spee-Keller als Ersatzperson nach.

Wahl des Beigeordneten mit dem Geschäftskreis „Leitung des Geschäftsbereiches 1 des Landratsamtes Bautzen“

Der Kreistag wählte Herrn Jörg Szewczyk zum Beigeordneten mit dem Geschäftskreis „Leitung des Geschäftsbereiches 1 des Landratsamtes Bautzen“. Herr Szewczyk tritt zum 01.11.2022 sein Amt an. Er ist derzeit als Amtsleiter der Kreisfinanzverwaltung des Landratsamtes sowie als kommissarischer Amtsleiter des Inneren Service tätig. Jörg Szewczyk übernimmt nun den Geschäftsbereich 1 zu dem neben dem Inneren Service und der Kreisfinanzverwaltung, das Gebäude- und Liegenschaftsamt, das Ausländeramt, das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt sowie das Schulamt, das Jugendamt und das Gesundheitsamt gehören. Die Amtszeit des Beigeordneten als hauptamtlicher Beamter auf Zeit beträgt 7 Jahre. Gewählt wurde Jörg Szewczyk mit 62 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen.

Wahlen und Berufungen

In der Sitzung des Kreistages erfolgten verschiedene Neubesetzungen und Entsendungen von Vertretern in mehrere Gremien:

Aufsichtsrat der Oberlausitz-Kliniken gGmbH 

Neue Mitglieder:      

• Udo Witschas (Landrat)
• Dr. Robert Böhmer
• Sven Gabriel
• Roberto Heilmann
• Jens Krauße

Verbandversammlung des Kommunalen Sozialverbandes

Neuer Verbandsrat: Udo Witschas (Landrat)

Verbandsversammlung des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien

Als Vertreterin des Landrates: Dr. Romy Reinisch

Information zum Halbjahresbericht 2022

Gemäߧ 61 der Sächsischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 75 Absatz 5 der Sächsischen Gemeindeordnung ist dem Kreistag in der Mitte des Haushaltsjahres schriftlich ein Bericht über den Stand des Haushaltsvollzuges des Landkreises und seiner Unternehmen abzugeben. Dies erfolgte im Rahmen der 17. Kreistagssitzung.

Überplanmäßige Ausgaben

Sozialumlage 2022 

Die Kreisräte bewilligten zur Zahlung der Sozialumlage an den Kommunalen Sozialverband Sachsen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 4.114.835 Euro. Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus den Mehreinnahmen der Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2022.

Jobcenter Bautzen (SGB 2 – Grundsicherung für Arbeitssuchende)

Der Kreistag beschloss überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen 2022 für das Jobcenter Bautzen (SGB 2 – Grundsicherung für Arbeitssuchende) in Höhe von 6.230.000 Euro. Es handelt sich um gesetzliche Pflichtleistungen und damit um unabweisbare Aufwendungen.

Sozialleistungen nach dem SGB 12 und SGB 9

Der Kreistag beschloss überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen in Höhe von 1.775.600 Euro für Sozialleistungen nah dem SGB 12 und SGB  9. Die überplanmäßigen Mehrausgaben betreffen die Sachkonten der ambulanten sowie stationären Pflege, der Hilfen zur Gesundheit und der Eingliederungshilfe. Sozialleistungen nach dem SGB 12 und SGB 9 sind Pflichtleistungen und durch die Bundesgesetzgebung geregelt.

Beauftragung des Landrates

Der Landrat wurde beauftragt, rechtliche Möglichkeiten zu prüfen, um die Finanzierung der steigenden nicht gedeckten Ausgaben im Sozialbereich künftig wieder sicherzustellen und die weitere Vorgehensweise mit den Landräten Sachsens zu erörtern und abzustimmen. Der Landrat berichtet im Kreistag Dezember am 12.12.22 über den aktuellen Arbeitsstand.

Beteiligung des Landkreises Bautzen am Projekt Lessingbad Kamenz

Der Kreistag ermächtigte den Landrat per Beschluss mit der Stadt Kamenz einen öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Zahlung eines jährlichen Betriebskostenzuschusses für den Betrieb eines von der Stadt neu zu errichtenden Kombibades abzuschließen. Dafür sind folgende Rahmenbedingungen maßgebend:

• Das Kombibad befindet sich in Trägerschaft der Stadt Kamenz.
• Voraussetzung für die Zahlung des Betriebskostenzuschusses sind die Erstellung und Umsetzung eines Energiekonzeptes, das die autarke Versorgung des Bades mit Strom und Heizenergie (unabhängig von fossilen Brennstoffen) weitestgehend absichert. Die Erstellung und Umsetzung des Energiekonzeptes bedürfen der vorherigen Zustimmung des Landkreises Bautzen.
• Der Betriebskostenzuschuss wird für die Nutzung des Hallenbadbereiches für das Vereinsschwimmen sowie das Schwimmen im Rahmen des Breitensports und im Amateurbereich gezahlt.
• Das Schulschwimmen ist durch die Stadt Kamenz durch kostendeckende Einnahmen von den jeweiligen Schulträgern zu finanzieren. 
• Der Landkreis beteiligt sich an der Nutzung für das Vereinsschwimmen sowie das Schwimmen im Breitensport und Amateurbereich mit erforderlichen Betriebskostenzuschüssen, höchstens jedoch jährlich mit 250.000 Euro zuzüglich einer Steigerung von 2% pro Jahr und Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
• Der Vertrag wir auf eine Laufzeit in Höhe der Fördermittelbindefrist (12 Jahre) begrenzt.

Schlussbericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses 2020 des Landkreises Bautzen und Feststellung des Jahresabschlusses 2020

Der Kreistag nahm den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Bautzen zum 31.12.2020 zur Kenntnis und stellte den Jahresabschluss des Landkreises Bautzen zum 31.12.2020 mit einer Bilanzsumme von 830.806.766,50 Euro fest.

Jahresabschluss 2021 der Kreissparkasse Bautzen

Der Kreistag entlastete den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Bautzen für den Jahresabschluss 2021 und beschloss den Jahresüberschuss in Höhe von 702.000 Euro der Sicherheitsrücklage zuzuführen.

Jahresabschluss 2021 der Oberlausitz-Kliniken  gGmbH 

Der Landrat wurde ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der Oberlausitz-Kliniken gGmbH den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.003.973,82 Euro und einer Bilanzsumme von 106.112.361,64 Euro festzustellen sowie dem Geschäftsführer und dem Aufsichtsrat Entlastung zu erteilen.

Jahresabschluss 2021 der Rossendorfer Technologiezentrum GmbH

Der Landrat wurde ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der Rossendorfer Technologiezentrum GmbH den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit einer Bilanzsumme von 624.943,79 Euro festzustellen sowie der Geschäftsführung Entlastung zu erteilen.

Jahresabschluss der Technologie- und Gründerzentrum GmbH

Der Landrat wurde ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit einer Bilanzsumme von 9.396.885,60 Euro festzustellen sowie dem Geschäftsführer für das Jahr 2021 Entlastung zu erteilen.

Jahresabschluss 2021 der Lausitzer Technologiezentrum GmbH

Der Kreistag bestätigte die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und stellte den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 2.666.798,62 Euro sowie den Verlustvortrag von 94.949,87 Euro auf neue Rechnung fest.

Jahresabschluss 2021 der Regionalbus Oberlausitz GmbH

Der Kreistag nahm die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Regionalbus Oberlausitz GmbH zum Jahresabschluss 2021 mit einer Bilanzsumme von 31.100.175,10 Euro und einem Jahresüberschuss von 808.129,84 Euro zur Kenntnis. 

Jahresabschluss 2021 der Polysax Bildungszentrum Kunststoffe GmbH

Der Landrat wurde ermächtigt in der Gesellschafterversammlung der Polysax Bildungszentrum Kunststoffe GmbH den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit einer Bilanzsumme von 2.142.382,44 Euro und einem Jahresfehlbetrag von 59.740,05 Euro festzustellen sowie der Geschäftsführung für das Jahr 2021 Entlastung zu erteilen.

Jahresabschluss 2021 der Flugplatz Kamenz GmbH

Der Kreistag bestätigte die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Flugplatz Kamenz GmbH und stellte den Jahresabschluss mit einer Bilanzsumme in Höhe von 1.770.240,68 Euro und mit einem Jahresergebnis von 19.545,64 Euro fest. 

Jahresabschluss 2021 der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH 

Der Kreistag bestätigte die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH und stellte den Jahresabschluss zum 31.12.2021 mit einer Bilanzsumme in Höhe von 965.034,17 Euro und mit einem Jahresüberschuss von 3.351,29 Euro fest.