Bautzen, DER LANDKREIS

Ergebnis der 14. Sitzung des Kreistages

Zur Sitzung vorbereiteter Platz eines Kreisrates
Zur Sitzung vorbereiteter Platz eines Kreisrates
29.03.2022

In seiner Sitzung am 28.03.2021 befasste sich der Kreistag unter anderem mit diesen Themen:

Neue Betriebssatzung der Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule Bautzen

Da die Betriebssatzung des Eigenbetriebes Kreismusikschule/ Kreisvolkshochschule einerseits an neue gesetzliche Regelungen angepasst werden musste und zugleich einige Sachverhalte konkreter zu fassen waren, erfolgte deren Überarbeitung. Mit der Neufassung wurde zudem die Grundlage für die Umstrukturierung und Neuorganisation des Eigenbetriebes gelegt. Die Kreisräte stimmten der neu gefassten Betriebssatzung zu.

Fortschreibung zur Übertragung einzelner Ausgaben des ÖPNV auf die Große Kreisstadt Hoyerswerda

Bereits im Zuge der Kreisgebietsreform wurden der Großen Kreisstadt Hoyerswerda einzelne Aufgaben des ÖPNV übertragen. Dies betrifft konkret die Planung, Organisation und Ausgestaltung des Stadtverkehrs. An der Finanzierung des Stadtverkehrs ist der Landkreis bisher mit einem Zuschuss beteiligt, der sich an den ÖPNV-Ausgaben und dem Verhältnis der Einwohnerzahlen des Landkreises und der Stadt Hoyerswerda orientiert. Mit der Einführung des neuen Buskonzeptes hatte sich hier ein Ungleichgewicht zwischen dem Zuschuss und den Verkehrsleistungen ergeben. Daher wurde entschieden, den Zuschuss des Landkreises zukünftig an der tatsächlichen Verkehrsleistung im Stadtverkehr zu orientieren und sowohl Kostensteigerungen im ÖPNV als die Angebotsentwicklung zu berücksichtigen. Gleichzeitig wurde eine Finanzierungsobergrenze von 550.000 Fahrplan-km pro Jahr im Stadtverkehr festgelegt.

Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Baumaßnahmen am Schulstandort Kamenz

Zu Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Schulbaumaßnahmen am Standort Kamenz (Oberschule an der Elsteraue und Gymnasium Kamenz Standort Henselstraße) stimmte die Kreisräte überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 1.100.000 Euro zu. Darüber hinaus wird der Kreistag bis zum 30.06.2023 zum Stand der Abrechnung der Maßnahme gegenüber den Zuwendungsgebern und zu den festgestellten Gesamtkosten und den Eigenmitteln informiert.

Kauf eines Grundstückes in Radeberg zur Errichtung der Außenstelle des Humboldt-Gymnasiums

Auf Empfehlung der Verwaltung stimmten die Kreisräte dem Kauf eines Grundstückes des ehemaligen Eschebach-Geländes in Radeberg zu. Auf der Fläche soll das neue Schulgebäude für die Außenstelle des Gymnasiums errichtet werden. Voraussetzung für den tatsächlichen Erwerb ist allerdings zunächst das Zustandekommen eines notariellen Kaufvertrages mit dem Eigentümer, der Passat Grundstücksgesellschaft mbH. Sofern bis zum 14.04.2022 kein Kaufvertrag zustande kommt, entschieden die Kreisräte, dass dann das städtische Grundstück an der Pulsnitzer Straße 46 in Radeberg für 850.000 Euro zu erwerben sei, um dort die Außenstelle des Gymnasiums zu errichten. 

Änderung beim finanziellen Ausgleich für unterschiedliche Schulträgerschaften von Oberschulen im Landkreis (Schullastenausgleich)

Auf Grund unterschiedlicher Schulträgerschaften von Oberschulen im Landkreis Bautzen nach der Kreisgebietsreform 2008 hatte der Kreistag bereits im Jahr 2011 eine Ausgleichszahlung je Schüler und Jahr für alle Kommunen beschlossen, in denen nicht der Landkreis selbst Schulträger ist. Gewährt wird der Ausgleich seit dem Jahr 2013 für Schüler von öffentlichen Oberschulen. Nach erfolgter Prüfung der Voraussetzungen und unter Berücksichtigung der Haushaltslage beschlossen die Kreisräte in der Sitzung, dass ab dem Haushaltsjahr 2022 die Höhe der Beteiligung auf 225 Euro je Oberschüler und Jahr festgeschrieben wird. Die nächste Überprüfung wird im Jahr 2026 durchgeführt. Darüber hinaus setzt der Landkreis mit Blick auf die angespannte Haushaltslage sein Angebot gegenüber den Gemeinden zur Übernahme der Trägerschaft von Gymnasien, Förderschulen und Oberschulen zunächst bis zum 31.12.2026 aus.

Auswertung zum neuen Busnetz erfolgt zu späterem Zeitpunkt

Auf Antrag der AfD-Fraktion beschäftigten sich die Kreisräte mit dem Thema neues Busnetz und der Auswertung der neuen und verstärkten Leistungen. Mit der Einführung der neuen Linienführung und Taktung sind zum einen für die Bürgerinnen und Bürger zunächst Umstellungen und Kennenlernprozesse verbunden. Andererseits waren gerade zu Beginn sowie aktuell immer noch Anpassungen im Detail mit der Neueinführung verbunden, die eine Evaluation der Busverkehrsleitungen wie ursprünglich geplant nicht reel erscheinen lassen. Daher wurde entschieden, die Berichtspflicht zu den neuen Leistungen auf den Stichtag 30.06.2023 festzulegen. 

Reduzierung von Freiwilligkeitsleistungen ab 2022

Im Zuge der Beschlussfassung zum Haushalt 2021/22 wurde der Verwaltung der Auftrag erteilt, Vorschläge zur Reduzierung der freiwilligen Leistungen im Umfang von 500.000 Euro vorzulegen. Die Vorschläge sollten Maßnahmen enthalten, welche bereits ab dem Jahr 2022 eine Wirkung entfalten können. Ziel sollte es sein, kurzfristig einen Beitrag zur Deckung der ungedeckten Haushaltsdefizite des Jahres 2021 und der Folgejahre zu leisten. Die Verwaltung hat daher bei der Zusammenstellung der Vorschläge darauf geachtet, dass diese möglichst eine langfristige Wirkung entfalten können. Die Vorschläge wurden den Kreisräten zur Abstimmung vorgelegt und sollen insgesamt Einsparungen von 529.900 Euro ermöglichen.

> Auf Antrag der Fraktion Die Linke wurde darüber beraten, die in der Auflistung enthaltene Reduzierung von 70.000 Euro im Bereich der präventiven Jugendarbeit zu streichen. Die Verwaltung argumentierte, dass es sich bei dem Betrag nicht um eine tatsächliche Reduzierung der Mittel handeln würde, da es sich bei den 70.000 Euro um eine Zuweisung aus dem Staatshaushalt handelt, die über dem eigentlichen Haushaltsplanansatz für das Jahr liegt. Der Antrag der Fraktion wurde abgelehnt.

> Die AfD-Fraktion beantragte eine Reduzierung der Zuschüsse für die aufgeführten Reduzierungsvorschläge der Verwaltung um 1 Mio. Euro. Ausgenommen sein sollten davon die Förderung des ÖPNV sowie vertraglich gebundene Maßnahmen. Darüber hinaus sollten die reduzierten Haushaltsansätze in dem Umfang der Reduzierung als gesperrt gelten. Der Antrag der Fraktion wurde abgelehnt.

Entschieden wurde letztlich, dem Antrag der Verwaltung zur Reduzierung der vorgeschlagenen Freiwilligkeitsleistungen zuzustimmen.

Eckwertepapier zur mittelfristigen Finanzplanung des Haushaltes 2021/2022 als Basis für die Haushaltsplanung 2023/2024 beschlossen

Der Kreistag nahm das Eckwertepapier zur mittelfristigen Finanzplanung, basierend auf den aktuellen vorläufigen Einschätzungen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2025 zur Kenntnis. Die Kreisräte beauftragten die Verwaltung mit der Haushaltsplanung 2023/2024 ein freiwilliges Haushaltsstrukturkonzept vorzulegen, welches die Genehmigungsfähigkeit auch über den gesamten Finanzplanungszeitraum sicherstellt. Dem Eckwertepapier der Verwaltung wurde zugestimmt.

Antrag der AfD-Fraktion zu Grundsatzbeschluss zu einer maximalen Erhöhung der Kreisumlage auf 33 Prozent 

Auf Vorschlag der Fraktion sollten die Kreisräte über eine maximale Erhöhung des Kreisumlagesatzes auf 33 Prozent für die Haushaltsjahre 2023/2024 entscheiden, um die Kommunen nicht zu sehr zu belasten und die Planungssicherheit für diese in den kommenden Jahren zu erhalten. 

Eine Festsetzung des Umlagesatzes ist aber stets nur in Kenntnis des Finanzbedarfes und der zu erwartenden Umlagekraft der Städte und Gemeinden im Rahmen der Aufstellung der jeweiligen Haushalte vorzunehmen und kann daher derzeit noch nicht erfolgen. Der Antrag wurde daher von den Kreisräten abgelehnt.

Festlegung der Verfahrensweise zum Betrieb der Wohnheime bis 31.12.2024

Der Kreistag hat beschlossen, den Betrieb der Wohnheime in Trägerschaft des Landkreises mittelfristig zum 31.12.2024 einzustellen. Die Verwaltung erhielt den Auftrag sich frühzeitig mit den Aufgaben der Marktakquise, des Personalmanagements und der Gebäudenutzung zu befassen. Bereits am 04.10.2021 wurde der Verwaltung per Beschluss aufgetragen, sich mit der Prüfung alternativer Betreibermodelle und der Vergabe der Wohnheimbetreibung an Dritte zu befassen. Im Ergebnis der Prüfung hat sich gezeigt, dass eine alternative Betreibung möglich ist. Um den zeitlichen Vorlauf für die Neuorganisation zu schaffen, schlug die Verwaltung vor den Betrieb mittelfristig bis 2024 sicherzustellen. Die Kreisräte folgten dem Vorschlag.

Oberschule Malschwitz wird nach Baruth verlagert

Die Kreisräte beschlossen die Verlagerung der Oberschule Malschwitz, die sich derzeit auf der Landstraße 17 in Malschwitz befindet, nach Baruth. Zur voraussichtlichen Inbetriebnahme des Neubaus ab dem Schuljahr 2025/26 soll sich die Oberschule dann am Standort Am Park 3, im Malschwitzer Ortsteil Baruth befinden.

Ertüchtigung von Landkreisimmobilien zum Aufbau von Photovoltaik- und Thermosolaranlagen

Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen befasste sich der Kreistag mit der Thematik. Die Kreisräte entschieden, dass die Verwaltung alle zukünftigen Bauvorhaben insbesondere im Hochbau so zu planen hat, dass ein Aufbau von Energiegewinnungsanlagen im technisch möglichen und wirtschaftlich nachweisbaren Umfang erfolgen kann. Bereits in Planung befindliche Vorhaben sind daraufhin zu prüfen, inwieweit Anpassungen ohne Auswirkungen auf Umsetzungszeit und finanziellen Umfang (außer die technischen Anlagen betreffend) noch möglich sind. Sofern das der Fall ist, sind diese Vorhaben entsprechend anzupassen. Darüber hinaus hat die Verwaltung bis zum 30.06.2023 die Bestandsgebäude der Verwaltung und der Schulen des Landkreises zu analysieren und eine Konzeption für die wirtschaftliche Nachrüstung von Energiegewinnungsanlagen und deren Umsetzung zu erstellen und dem Kreistag zur Entscheidung vorzulegen.

Beitritt des Landkreises zum Zweckverband Körse-Therme Kirschau

Der Kreistag beschloss den Beitritt des Landkreises in den Zweckverband Körse-Therme Kirschau. Der Beitritt steht unter dem Vorbehalt der Gewährung von Fördermitteln für die Sanierung und Attraktivierung der Körse-Therme, die die Gesamtfinanzierung sicherstellen. Der Betritt soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt nach Erhalt des Zuwendungsbescheides erfolgen. Wenn bis zum 31.12.2022 keine Zuwendung bewilligt wird, ist das weitere Vorgehen durch den Kreistag erneut zu entscheiden.

Die AfD-Fraktion hatte beantragt, den Beschlussvorschlag um zusätzliche Punkte zu ergänzen. Dazu gehörten unter anderem die Verpflichtung des Zweckverbandes zur Zusammenarbeit mit umliegenden Bädern auch über die Kreisgrenzen hinaus, die Aufwertung der näheren Umgebung der Körse-Therme oder die Nutzung der Einrichtung für schulische Schwimmangebote über das Schulschwimmen hinaus. Der Antrag der Fraktion wurde abgelehnt. Dem Antrag der Verwaltung wurde zugestimmt.

Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:

Erfüllung der Aufgaben des Kreiswegewartes

Die Kreisräte beschlossen, ab dem 01.08.2022 im Landratsamt eine Stelle für einen Kreiswegewart zu schaffen. Die Aufgabenerfüllung ist zwingend erforderlich, um kreisweit einen einheitlichen Standard und eine gesamtheitliche Qualität der überregionalen Wanderwege und Radwanderwege zu gewährleisten.

Neue Kreisrätin für die Fraktion Die Linke

Auf Grund des Ablebens von Kreisrat Ralph Büchner rückte als Ersatzperson Elke Jung nach.

Jahresabschlüsse

Der Kreistag stellte den Jahresabschluss der Flugplatz Kamenz GmbH für das Geschäftsjahr 2019 mit einer Bilanzsumme von 1.742.298,11 Euro und einem Jahresergebnis von 14.007,38 Euro fest.

Der Jahresabschluss 2020 der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH wurde mit einer Bilanzsumme in Höhe von 906.278,40 Euro und einem Jahresergebnis von -214.484,10 Euro festgestellt.

Personalien

Als Vertreter des Landkreises Bautzen im Aufsichtsrat der Flughafen Dresden GmbH wurde Kreisrat Maik Förster benannt.

Peter Mark wurde bis zum Ende der Wahlperiode des Kreistages als Mitglied in den örtlichen Beirat beim Jobcenter Landkreis Bautzen berufen. Er ersetzt Andreas Oschika, der den Posten auf Grund eines beruflichen Wechsels nicht mehr ausüben kann.

Lisette Held wurde vom Kreistag zur stellvertretenden Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses zur Wahl des Landrates gewählt. Sie ersetzt Anja Hornig, die wegen der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses diese Aufgabe nicht mehr übernehmen kann.

Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger

Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem: