Ergebnis der zweiten Runde am 20.06.2023
Nachdem die Kreisräte am Abend des 19.06.2023 das per Geschäftsordnung festgelegte Zeitlimit von 22:00 Uhr nicht aufgehoben hatten, wurde die Kreistagssitzung am Nachmittag fortgesetzt. Es standen noch einige Tagesordnungspunkte auf der Liste, darunter die folgenden:
Asyl und Flucht: Landkreis legt neue Unterbringungskonzeption vor
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen will der Landkreis Bautzen mehr dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten schaffen. Bereits bestehende Gemeinschaftsunterkünfte und Notunterkünfte bleiben bestehen, neue werden nicht gesucht. Die Regelunterbringung erfolgt zwar entsprechend der gesetzlichen Regelungen weiterhin in der Form der Gemeinschaftsunterkunft, allerdings für maximale sechs Monate.
Unter dezentraler Unterbringung versteht der Landkreis insbesondere Wohnprojekte mit einer sozialen Mindestbetreuung. Hier soll es in Kürze entsprechende Ausschreibungen des Landkreises geben, um Träger für diese Aufgabe zu gewinnen. Sofern ausreichend Projekte für rund 400 Personen umgesetzt werden können, würden aktuell bestehende Notunterkünfte geschlossen und gegebenenfalls als Reserve vorgehalten.
Landrat Udo Witschas hatte die neue Unterbringungskonzeption kurz nach der Sitzung des Kreistages im Dezember 2022 in Auftrag gegeben. In der Sitzung hatte eine Mehrheit des Kreistages die Anmietung einer Immobilie in Hoyerswerda als Gemeinschaftsunterkunft abgelehnt. „In der Bevölkerung ist mehrheitlich kein Verständnis für die Einrichtung von Gemeinschaftsunterkünften mehr da“, so Landrat Udo Witschas.
Dennoch bleibe die Aufgabe der Unterbringung, so der Erste Beigeordnete Jörg Szewczyk, der für das Ausländeramt zuständig ist. In diesem Jahr habe man bereits bis zur Jahreshälfte so viele Menschen aufgenommen wie im gesamten Vorjahr. 1.800 Flüchtlinge sind derzeit im Landkreis untergebracht. 270 davon sind bereits anerkannt, finden aber auf einem zunehmenden schwierigen Immobilienmarkt keine Wohnung.
Wolf: Schnelleres Handeln gefordert
Mit Beschluss des Kreistages wird Landrat Udo Witschas beauftragt, bei der anstehenden Überarbeitung der sächsischen Wolfsverordnung eine Besserstellung von Tierhaltern beim Herdenschutz und deren umfassendere Betreuung einzufordern. Auch soll er sich bei der neuen Verordnung dafür einsetzen, dass Vergrämungen oder Entnahmen von Wölfen bei untypischen Verhalten deutlich schneller angeordnet werden.
Gleiches gelte für eine bessere Zusammenarbeit der beteiligten Ebenen, um mehr Rechtssicherheit bei einer notwendigen Entnahme von Wölfen zu erreichen. Zudem sollen die Ergebnisse genetischer Untersuchungen von Wölfen in der Oberlausitz im September 2023 im Technischen Ausschuss des Kreistages offengelegt werden.
Ersatzneubau Oberschule in Arnsdorf und Neubau Sporthalle
Der Kreistag hat die Fortführung der Planung und die Bauausführung der Maßnahme zum Ersatzneubau der Oberschule Arnsdorf und dem Neubau einer Sporthalle genehmigt. Das bestehende Mittelschulgebäude in Arnsdorf soll abgebrochen und durch einen Neubau einer zweizügigen Oberschule ersetzt werden. Für den Sportunterricht wird gegenüber der Schule eine neue Sporthalle errichtet. Die Abbrucharbeiten am Gebäude sollen nach Plan im Sommer starten. Für das Projekt wird mit Gesamtkosten von rund 23,6 Millionen Euro gerechnet.
Regionalkoordinator gesundheitliche Versorgung für den Landkreis
Die Kreisräte beschlossen, eine Stelle eines Regionalkoordinators für gesundheitliche Versorgung im Landkreis einzurichten unter dem Vorbehalt einer Förderung durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die Stelle soll im Zeitraum 01.09.2023 – 31.12.2024 geschaffen werden.
Mit Hilfe des Regionalkoordinators sollen Netzwerke zwischen Hausärzten, Fachärzten, Einrichtungen der Altenhilfe und Kliniken etabliert werden. Darüber hinaus soll besonderes Augenmerk auf die Förderung des Nachwuchses im medizinischen Bereich und an der Schnittstelle zum pflegerischen Bereich in allen Regionen des Freistaates Sachsen gelegt werden.
Landkreis übernimmt Projekt „Digitale Integrationsplattform für Straßendaten“
Mit dem Ziel der digitalen gebietsübergreifenden Aufarbeitung von Informationen zu gewidmeten öffentlichen Straßen übernimmt der Landkreis Bautzen federführend für und mit den Städten und Gemeinden die Aufgabe, eine digitale Integrationsplattform für Straßendaten aufzubauen.
Die komplette Digitalisierung der Bestandsverzeichnisse soll nicht nur die verwaltungsinternen Abläufe optimieren, sondern auch den Informationsaustausch mit den Kommunen sowie Abstimmungen mit Baulastträgern und beteiligten Dritten erleichtern. Die Kreisräte stimmten dem Vorgehen zu.
Selbsthilfeförderung neu geregelt
Der Kreistag hat beschlossen, den Versorgungsvertrag zur Bereitstellung und Durchführung von Hilfen im Bereich der Selbsthilfeversorgung mit der Diakonie Sankt Martin StattRand gGmbH mit Wirkung zum 31.12.2023 zu kündigen.
Damit verbunden ist eine Neuregelung der Leistung der Selbsthilfekontaktstelle zum 01.01.2024. Künftig wird der Fokus der Landkreisverwaltung hinsichtlich der Förderung stärker auf die soziale Selbsthilfe und Pflege-Selbsthilfe gelegt. Der Aufbau und die Betreuung dieser Gruppen wird nämlich nicht durch die Gesetzliche Krankenversicherung gefördert. Insbesondere hier im Bereich soziale Selbsthilfe ist die Selbsthilfekontaktstelle daher auf die finanzielle Unterstützung durch den Landkreis angewiesen.
Der Landkreis bekennt sich damit weiterhin zur Selbsthilfeförderung als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und beteiligt sich an der Finanzierung der Selbsthilfekontaktstelle entsprechend der Richtlinie zur Gewährung von Zuwendungen für die Unterstützung von Beratungs- und Betreuungsangeboten im Rahmen des SGB 12.
Landkreis-Richtlinie zur einheitlichen Kennzeichnung von touristischen Wegen aufgehoben
Der Kreistag hat die Aufhebung der Landkreis-Richtlinie zur einheitlichen Kennzeichnung von touristischen Wegen beschlossen. Da es übergeordnete Richtlinien und Regelungen auf dem Gebiet der touristischen Wegekennzeichnung gibt, die verbindlich anzuwenden sind, erübrigt sich eine kreiseigene Regelung.
Künftig werden die Handlungsempfehlungen und Arbeitshilfen für qualitätsgerechte Wanderwege des Sächsischen Landeskuratoriums Ländlicher Raum e.V. auf die Ausschilderung der Wanderwege angewendet. In die Beschlussfassung wurde der Passus aufgenommen, dass im sorbischen Siedlungsgebiet die Beschilderung entsprechend § 10 des Sächsischen Sorbengesetzes in deutscher und sorbischer Sprache erfolgt und dabei in gleicher Schrift und Größe.
Ausschüsse neu besetzt
Im Zusammenhang mit dem bereits zurückliegenden Ausscheiden und dem Nachrücken von mehreren Kreisräten wurden im Zuge der Kreistagssitzung verschiedene Ausschüsse neu besetzt.
Neubesetzung des Kreisausschusses des Landkreises Bautzen
Für Gerhard Lemm (SPD) und Roland Fleischer (SPD) sind nun Jens Krauße (SPD) und Thomas Delling (SPD) ordentliche Ausschuss-Mitglieder. Beide waren zuvor als stellvertretende Mitglieder tätig. Stellvertreterin von Jens Krauße ist nun Andrea Spee-Keller (SPD), Stellvertreter von Thomas Delling ist Jürgen Wähnert (SPD).
Neubesetzung des Technischen Ausschusses
Neuer Stellvertreter von Dr. Stephan-Markus Helbig (SPD) ist Gerhard Lemm (SPD). Er ersetzt Roland Fleischer (SPD). Auf Jens Krauße (SPD) folgt Andrea Spee-Keller (SPD) als ordentliches Mitglied im Ausschuss.
Neubesetzung des Kultur- und Bildungsausschusses
Neue Stellvertreterin von Roswitha Ohl (SPD) ist Andrea Spee-Keller (SPD). Sie ersetzt Jürgen Wähnert (SPD).
Lesen Sie dazu auch diese Meldung
Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger
Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:
- https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/si Zum Kreistagsinformationssystem für Bürger, Sitzungskalender