In seiner Sitzung am 25.09.2023 befasste sich der Kreistag unter anderem mit diesen Themen:
Neue Wahlkreiseinteilung für Kreistagswahl 2024
Das Wahlgebiet des Landkreises Bautzen für die Wahl des Kreistages am 9. Juni 2024 wurde in 10 Wahlkreise neu eingeteilt. Zugrunde gelegt wurden die 5 Wahlkreise zur Landtagswahl. Diese wurden jeweils noch einmal geteilt. Das Kommunalwahlgesetz regelt, dass eine Einteilung in Wahlkreise stattfinden muss, wobei die örtlichen Verhältnisse und räumlichen Zusammenhänge zu berücksichtigen sind. Ebenso gibt es Festlegungen zu Mindest- und Maximal-Einwohnerzahlen in den Wahlkreisen. Die Stadt Bautzen musste aus diesem Grund unterteilt werden.
Wohnprojekt für Asylbewerber und Geduldete im Sozialraum Hoyerswerda
Der Kreistag erteilte dem AWO Kreisverband Lausitz e.V. den Zuschlag für die Betreibung eines Wohnprojektes zur Unterbringung von Asylsuchenden und Geduldeten im Sozialraum Hoyerswerda. Die Unterbringung soll zum 01.01.2024 starten. Im Rahmen des Wohnprojektes stehen 100 Plätze zur Verfügung. Der Kreistag hatte zuvor der Behandlung der Vorlage zugestimmt. Satzungsgemäß ist der Ausschuss zuständig, allerdings wurde auf AfD-Antrag die Abstimmung dem Kreistag unterbreitet. Ein Antrag der AfD zur Absetzung der Vorlage von der Tagesordnung fand keine Mehrheit.
Deutschlandticket: Finanzieller Ausgleich für Verkehrsunternehmen geregelt
Durch die Einführung des Deutschlandtickets zum 1. Mai 2023 sanken für die Verkehrsunternehmen die Fahrgeldeinnahmen. Der Gesetzgeber hat in dem Zusammenhang geregelt, dass die verminderten Einnahmen durch Ausgleichzahlungen kompensiert werden. Der Landkreis als Aufgabenträger der regionalen Busverkehre im Kreisgebiet (mit Ausnahme der Stadt Hoyerswerda) reicht die finanziellen Ausgleichsmittel für die Monate Mai bis Dezember 2023 an die Verkehrsunternehmen weiter. Dafür war eine Beauftragung des Kreistages notwendig – einerseits zur Weiterreichung der Mittel und andererseits zur entsprechenden Änderung der Verkehrsverträge. Mittel in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro werden vom Landkreis als Ausgleichmittel beantragt.
Landkreis-Schulen mit Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung: Elternbeiträge werden angepasst
Aufgrund von gestiegenen Betriebskosten werden die Elternbeiträge für die Ganztagsbetreuung an den Förderschulen in Landkreis-Trägerschaft angehoben. Zudem wurde per Satzung festgelegt, dass der ungekürzte Elternanteil künftig 20 Prozent der Gesamtkosten betragen wird. Für einen 6-Stunden-Vertrag sind durch die Eltern ab 2024 99,31 Euro zu zahlen. Die mit der Satzungsänderung verbundenen neuen Elternbeiträge werden noch im Detail bekannt gemacht und gelten ab dem 01.01.2024 für Schüler der Schulen mit Förderschwerpunkten Lernen, emotionale und soziale Entwicklung in Trägerschaft des Landkreises, die in Förderhorten oder Mischeinrichtungen eine Ganztagsbetreuung erhalten.
Information zum Halbjahresbericht
Die Kreisräte wurden in der Sitzung zum Haushaltsvollzug mit Stand 30.06.2023 und dem voraussichtlichen Ergebnis zum 31.12.2023 informiert. Der zum Jahresende erwartete Fehlbetrag im ordentlichen Ergebnis des Haushaltes wird mit 12,5 Millionen Euro voraussichtlich niedriger ausfallen als geplant (20,5 Millionen Euro). Das Gesamtergebnis weist mit 11,6 Millionen Euro ebenfalls einen geringeren Fehlbetrag auf als ursprünglich geplant (-19,8 Mio. Euro). Eine Inanspruchnahme von Kassenkrediten ist aus aktueller Sicht für 2023 vermeidbar. Die Zahlungsfähigkeit des Landkreises ist damit in 2023 gesichert.
Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:
Landkreis verkauft Grundstück an Kinderarche
Die Kreisräte stimmten dem Verkauf eines Grundstückes am Garnisonsplatz 12 in Kamenz an den Kinderarche Sachsen e.V. zum Verkehrswert von 281.000 Euro zu. Auf dem Grundstück befindet sich das Kinderheim „Kleeblatt“, wofür es bisher einen Pachtvertrag mit dem Kinderarche Sachsen e.V. gab. Der Grundstückskauf ermöglicht der Kinderache nun Modernisierungs-und Instandhaltungsmaßnahmen selbst durchzuführen
Jahresabschlüsse 2022
Der Landrat wurde ermächtigt in den jeweiligen Gesellschafterversammlungen den Jahresabschlüssen folgender Einrichtungen zuzustimmen:
| Einrichtung | Bilanzsumme (in Euro) | Jahresüberschuss/-fehlbetrag (in Euro) |
|---|---|---|
| Oberlausitz Kliniken gGmbH | 114.634.622,36 | 1.113.587,80 |
| Rossendorfer Technologiezentrum GmbH (Rotech) | 680.542,50 | 101.779,92 |
| Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH (TGZ) | 9.106.318,82 | 82.078,46 |
| Lausitzer Technologiezentrum GmbH (Lautech) | 2.630.021,18 | 107.675,69 |
| POLYSAX Bildungszentrum Kunststoffe GmbH | 2.000.323,43 | -15.316,20 |
| Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH | 1.138869,33 | 5.185,66 |
Darüber hinaus bestätigte der Kreistag die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der Flugplatz Kamenz GmbH zum Jahresabschluss 2022 mit einer Bilanzsumme von 1.774.236,83 Euro und einem Jahresfehlbetrag von -81.192,49 Euro.
Den Jahresabschluss 2022 der Regionalbus Oberlausitz GmbH mit einer Bilanzsumme von 31.636.715,69 Euro und einem Jahresfehlbetrag von -232.214,89 Euro nahm der Kreistag zur Kenntnis.
Bericht des Landrates zur Umsetzung der Satzung zur Wahrung, Förderung und Entwicklung der sorbischen Sprache und Kultur im Landkreis Bautzen
Der Landrat informierte die Kreisräte über den Stand der Umsetzung der Satzung im Hinblick auf Entwicklungen, Angebote und Einrichtungen, die sich mit der sorbischen Sprache und Kultur befassen.
Körse-Therme
Der Kreistag stimmte zu, den Ersten Beigeordneten Jörg Szewczyk als Vertreter des Landkreises in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Körse-Therme Kirschau zu entsenden.
Personalien
- Verabschiedung
Die hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises, Ina Körner wurde zum 30. September 2023 von ihrer Funktion abberufen und von Landrat Udo Witschas verabschiedet. Sie tritt ab dem 1. Oktober in die Freiphase der Altersteilzeit ein. - Ausländeramt hat neuen Leiter
Robert Domanja wird ab dem 1. Oktober die Stelle des Amtsleiters Ausländeramt übernehmen. Das entschieden die Kreisräte. Robert Domanja ist bisher als Sachgebietsleiter im Ausländeramt tätig gewesen. - Neue Amtliche Tierärztin
Voraussichtlich zum 1. April 2024 wird Marlies Angermann ihre Tätigkeit als Amtliche Tierärztin beim Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt in Bautzen antreten. Den Beschluss zur Einstellung fassten die Kreisräte in der Sitzung.
Antrag der AfD-Fraktion: Beratungsstelle für Impfnebenwirkungen und -folgeschäden
Die AfD-Fraktion hatte beantragt, eine Beratungsstelle für Bürger mit Impfnebenwirkungen und Impffolgeschäden im Gesundheitsamt einzurichten. Seitens der Verwaltung wurde darauf hingewiesen, dass das Gesundheitsamt auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes bereits Aufgaben erfüllt, die im Zusammenhang mit einer gesundheitlichen Schädigung durch eine Impfreaktion stehen. Die Anerkennung eines
Impfschadens erfolgt aber grundsätzlich nicht im Gesundheitsamt.
Darüber hinaus berät zudem die Opferberatungsstelle des Kommunalen Sozialverbandes Sachsen Impfgeschädigte zu Entschädigungsmöglichkeiten.
Die Einrichtung einer Beratungsstelle im Gesundheitsamt wäre eine zusätzliche freiwillige Aufgabe, über die der Kreistag entscheiden muss. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.