Ergebnis der 11. Sitzung des Kreistages

Eigenbetriebe und Beteiligungen

Aufgabenverteilung mit dem Abfallverband RAVON neu geregelt

Der Kreistag beschloss eine Neufassung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit dem Regionalen Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON). Damit wird eine bereits seit 1998 bestehende Aufgabenverteilung an die heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst.

Beim Landkreis verbleiben unter anderem Aufgaben für Bio- und Grünabfälle, unbelastetes Altholz, Schrott, Alttextilien, Elektroaltgeräte und Altpapier. Die Verwertung und Beseitigung von Bauschutt und Baustellenabfällen verbleibt künftig beim RAVON, der dafür bereits Entsorgungswege aufgebaut hat. Neu in den Aufgabenkatalog aufgenommen werden unter anderem bereits praktizierte Zuständigkeiten für illegal abgelagerte Abfälle. 

Ergänzt wird außerdem die Sammlung und Entsorgung bestimmter Arzneimittel. Dafür fallen jährlich rund 700 Euro sowie einmalig 240 Euro für die Nachweisführung an. Die Finanzierung erfolgt über den Gebührenhaushalt. 

Oberschule in Baruth erhält neuen Namen und 400.000 Euro zusätzlich

Die bisherige Oberschule Malschwitz erhält mit der Eröffnung ihres neuen Schulstandortes in Baruth den Namen „Schlosspark-Oberschule Baruth“. Die Schulkonferenz hatte sich nach einem Beteiligungsprozess mit Schülern und Lehrern für die Bezeichnung ausgesprochen. Der Name nimmt Bezug auf die Lage der Schule im Schlosspark Baruth. Die Beschilderung erfolgt deutsch und sorbisch. 

Für die Fertigstellung der Oberschule in Baruth bewilligte der Kreistag weitere 400.000 Euro. Damit erhöht sich das voraussichtliche Gesamtinvestitionsvolumen von 18,1 Millionen Euro auf 18,5 Millionen Euro. Der Eigenmittelanteil des Landkreises steigt auf rund 8,5 Millionen Euro. 

Der zusätzliche Finanzbedarf entsteht vor allem bei den Außenanlagen. Hier schlagen Mehrkosten von rund 335.000 Euro zu Buche. Weitere rund 40.000 Euro werden für archäologische Arbeiten und rund 25.000 Euro infolge des Bauzeitverzugs eingeplant. 

Das Schulgebäude soll nach aktuellem Stand im November 2026 fertiggestellt werden. Der Umzug der Schule ist für Februar 2027 vorgesehen. Die Außenanlagen sollen bis April 2027 folgen, wobei weitere archäologische Arbeiten den Zeitplan noch beeinflussen können. 

Finanzen

Haushaltsentwurf 2027/2028 vorgestellt

Der Kreistag wurde über den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2027 und 2028 informiert. Die Beschlussfassung ist für die Kreistagssitzung am 7. Dezember 2026 vorgesehen. Die finanzielle Situation des Landkreises bleibt äußerst angespannt. Nach Angaben des Ersten Beigeordneten Jörg Szewczyk kann der Haushalt nur unter Anwendung des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Bewältigung der außergewöhnlichen Haushaltslage gesetzmäßig aufgestellt werden. Trotz verschiedener Gegenmaßnahmen der Verwaltung ist deshalb eine schwierige Haushaltsdebatte zu erwarten. Als wesentliche Ursache wurde die unzureichende Finanzausstattung der kommunalen Ebene benannt. Die daraus resultierenden Belastungen können vom Landkreis nach Darstellung der Verwaltung weder verursacht noch wesentlich beeinflusst werden. 

Der Kreistag wurde über den Entwurf des Doppelhaushaltes für die Jahre 2027 und 2028 informiert. Die Beschlussfassung ist für die Kreistagssitzung am 7. Dezember 2026 vorgesehen.

Für das Jahr 2027 plant der Landkreis mit Ausgaben von rund 750 Millionen Euro, für 2028 mit rund 778 Millionen Euro. Dem stehen nicht ausreichend Einnahmen gegenüber. Für 2027 wird mit einem Fehlbetrag von mehr als 46 Millionen Euro gerechnet, 2028 wächst dieser auf mehr als 67 Millionen Euro an. Bis zum Jahr 2031 könnten sich die Defizite auf insgesamt mehr als 430 Millionen Euro summieren.

Erschwerend kommt hinzu, dass Rücklagen und vorhandene Liquidität bereits im Jahr 2026 aufgebraucht werden und damit für den Haushaltsausgleich der Folgejahre nicht mehr zur Verfügung stehen. Wesentliche Kostentreiber sind insbesondere die steigenden Aufwendungen im sozialen Bereich sowie im öffentlichen Personennahverkehr.

Trotz dieser Entwicklung sollen notwendige Investitionen soweit wie möglich fortgeführt werden. Für 2027 sind Investitionen von rund 102 Millionen Euro vorgesehen, insbesondere für den Breitbandausbau. Im Jahr 2028 sollen rund 40 Millionen Euro investiert werden. Die dafür erforderlichen Eigenmittel können jedoch nahezu ausschließlich über Kredite finanziert werden. Dadurch wird die Verschuldung des Landkreises in den kommenden Jahren deutlich steigen.

Zur Stabilisierung des Haushaltes sind zugleich weitere Maßnahmen vorgesehen. Unter anderem soll die Trägerschaft für das Museum der Westlausitz in Kamenz abgegeben werden. Ein entsprechender Grundsatzbeschluss soll im November gefasst werden.

Gleichzeitig setzt der Haushaltsentwurf auch gezielte Schwerpunkte. Für den organisierten Sport sollen angesichts stark gestiegener Mitgliederzahlen, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, zusätzlich 200.000 Euro bereitgestellt werden. Vorgesehen sind außerdem ein um 470.000 Euro höherer Jahreszuschuss für die Kreismusikschule sowie eine höhere Umlage für den Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen.

Der Hebesatz der Kreisumlage soll für 2027 und 2028 unverändert auf dem Niveau des Jahres 2026 bleiben und weiterhin 34,25 Prozent betragen.

Jahresabschluss 2024 festgestellt

Der Kreistag stellte den Jahresabschluss des Landkreises Bautzen zum 31. Dezember 2024 mit einer Bilanzsumme von rund 843,7 Millionen Euro fest und nahm den Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Kenntnis. 

4,725 Millionen Euro zusätzlich für Leistungen der Jugendhilfe

Für gesetzlich vorgeschriebene Leistungen der Jugendhilfe bewilligte der Kreistag überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von insgesamt 4,7 Millionen Euro. Für das Jahr 2026 werden damit Aufwendungen von insgesamt rund 74,9 Millionen Euro erwartet. 

Die Mehrkosten entstehen insbesondere bei Hilfen zur Erziehung. Dazu zählen unter anderem sozialpädagogische Familienhilfen, Tagesgruppen, Heimerziehung und betreute Wohnformen sowie Inobhutnahmen. Ursachen sind neben höheren Fallzahlen vor allem gestiegene Personal-, Energie- und Lebenshaltungskosten, höhere Vergütungssätze sowie zunehmend komplexe Hilfebedarfe.

945.000 Euro der zusätzlichen Aufwendungen können durch höhere Erstattungen anderer Jugendhilfeträger gedeckt werden. Die verbleibenden 3,7 Millionen Euro betreffen gesetzliche Pflichtleistungen und müssen bereitgestellt werden. Die notwendige Liquidität wird über Kassenkredite gesichert. 

Zusätzliche Mittel für Sozialleistungen

Auch für gesetzliche Leistungen des Sozialamtes wurden zusätzliche Mittel bewilligt. Der Kreistag beschloss überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen von 2,3 Millionen Euro. Insgesamt werden in diesem Bereich 2026 damit voraussichtlich rund 39,7 Millionen Euro benötigt. 

Den größten Mehrbedarf gibt es in der Eingliederungshilfe. Trotz weitgehend stabiler Fallzahlen steigen dort die Kosten je Fall, unter anderem für Assistenzleistungen, soziale Teilhabe und die Teilhabe an Bildung. Hinzu kommen höhere Vergütungssätze der Leistungserbringer. Weitere Mehrkosten entstehen bei Hilfen zur Gesundheit und zur Pflege sowie im Schwerbehindertenrecht.

Rund 600.000 Euro können durch höhere Erträge bei der Hilfe zur Pflege gedeckt werden. Für die verbleibenden 1,761 Millionen Euro muss die notwendige Liquidität über Kassenkredite bereitgestellt werden.

Jahresabschlüsse 

Jahresabschlüsse der Beteiligungen festgestellt

Die Kreisräte stellten die Jahresabschlüsse folgender Einrichtungen fest und entlasteten die jeweiligen Betriebsleitungen für das entsprechende Wirtschaftsjahr:

Einrichtung	Bilanzsumme (in Euro)	Jahresüberschuss/-fehlbetrag (in Euro)
Flugplatz Kamenz GmbH (Jahresabschluss 2025)	2.570.330,69	46.189,99
Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH (Jahresabschluss 2025)	966.795,21	3.240,13
POLYSAX Bildungszentrum Kunststoffe GmbH (Jahresabschluss 2025)	1.685.977,33	- 7.150
Rossendorfer Technologiezentrum GmbH (Rotech) (Jahresabschluss 2025)	651.881,00	67.905,68
Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH (TGZ Bautzen) (Jahresabschluss 2025)	8.235.816,69	15.992,19
Lausitzer Technologiezentrum GmbH (Lautech) (Jahresabschluss 2025)	3.865.784,18	32.845,90
Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule  (Jahresabschluss 2022)	1.143.947,29	342.449,85
Oberlausitz-Kliniken (Jahresabschluss 2025)	105.801.624,94	-1.102.309,66

Den Jahresabschluss 2025 der Regionalbus Oberlausitz GmbH mit einer Bilanzsumme von 27.638.000,00 Euro und einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.454.366,60 Euro nahmen die Kreisräte zur Kenntnis.

Satzungen, Verordnungen und Richtlinien

Eintrittspreise in den Kreismuseen werden angepasst

Zum 1. Januar 2027 steigen die Eintrittspreise im Museum der Westlausitz Kamenz und im Sorbischen Museum Bautzen. Der reguläre Einzeleintritt erhöht sich von 5 auf 6 Euro, der ermäßigte Eintritt von 2,50 auf 3 Euro. Gruppen zahlen künftig 5,50 statt 4,50 Euro pro Person, ermäßigt 2,50 statt 2 Euro. Die Familienkarte kostet künftig 14 statt 12 Euro. 

Hintergrund sind gestiegene Energie- und Personalkosten sowie die angespannte Entwicklung des Kreishaushaltes. Jahreskarten, Führungen sowie Foto- und Videoerlaubnisse bleiben unverändert. Die letzte Anpassung der Eintrittspreise erfolgte 2019. 

Neues Integrationskonzept beschlossen

Der Kreistag beschloss ein neues Integrationskonzept für den Landkreis Bautzen. Gleichzeitig wurden die bisherigen Integrationsleitlinien aus dem Jahr 2017 aufgehoben. Grundlage des Konzeptes ist das Sächsische Integrations- und Teilhabegesetz aus dem Jahr 2024, das die Landkreise zur Erstellung eines Integrationskonzeptes verpflichtet. 

Das Konzept beschreibt Ziele und Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Sprache, Bildung, Arbeitsmarkt, Wohnen und gesellschaftliche Teilhabe. Dazu gehören beispielsweise die Vermittlung in Sprach- und Integrationskurse, Sprachmittlung, Unterstützung beim Zugang zu Bildungsangeboten und zum Arbeitsmarkt sowie die Vernetzung bestehender Angebote. Bestandteil ist auch die Beratung zur freiwilligen Rückkehr für Menschen im Asylverfahren ohne Bleibeperspektive. Das Konzept wird dem Sächsischen Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt vorgelegt und anschließend regelmäßig unter Beteiligung verschiedener Akteure evaluiert. 

Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:

Personalien

Abberufung des Amtsleiter des Gebäude- und Liegenschaftsamtes

Valentin Opitz scheidet als Amtsleiter des Gebäude- und Liegenschaftsamtes zum 30.06.2027 aus seiner Funktion aus. Ab 01.07.2027 wird er bis zu seinem Renteneintritt die Projektsteuerung der Sanierung der Körse-Therme in Kirschau übernehmen. Aufgrund seines hohen Erfahrungsschatzes bei der Umsetzung großer öffentlicher Bauvorhaben wurde ihm diese Aufgabe übertragen. Mit dem Beschluss des Kreistages Valentin Opitz von seiner Funktion zu entbinden, besteht genügend Vorlauf für die Nachbesetzung des Amtsleiterpostens des Gebäude- und Liegenschaftsamtes.

Wechsel bei der Beauftragten für Menschen mit Behinderungen

Franziska Pohling wird auf eigenen Wunsch zum 30. September 2026 von ihrer Funktion als hauptamtliche Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen entbunden. Sie hatte diese Aufgabe seit Oktober 2014 wahrgenommen. Die Funktion soll anschließend mit einem Stellenumfang von 0,5 Vollzeitäquivalenten hausintern neu ausgeschrieben werden. 

Kreistagsmitglieder

Anja Hennersdorf (SPD) ist aus dem Kreistag Bautzen ausgeschieden. Grund ist ihr Umzug und damit der Verlust der Wählbarkeit für den Kreistag. Als festgestellte Ersatzperson im Wahlkreis 02 rückte Nora Weller für die SPD-Fraktion nach. 

Auch in der CDU-Fraktion gibt es einen Wechsel. Aloysius Mikwauschk beendete seine ehrenamtliche Tätigkeit im Kreistag aus Altersgründen. Als Ersatzperson im Wahlkreis 07 rückte Tobias Liebschner in den Kreistag nach. 

Sonstiges

Gemeinsame Ausbildung der Straßenwärter wird erweitert

Die gemeinsame Ausbildungsstätte für Straßenwärter in Zwickau wird künftig von einem weiteren Landkreis mitgetragen. Zum 1. Januar 2027 tritt der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge der bestehenden Zweckvereinbarung bei.

Die zentrale Ausbildung besteht seit 2012. Der Landkreis Zwickau übernimmt dabei die organisatorische, personelle und finanzielle Verantwortung für das Ausbildungszentrum. Durch den zusätzlichen Partner reduziert sich der jährliche Finanzierungsanteil des Landkreises Bautzen. Die übrigen Regelungen der Vereinbarung bleiben unverändert.

Landkreis unterstützt Neubau des Feuerwehrgerätehauses Schmorkau

Der Landkreis unterstützt die Gemeinde Neukirch beim Neubau des Feuerwehrgerätehauses im Ortsteil Schmorkau mit bis zu 640.000 Euro. Geplant ist ein Gebäude mit drei Stellplätzen, in dem die Ortswehren Schmorkau und Weißbach zusammengeführt werden. Die bestehenden Feuerwehrgebäude weisen erhebliche Mängel auf und bieten nicht ausreichend Platz. Hinzu kommt die besondere Bedeutung des Standortes Schmorkau für den Katastrophenschutz des Landkreises. Die dortigen Einsatzkräfte wirken unter anderem bei der Abwehr atomarer, biologischer und chemischer Gefahren mit. Außerdem ist die Feuerwehr mit Sonderlöschtechnik für Einsätze im Bereich der munitionsbelasteten Königsbrücker Heide ausgestattet.

Terminplan für Kreistags- und Ausschusssitzungen 2027 

Die Kreisräte legten zudem den Terminplan für die Sitzungen der Gremien im Jahr 2027 fest. In dem Jahr soll es demnach 4 Gremienläufe der vorberatenden Ausschüsse und 4 Kreistagssitzungen geben.