In seiner Sitzung am 31.05.2021 befasste sich der Kreistag unter anderem mit diesen Themen
Satzung zu Schülerbeförderungskosten wird geändert
Der Kreistag stimmte einer Änderung der Satzung zu den Schülerbeförderungskosten im Landkreis Bautzen zu, die im Zusammenhang mit der Einführung des Bildungstickets im gesamten Freistaat Sachsen steht.
Beginnend ab dem 01.08.2021 soll das Bildungsticket eingeführt werden. Damit können Schüler alle Verkehrsmittel des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs ganztägig und ganzjährig zum monatlichen Abgabepreis von 15 Euro im Landkreis Bautzen nutzen. Die Landkreise im Freistaat streben gemeinsam an, die derzeitigen Schülerfahrkarten durch das Bildungsticket zu ersetzen, welches mehr Leistungen beinhaltet. Auf Empfehlung des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde daher der bisher geltende Eigenanteil für die Schülerbeförderung im Landkreis auf das Niveau des Bildungstickets, das heißt auf 15 Euro/ Monat angepasst.
Schulnetzplan – Allgemeinbildende Schulen und Schulen des 2. Bildungsweges (2021)
Die Kreisräte beschlossen die Gesamtfortschreibung des Teilschulnetzplanes für Allgemeinbildende Schulen. Die bereits in vorherigen Kreistagssitzungen behandelten Planteile Oberschulen und Gymnasien für die Planungsregion Radeberg werden zum Bestandteil der Gesamtfortschreibung. Der Landkreis ist gemäß Sächsischem Schulgesetz Träger der Schulnetzplanung.
Mit der Gesamtfortschreibung für Grundschulen, Oberschulen, Gymnasien, Förderschulen und Schulen des 2. Bildungsweges wird die rechtliche Grundlage für ein stabiles, bedarfsgerechtes und zukunftsfähiges Schulnetz im Landkreis geschaffen. Für alle benannten Schulen erfolgt damit der Nachweis über den langfristigen Bestand der Standorte bis zum Schuljahr 2029/30.
Die Bestandssicherheit erstreckt sich auch auf die sorbischen Schulen und die nach dem Konzept-2Plus, das heißt mit sorbischsprachigem Bildungsangebot unterrichtenden Schulen. Darüber hinaus beauftragte der Kreistag den Landrat, spätestens im Jahr 2023 den vorliegenden Teilschulnetzplan einer Überprüfung zu unterziehen.
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der Radwegekonzeption des Landkreises Bautzen
Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasste sich der Kreistag mit der Radwegekonzeption. Die Verwaltung sollte beauftragt werden bis Herbst einen Maßnahmeplan für die Umsetzung der Konzeption vorzulegen, um die Umsetzung zu beschleunigen. Ziel dessen sollte es sein, einen ersten Teil der Maßnahmen bis zum Jahr 2025 umzusetzen, damit ein durchgängig befahrbares Netz an Radwegen entsteht. Bis 2030 sollte die Konzeption vollumfänglich abgearbeitet sein.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, da eine Verfahrensbeschleunigung auf Grund der Planungsnotwendigkeiten kaum möglich ist.
Antrag der AfD-Fraktion zur Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau Lessing-Gymnasium Kamenz
Die Kreisräte stimmten der Verfahrensweise zu, den Kultur- und Bildungsausschuss mit der Angelegenheit zu betrauen. Ziel ist es dem Auskunftsersuchen, welches aus einer Diskussion im Kultur- und Bildungsausschuss am 03.05.2021 entstanden ist, nachzukommen. Die Diskussion im Kultur- und Bildungsausschuss zielte darauf ab, dass die Prognose der Schülerzahl für das neu gebaute Gymnasium in Kamenz nicht mit den realen Entwicklungen übereinstimmte. Aus Sicht einiger Mitglieder des Ausschusses entstand dadurch ein Schulneubau, der für die aktuellen Schülerzahlen nicht die erforderlichen Kapazitäten bereithält.
Einsicht genommen wird in den Schulnetzplan 2012, den öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Landratsamt und der Stadt Kamenz zur Entwicklung des Standortes Henselstraße, in städtebauliche Verträge und Finanzierungsvereinbarungen zum Standort Henselstraße sowie in die Betrachtung zu Entwicklungsmöglichkeiten am Standort Henselstraße.
Vergabeentscheidung zum Ausbau des Breitband-Cluster 10 Gewerbegebiete
Der Breitbandausbau im Cluster 10 Gewerbegebiete wird durch die Unternehmen Telekom Deutschland GmbH, Sachsenenergie AG sowie die envia Tel GmbH erfolgen. Die Vergabeentscheidung trafen die Kreisräte in der Sitzung. Die Umsetzung des Ausbaus beginnt nach Vertragsabschluss mit Vorliegen des endgültigen Bewilligungsbescheides im Jahr 2021. Bis 2024 soll der Ausbau abgeschlossen werden.
Das Cluster 10 umfasst insgesamt 65 förderfähige Gewerbegebiete im Landkreis mit 300 bis 400 Unternehmen, die vom Ausbau profitieren. Aufgrund der räumlichen Verteilung der auszubauenden Adresspunkte wurde das Gesamtcluster in 13 Lose unterteilt.
Vergabeentscheidung für Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr
Zum 1. Januar 2022 sollen für die Dauer von 10 Jahren die Busverkehrsleistungen im Landkreis neu vergeben werden. Grundlage bildet das im Dezember 2019 fertig gestellte Buslinienkonzept. Neben einer zuverlässigen Bedienung des Schülerverkehrs als Pflichtaufgabe des Landkreises steht auch eine verbesserte Anbindung der Gewerbegebiete sowie die Erschließung von touristischen Angeboten im Fokus des Busliniennetzes.
Die Durchführung der Busverkehre wird durch Verkehrsverträge mit den Verkehrsunternehmen geregelt. Da diese zum 31.12.2021 auslaufen, wurde die Neuvergabe notwendig. Der Kreistag stimmte in der Sitzung der Erteilung des Zuschlags an die Regionalbus Oberlausitz GmbH zu. Diese wird damit im Gesamtauftrag die Linienbündel Nord, West, Süd, Ost und Stadt Bautzen übernehmen.
Weitere Beschlüsse
Neubesetzung von Ausschüssen
Die Mitglieder des Kreisausschusses, des Kultur- und Bildungsausschusses, des Sozial- und Generationenausschusses sowie deren Stellvertreter wurden formell neu berufen. Grund dafür war das Ausscheiden mehrerer Kreisräte seit der letzten Ausschussbesetzung im Jahr 2019.
Abberufung des Betriebsleiters Kreismusikschule/ Kreisvolkshochschule
Klaus Helbig wurde auf eigenen Wunsch von seiner Funktion als Betriebsleiter abberufen. Über eine Nachbesetzung der Stelle wird nach erfolgter Organisationsuntersuchung entschieden.
Keine Gewinnausschüttung der Kreissparkasse
Die Mitglieder des Kreistages stimmten dem Beschlussvorschlag zu, den Jahresüberschuss der Kreissparkasse Bautzen aus dem Jahr 2019 in Höhe von 1.448.000 Euro vollständig der Sicherheitsrücklage zuzuführen. Diese Empfehlung stützt sich auf die am 03.09.2020 veröffentlichten Empfehlungen der Deutschen Bundesbank und BaFin. Damit erfolgt auch keine Gewinnausschüttung wie in den Vorjahren üblich an den Landkreis Bautzen.
Berichterstattung zu Entwicklungen im Rahmen des Strukturwandels
Die Fraktion Die Linke beantragte eine halbjährliche Berichterstattung zu Entwicklungen im Bereich des Themas Strukturwandel. Beigeordnete Birgit Weber stellte den Kreisräten die Verfahrensabläufe und Verfahrensschritte im Zusammenhang mit der Genehmigung der Strukturwandelprojekte vor. Die Kreisräte einigten sich dementsprechend letztlich auf eine jährliche Berichterstattung.
Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger
Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:
- https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/si Zum Kreistagsinformationssystem für Bürger, Sitzungskalender