Sitzung geht heute in die zweite Runde. Am 19.06.2023 befasste sich der Kreistag unter anderem mit diesen Themen:
Haushalt für 2023/2024 beschlossen
Nach kontroverser Diskussion haben die Kreisräte am Abend des 19.06.2023 in der 20. Sitzung des Kreistages Bautzen den Haushalt für die Jahre 2023/2024 mehrheitlich beschlossen.
Im Mittelpunkt der Debatte stand die geplante höhere Kreisumlage. Diese Umlage zahlen Städte und Gemeinden an den Landkreis, damit dieser seine Aufgaben erfüllen kann. Die Kreisumlage lag bisher bei 32 Prozent und sollte ab 2023 auf zunächst 34 Prozent steigen. Aufgrund der kürzlich im Rettungspaket des Freistaats für die Landkreise zusätzlich bereitgestellten Gelder wurden unterschiedliche Anträge durch die Fraktionen gestellt, um die Städte und Gemeinden geringer zu belasten. Am Ende einigten sich die Fraktionsvorsitzenden mit Landrat Udo Witschas in einer spontanen Sitzung des Ältestenrates auf einen Kompromiss und zogen die Änderungsanträge ihrer Fraktionen zurück.
Die Einigung im Detail:
- Die Kreisumlage für 2023 und 2024 wird jeweils nur auf 33,5 Prozent steigen und damit die Kommunen um insgesamt rund 4 Millionen Euro entlasten.
- Mit einer weiteren Änderung gaben die Kreisräte grünes Licht für einen einmaligen Zuschuss von 13.000 Euro für die Kreisverkehrswacht Bautzen. Während andere Verkehrswachten im Landkreis bisher keine Zuschüsse erhalten haben, hatte die Bautzener Verkehrswacht in der Vergangenheit stets einen solchen erhalten. Im Zuge vergangener Sparbeschlüsse des Kreistages war dieser Zuschuss gestrichen worden.
- Ebenfalls gestärkt wurde das Ehrenamt. Das ab 2023 durch den Freistaat gekürzte Budget der beliebten Ehrenamtsförderung wird auf den Betrag von 200.000 Euro pro Jahr aufgestockt. Insgesamt steht dem Ehrenamt damit eine zusätzliche Summe von 100.000 Euro im Vergleich zum ursprünglichen Haushaltsentwurf zur Verfügung.
- Zudem einigte sich man darauf, die Gründung einer Kultur-gGmbH für das Deutsch-Sorbische Volkstheater, die Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule, das Sorbische Museum und das Museum der Westlausitz zu prüfen.
- Auch soll bei der Aufstellung des Investitionsprogramms ab 2025 verstärkt der Ausbau regenerativer Energien zur Deckung des Eigenbedarfs geprüft werden.
- Zum Schluss wurde vereinbart, dass alle künftig nicht für den Ausgleich von Haushaltsveränderungen benötigten Mittel zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden.
In seiner Haushaltsrede verwies Landrat Witschas auf die gefährdete Leistungsfähigkeit der sächsischen Landkreise insbesondere aufgrund steigender Sozialausgaben und Personalkosten in Folge von Tariferhöhungen und der Übernahme von weiteren gesetzlichen Aufgaben. Die vom Freistaat kürzlich bereitgestellten zusätzlichen Mittel seien hier nur ein erster Schritt. Es würden strukturelle Veränderungen im Finanzausgleich des Freistaates ab 2025 benötigt.
Mit dem Beschluss des Kreistages kann der Haushalt nun von der Landesdirektion geprüft und genehmigt werden. Erst mit der Genehmigung kann der Landkreis insbesondere seine Investitionen beginnen. Rund 70 Millionen Euro sind hier geplant, vor allem für den Breitbandausbau, den Schulbau und die Digitalisierung der kreiseigenen Schulen sowie die Errichtung von Rettungswachen. Witschas: „Wir wollen weiter kräftig investieren, denn es wäre für die Wirtschaft fatal, wenn wir hier als öffentliche Hand den Kopf in den Sand stecken.“
Eckdaten zum Haushalt:
Der Haushalt weist im Ergebnishaushalt Fehlbeträge von rund 20 Millionen Euro und 25 Millionen Euro jeweils für die Jahre 2023 und 2024 auf. Diese können allerdings durch Rücklagen, die Verrechnung von Basiskapital und den Vortrag krisenbedingter Verluste ausgeglichen werden. Eine Gesetzmäßigkeit lässt sich für 2023 und 2024 nur unter Nutzung des sogenannten Energie-Erlasses erreichen, der temporär Erleichterungen bei den Anforderungen an den Haushaltsausgleich zulässt. Die Liquidität des Landkreises ist voraussichtlich nur in 2023 ohne Kassenkredit gesichert. Ab 2024 wird nach jetziger Planung regelmäßig die Aufnahme eines Kassenkredits notwendig sein, um insbesondere notwendige Investitionen abzusichern.
Abschied und Neuanfang
Stellvertreter des Kreisbrandmeisters bestellt
Um den Kreisbrandmeister in seiner Arbeit zu unterstützen, hat der Kreistag neue ehrenamtliche Kreisbrandmeister als Stellvertreter bestellt:
- Oliver Puls für den Inspektionsbereich Hoyerswerda
- Volker Lutterberg für den Inspektionsbereich Kamenz
- Thomas Ruppelt für den Inspektionsbereich Rödertal
- Sandro Stübner für den Inspektionsbereich Bautzner Oberland
- Michael Jablonsky für den Inspektionsbereich Heide- und Teichlandschaft
- Kay Winkler für den Inspektionsbereich Bischofswerda
Die stellvertretenden Kreisbrandmeister unterstützen den hauptamtlichen Kreisbrandmeister in seiner Aufgabenerfüllung und sichern die Verbindung zu den einzelnen Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis Bautzen. Die Bestellung erfolgt für sechs Jahre ab dem 01.07.2023 bis zum 30.06.2029.
Zugleich verabschiedete der Landrat mit Udo Micksch und Peter Pirschel zwei bisherige ehrenamtliche Vertreter des Kreisbrandmeisters aus ihrem Dienst.
Abberufung der Leiterin des Ausländeramtes
Abberufen wurde zudem Grit Borrmann-Arndt von ihrer Funktion als Leiterin des Ausländeramtes. Sie wechselt auf eigenen Wunsch in eine neue Aufgabe.
Energieagentur des Landkreises läuft aus
Die Energieagentur des Landkreises wird Ende des Monats auslaufen. Eigentlich sollte ein entsprechender Vertrag verlängert werden. Landrat Udo Witschas hatte nach Kritik an der Vorlage in der Vorberatung im Ausschuss jedoch die Absetzung der Vorlage beantragt. Eine Mehrheit der Kreisräte bestätigte die Absetzung und damit auch das Auslaufen des aktuellen Vertrages.
Sitzung wird am 20.06.2023, 17:00 Uhr fortgesetzt
Aufgrund der langen Haushaltsdebatte war die Sitzung nach der Beschlussfassung soweit fortgeschritten, dass die Kreisräte über eine Fortführung nach 22:00 Uhr abstimmen mussten. Die Entscheidung fiel dagegen aus, so dass die Kreistagssitzung am 20.06.2023, 17:00 Uhr im Landratsamt Bautzen, Bahnhofstraße 9 fortgesetzt wird.
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Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger
Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:
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