In seiner 1. Sitzung hat der Kreistag Bautzen unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:
Zu Beginn der 1. Sitzung des Kreistages Bautzen legten 93 Mandatsträger ein Gelöbnis auf Deutsch und Sorbisch ab. Anschließend verpflichtete Landrat Michael Harig sie als Kreisräte. Der Landrat gratulierte den frischgebackenen Kreisräten und wünschte gutes Gelingen und Gedeihen für den Landkreis Bautzen.
Neufassung der Bekanntmachungssatzung
Der Kreistag stimmte der neuen Form der Bekanntmachung ab September 2019 zu. Demnach werden die öffentlichen Bekanntmachungen sowie weitere Bekanntgaben z. B. der Ausschuss- und Kreistagssitzungen neu auf der Internetseite des Landkreises veröffentlicht. Unter www.landkreis-bautzen.de/amtsblatt wird das elektronische Amtsblatt einmal wöchentlich, immer mittwochs erscheinen. Das elektronische Amtsblatt kann kostenfrei als Newsletter abonniert werden.
Unverändert erscheint am letzten Wochenende im Monat eine gedruckte Form mit Informationen aus den Ämtern und nachgeordneten Einrichtungen der Landkreisverwaltung. Neu wird sein, dass die gedruckte Ausgabe nicht mehr den Namen Amtsblatt trägt, sondern „Von Zeit zu Zeit – Hdys a hdys“, Neues aus der Landkreisverwaltung. Ebenso erhält die gedruckte Ausgabe eine kurze Aufzählung der zwischenzeitlich erschienenen Bekanntmachungen.
Mit den Änderungen ergeben sich für die Landkreisverwaltung und für die Bürger des Landkreises wichtige Vorteile. Es werden Druckkosten gespart, wichtige Bekanntmachungen können in einem kürzeren Turnus bereitgestellt werden und jederzeit stehen die öffentlichen Bekanntmachungen online zur Verfügung. Darüber hinaus werden Papierressourcen (Umweltschutz) gespart.
Oberschule Lohsa und Cunewalde werden einzügig weitergeführt
Der Kreistag hat beschlossen, dass die Oberschule Lohsa sowie die Oberschule „Wilhelm von Polenz“ Cunewalde ab dem Schuljahr 2019/20 einzügig weitergeführt werden, soweit die Anmeldezahl für die Klassenstufe 5 unter 40 Schülern und mindestens bei 20 Schülern liegt. Wird die Mindestschülerzahl von 40 Schülern erreicht, werden die Oberschulen wieder zweizügig geführt.
Wirtschaftsregion Lausitz
Der Landkreis Bautzen ist an der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH beteiligt und ist somit im Aufsichtsrat vertreten. Auf Benennung des Landrates beschloss der Kreistag, dass die Beigeordnete Birgit Weber als Mitglied des Aufsichtsrates der Wirtschaftsregion Lausitz GmbH entsandt wird. Birgit Weber ist langjährig zuständig insbesondere für den Bereich der Wirtschaftsförderung des Landkreises und verfügt damit über die entsprechende Sachkunde.
Erhöhung der Aufwandsentschädigung
Der Kreistag hat beschlossen, dass die monatliche Aufwandsentschädigung für die Patientenfürsprecherin von 200 Euro auf 400 Euro angehoben wird. Die Entwicklung im Landkreis hat in den zurückliegenden Jahren zu einem deutlichen Anstieg der Aufwände für die Patientenfürsprecherin geführt. Dies betrifft nicht nur die Zahl der Fälle, sondern auch deren Umfang und Komplexität. Mit der Größe des Landkreises ist auch ein erheblicher Aufwand an Fahrzeit und Fahrtkosten verbunden.
Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick
Vergabe Postdienstleistung
Der Kreistag erteilte die Dienstleistung für die Eingangs- und Ausgangspost und deren Zustellung der Landkreisverwaltung an das Angebot der MEDIA Logistik GmbH. Der geschätzte Auftragswert für den Zeitraum von vier Jahren wird circa 1.6 Mio. Euro betragen.
Überplanmäßige Ausgaben bewilligt
Der Kreistag genehmigte überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2.380.000 Euro zur Umgestaltung der Energiefabrik Knappenrode. Die Finanzierung erfolgt zur Hälfte aus Fördermitteln aus dem Förderprogramm „Investition für nationale Kultureinrichtungen in Ostdeutschland (Invest-Ost). Die verbleibenden Eigenmittel werden durch den Zweckverband Sächsisches Industriemuseum getragen.
Ebenfalls stimmte der Kreistag der außerplanmäßigen Bereitstellung eines Kapitalzuschusses in einer Höhe von 24.061 Euro an die Polysax Bildungszentrum gGmbH zu. Mit dieser Kapitaleinlage kann eine vorfristige Darlehenstilgung vorgenommen werden.
Schulcontainer für Oberschule Rödertal und Gymnasium in Großröhrsdorf
Der Landrat hat in einer Eilentscheidung eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 903.798 Euro für die Errichtung und den Betrieb einer Containerlösung für die Oberschule Rödertal und das Gymnasium Großröhrsdorf beschlossen.
Die vom Kreistag am 13.05.2019 ursprünglich beschlossene überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 641.000 Euro wurde insbesondere deshalb deutlich übertroffen, weil das Projekt teilweise bereits bis zum Schuljahresbeginn 2019/20 umzusetzen ist. Grund für diese zwingend notwendige Variante ist das Sicherstellen des Unterrichts durch gestiegene Schülerzahlen von 1.142 Schüler im Schuljahr 2016/17 auf 1.235 Schüler im Schuljahr 2019/20.
Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse
Der Kreistag beschloss das Verfahren über die personelle Besetzung der Ausschüsse des Kreistages sowie der Aufsichtsräte, denen der Landkreis angehört. Dazu gehören z. B. die Kamenzer Bildungsgesellschaft mbH, die Regionalbus Oberlausitz GmbH, die Oberlausitz Kliniken gGmbH, die OL-Physio GmbH und die Medizinische Versorgungszentren der Oberlausitz GmbH. Die Neubesetzung der Ausschüsse und Aufsichtsräte ist für den Kreistag am 30. September vorgesehen.
Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger
Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:
- https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/si Zum Kreistagsinformationssystem für Bürger, Sitzungskalender