Ergebnis der 12. Sitzung des Kreistages

Ausscheiden und Nachrücken von Kreisräten

Kreisrat Marcel Fröschl (AfD) schied aus persönlichen Gründen auf eigenen Wunsch aus dem Kreistag aus. Für ihn rückte Jens-Uwe Bohne (AfD) als Ersatzperson nach.

Ebenfalls aus persönlichen und gesundheitlichen Gründen schied Kreisrat Frank-Peter Wieth (CDU) aus dem Kreistag aus. Seine Ersatzperson ist Volker Winter (CDU).

Förderung des Ehrenamtes im Landkreis Bautzen

Der Kreistag ermächtigte den Landrat zur Umsetzung der Sächsischen Kommunalpauschalenverordnung eine Richtlinie zur Ehrenamtsförderung zur erlassen, die zeitlich unbeschränkt gilt. Damit kann eine Förderung in Zukunft jeweils zeitnah erfolgen, sobald der Freistaat Sachsen die Fördermittel zur Verfügung stellt.

Das kommunale Ehrenamtsbudget des Freistaates hat sich in den letzten Jahren im Landkreis Bautzen bewährt. Seit 2018 fördert und unterstützt der Landkreis Bautzen Maßnahmen, Ideen und Projekte von Ehrenamtlichen im Landkreis.

Gebühren für die Nutzung der Wohnheime in Landkreisträgerschaft

Der Kreistag beschloss eine neue Gebührensatzung für die Nutzung der Wohnheime in Trägerschaft des Landkreises. Diese betrifft die Wohnheime, die den Beruflichen Schulzentren in Bautzen, Kamenz und Radeberg direkt zugeordnet sind.

Im Rahmen des Betriebs der Einrichtungen ist der Landkreis als Träger regelmäßig in der Pflicht, die Einnahme- und Ausgabesituation der Einrichtungen zu prüfen und an die Entwicklungen (zum Beispiel tarifliche Steigerungen, Bewirtschaftungskosten) anzupassen. Aus Sicht der Verwaltung war die bisher geltende Preisgleichheit der Einrichtungen nicht mehr vertretbar, da die Unterschiede zwischen den Wohnheimen in Bezug auf Ausstattung, Kapazität, Auslastung und Betreuungspersonal zu groß sind.

Die Gebühren, die seit dem Jahr 2011 gelten, wurden deshalb dahingehend angepasst. Die neue Satzung tritt am 01.01.2022 in Kraft.

Neue Gebühren zur Nutzung der Wohnheime in Trägerschaft des Landkreises

Zimmerart	Kosten im Wohnheim Bautzen pro Nacht und Nutzer	Kosten im Wohnheim Kamenz pro Nacht und Nutzer	Kosten im Wohnheim Radeberg pro Nacht und Nutzer
Einzelzimmer	27,00 Euro (bisher 13,50 Euro)	23,00 Euro (bisher 13,50 Euro)	24,50 Euro (bisher 13,50 Euro)
Doppelzimmer	21,00 Euro (bisher 10,50 Euro)	18,00 Euro (bisher 10,50 Euro)	19,00 Euro (bisher 10,50 Euro)

Darüber hinaus wurde die Verwaltung von den Kreisräten mit der Prüfung weiterer alternativer Betreibermodelle und der Vergabe der Wohnheimbetreibung an Dritte beauftragt. Die Einholung entsprechender Angebote  und eine Ausschreibung soll bis zum 31.03.2022 erfolgen mit dem Ziel, ab 2023 planungssicher handeln zu können.

Prävention und Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen

Im Rahmen der Richtlinie Gesundheit und Versorgung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz erhält der Landkreis Fördermittel in Höhe von insgesamt 25.000 Euro für den Zeitraum von 2 Jahren (2021/2022). Zu Regelung der Fördermittelvergabe beschloss der Kreistag die Richtlinie zur Prävention und Gesundheitsförderung von Kindern und Jugendlichen im Landkreis Bautzen. Die Förderrichtlinie tritt rückwirkend zum 01.01.2021 für die Haushaltsjahre 2021/2022 in Kraft.

Aufgabenkritik zur langfristigen Reduzierung von Personalstellen ab dem Stellenplan 2023

Im Ergebnis des Kreistagsbeschlusses zur Haushaltssperre auf die Personalkosten und der Erarbeitung der daraus folgenden Auswirkungen wurde festgestellt, dass eine Aufgabenkritik erforderlich ist, um langfristig wirkende Einsparungen von Personalkosten zu erreichen. 

Im Zuge der bisherigen Prüfung ist festzustellen, dass seit dem Haushaltsjahr 2017 insgesamt 273 neue Vollzeitäquivalente entstanden sind. 107 Vollzeitäquivalente wurden durch Stellenabbau an anderen Stellen kompensiert. Daneben wurden in vielen Bereichen neue Aufgaben auch ohne zusätzliche Personalstellen übernommen. Dies wurde durch die Optimierung von Prozessen oder durch eine Umverteilung von Aufgaben möglich.

Um langfristige Einsparpotentiale für Personalstellen zu erschließen, hat der Innere Service gemeinsam mit der Kreisfinanzverwaltung mit allen Ämtern Gespräche geführt. Inhalt der Gespräche war auch eine Diskussion zum Zweck und Vollzug von Aufgaben mit folgenden Ergebnissen:

• 27  Vollzeitäquivalente wurden identifiziert, welche mit dem Stellenplan 2023/2024 entfallen werden 
• Insgesamt sind im Stellenplan 2021/2022 126 Vollzeitäquivalente enthalten, welche drittmittelfinanziert sind. Ein Großteil davon sind freiwillige Aufgaben und bieten daher grundsätzlich ein Einsparpotential für im Stellenplan enthaltene Vollzeitäquivalente. Zu beachten ist jedoch, dass zur Finanzierung der Stellen Einnahmen durch Fördergelder im Haushalt zur Verfügung stehen.
• Zu allen Aufgaben wurde verwaltungsintern diskutiert und die Frage gestellt, ob und in welchem Umfang diese weiterhin erledigt werden sollen. 
• Eine Liste mit 11 Vorschlägen zum langfristigen Personalabbau wurde erarbeitet, welche als Grundlage für weitere Diskussionen dienen soll. 

Die Kreisräte nahmen den Arbeitsstand zur Aufgabenkritik und die Stellenreduzierungen ab dem Stellenplan 2023 zur Kenntnis und bestätigten die Durchführung von drittmittelfinanzierten Stellen. Darüber hinaus wurde die Verwaltung beauftragt, die die Vorschläge zur Aufgabenkritik weiter zu bearbeiten und den Kreistag bis zum 30.06.2022 zu informieren.

Mehrausgaben für den Öfentlichen Personennahverkehr

Die Kreisräte bewilligten Mehrausgaben für den ÖPNV in Höhe von 622.000 Euro.

Auf der Grundlage der aktuellen Verkehrsverträge haben die Verkehrsunternehmen gegenüber dem Landkreis einen Anspruch auf den Ausgleich von Kostenbestandteilen. Aufgrund der weiterhin deutlichen Steigerung der Lohnkosten im Jahr 2020 übersteigt der Anspruch der Verkehrsunternehmen gegenüber dem Landkreis die für 2021 veranschlagten Haushaltsmittel.

Laufende Kosten für Angebotsverbesserungen im ÖPNV in den Vorjahren sowie die hohe Nutzung der Rufbusangebote tragen ebenfalls zur Erhöhung der Kosten bei. Zu den Angebotsverbesserungen zählen dabei unter anderem Kapazitätssteigerungen im Schülerverkehr im Bereich Arnsdorf und im Raum Radeberg. Darüber hinaus wurden durch den Landkreis mehrere Gewerbestandorte passend zu den Arbeitszeiten mit dem ÖPNV erschlossen, so beispielsweise das MüllerMilch-Werk in Leppersdorf, TD Deutsche Klimakompressor GmbH in Straßgräbchen, Accumotive in Kamenz und das Gewerbegebiet Ottendorf-Okrilla.

Mehrausgaben für Leistungen der Hilfe zur Pflege im ambulanten und vollstationären Bereich

Der Kreistag beschloss überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 1.445.000 Euro für die Leistungen der Hilfe zur Pflege im ambulanten und vollstationären Bereich. Diese Leistungen sind nach dem Sozialgesetzbuch 12 Pflichtleistungen und durch die Bundesgesetzgebung geregelt.

Sicherstellung der Gesamtfinanzierung für das Projekt „Bauliche Umgestaltung der Energiefabrik Knappenrode“

Zur Sicherstellung der Gesamtfinanzierung der Maßnahme „Bauliche Umgestaltung der Energiefabrik Knappenrode“ genehmigte der Kreistag überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 1.128.300 Euro.

Die Umsetzung des Projektes stellte für die Verwaltung mit Blick auf die Vielzahl der Förderprogramme und der Koordination der zahlreichen Teilprojekte eine große Herausforderung dar. Zu Beginn des Projektes wurde von Gesamtkosten von 5 Millionen Euro und einer Förderung von 60% (das sind 3 Millionen Euro Zuwendungen) ausgegangen.

Ausgehend vom ursprünglichen Gedanken, die marode Gebäudesubstanz zu sanieren, wurde mit Umsetzung des Projektes und dem stetigen Erschließen von Förderquellen ein deutlich umfangreicheres Gesamtwerk von regionaler und nationaler Bedeutung mit dauerhafter Anziehungskraft geschaffen.

Um dies zu erreichen, wurde das Vorhaben in mehreren Stufen um weitere Teilprojekte komplettiert. Letztlich liegen die tatsächlichen Kosten bei rund 14,5 Millionen Euro und die durchschnittliche Förderung bei 84%. Der Kreistag wird bis zum 31.03.2022 über den Stand der Abrechnung der Maßnahme informiert.

Projekt „Sorbisches Wissensforum am Lauenareal“

Die Stiftung für das Sorbische Volk beabsichtigt, auf dem Gelände am Lauenareal in Bautzen das Projekt „Sorbisches Wissenforum am Lauenareal“ umzusetzen. Es geht dabei um die Schaffung eines repräsentativen Standortes und die Erhöhung der Sichtbarkeit des Sorbischen in der Stadt Bautzen sowie um die Sicherstellung fachgerechter Bedingungen und ausreichender Kapazität für das Sorbische Kulturarchiv und die Sorbische Zentralbibliothek.

Des Weiteren soll ein sorbisches Digitalisierungszentrum für materielles Kulturerbe am Standort etabliert werden und eine Verbindung mit komplementären öffentlichen sorbischen Angeboten wie die des Sorbischen Museums erfolgen.

Der Kreistag hat beschlossen, dass sich der Landkreis an der Projektumsetzung beteiligen wird. Dafür soll eine Arbeitsgruppe gebildet werden, der die Leiter des Gebäude- und Liegenschaftsamtes, des Kreisentwicklungsamtes sowie die Leiterin des Sorbischen Museums angehören.

Die Kooperationsvereinbarung mit der Stiftung für das Sorbische Volk soll dem Kreistag zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Geplant ist, dass sich der Landkreis mit einem Zuschuss in Höhe der jetzigen Ausgaben für das Sorbische Museum am Betrieb des Wissensforums beteiligt.

Bericht des Landrates zur Umsetzung der Satzung zur Wahrung, Förderung und Entwicklung der sorbischen Sprache und Kultur im Landkreis Bautzen

Der Landrat informierte die Kreisräte über den Stand der Umsetzung der Satzung im Hinblick auf Entwicklungen, Angebote und Einrichtungen, die sich mit der sorbischen Sprache und Kultur befassen.

Im zurückliegenden Jahr 2020 konnten viele Veranstaltungen und Projekte auf Grund der Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht wie geplant stattfinden. Das hatte Auswirkungen auf Besucherzahlen und Arbeitsweisen der Einrichtungen.

Neu im Bericht enthalten ist das Museum der Westlausitz mit dem Thema Burgentour Oberlausitz. Hier erfolgte die Erneuerung der Beschilderung an der Ostroer Schanze. Diese ist nun zweisprachig.

Darüber hinaus ist auch eine Information über die Schulnetzplanung neu aufgenommen worden. Die Namen der Sorbischen Schulen wurden in der Gesamtfortschreibung durch eine zweisprachige Schreibweise im Text sowie der topografischen Darstellung ergänzt und darüber hinaus mit dem sorbischen Lindenblatt gekennzeichnet.

Die Beauftragte für sorbische Angelegenheiten plant im 4. Quartal 2021 oder im 1. Quartal 2022 selbst über ihre Tätigkeiten zu berichten.

Unterstützung des Projektes „Lausitzer Tagebaufolgelandschaft als Unesco Welterbe (LIL-Welterbe)“

Die Kreisräte stimmten dafür, dass der Landkreis Bautzen die Antragstellung des brandenburgischen Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kultur in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium für Regionalentwicklung unterstützt.

Dabei geht es vorrangig darum, im weiteren Verfahren sicherzustellen, dass erforderliche Entwicklungen auf dem Gebiet des Landkreises durch das Bewerbungsverfahren nicht gehemmt werden. Im fortgeschrittenen Bewerbungsverfahren und im Falle einer möglichen Nominierung für die Unesco Welterbeliste besteht die grundsätzliche Bereitschaft des Landkreises weitere Gespräche zur Beteiligung zu führen.

Die Zustimmung erfolgte unter der Maßgabe, dass der dann erworbene Status nicht wirtschaftliche Entwicklungen in diesen Gebieten hemmen darf. 

Jahresabschlüsse

Die Kreisräte stellten folgende Jahresabschlüsse fest oder ermächtigten den Landrat, diese in der jeweiligen Gesellschafterversammlung festzustellen:

Deutsch-Sorbisches Volkstheater

Jahresabschluss 2019:
Bilanzsumme: 13.304.254,89 Euro, Jahresgewinn: 3.757,35 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen 

Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH

Jahresabschluss 2020: 
Bilanzsumme: 661.321,57 Euro, Jahresüberschuss: 6.585,50 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen

Rossendorfer Technologiezentrum GmbH

Jahresabschluss 2020:
Bilanzsumme: 583.047,20 Euro , Jahresüberschuss: 25.233,48 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen

Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH

Jahresabschluss 2020: 
Bilanzsumme: 9.788.275,00 Euro, Jahresüberschuss: 44.462,68 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen

Kamenzer Bildungsgesellschaft gGmbH

Jahresabschluss 2020: 
Bilanzsumme: 474.500,98 Euro, Jahresfehlbetrag: 304.147,82 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen

Regionalbus Oberlausitz GmbH

Jahresabschluss 2020:
Bilanzsumme: 22.341.301,59 Euro, Jahresüberschuss: 1.181.086,03 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen

Polysax Bildungszentrum Kunststoffe GmbH

Jahresabschluss 2020:
Bilanzsumme: 2.353.803,09 Euro, Jahresfehlbetrag: 98.429,29 Euro, Bilanzverlust: 2.658,54 Euro wird in das Folgejahr vorgetragen

Lausitzer Technologiezentrum GmbH

Jahresabschluss 2020:
Bilanzsumme: 2.646.888,35 Euro, Jahresverlust: 82.501,78 Euro und Verlustvortrag von 12.448,09 Euro werden auf neue Rechnung vorgetragen

Oberlausitz-Kliniken gGmbH

Jahresabschluss 2020:
Bilanzsumme: 104.104.082,02 Euro, Jahresüberschuss:  3.714.975,47 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen

Kreissparkasse Bautzen

Jahresabschluss 2020:
Bilanzsumme: 2.055.265.946,51 Euro

Der Kreistag entlastete den Verwaltungsrat der Kreissparkasse Bautzen. Darüber hinaus entschieden die Kreisräte den Jahresüberschuss 2020 der Kreissparkasse Bautzen in Höhe von 1.334.000 Euro vollständig der Sicherheitsrücklage zuzuführen und damit auf eine Ausschüttung an den Landkreis Bautzen zu verzichten.

Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger

Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:

• https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/si Zum Kreistagsinformationssystem für Bürger, Sitzungskalender