In seiner Sitzung am 19.07.2021 befasste sich der Kreistag unter anderem mit folgenden Themen:
Verkauf der Geschäftsanteile an der Kamenzer Bildungsgesellschaft
Der Landkreis verkauft 100 % seiner Geschäftsanteile an der Kamenzer Bildungsgesellschaft gGmbH an die Oberlausitz Kliniken gGmbH.
Die Gesellschaft wurde 1992 ursprünglich mit dem grundlegenden Gesellschaftszweck gegründet, Dienstleistungen auf dem Gebiet der Aus- und Weiterbildung von Erwachsenen und besonders förderbedürftigen Jugendlichen zu erbringen.
Über Jahre hinweg erfolgte eine deutliche Änderung dieses grundlegenden Gesellschaftszweckes und eine zunehmende Konzentration auf den Kernbereich der Essensversorgung, die allerdings perspektivisch keine genügende Wirtschaftlichkeit mit sich bringt.
Daher wurde seitens des Landkreises ein Käufer für die Unternehmensanteile gesucht, der die vorhandenen Geschäftsbereiche der Kamenzer Bildungsgesellschaft gGmbH übernehmen und weiterentwickeln kann. Mit der Oberlausitz Kliniken gGmbH. wurde ein solcher Partner gefunden, der sich in der Lage sieht, die vorhandenen Potentiale zu nutzen und auszubauen.
Neue Richtlinie zu Leistungen für Unterkunft und Heizung
Die Richtlinie des Landkreises Bautzen zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach den Sozialgesetzbüchern 2 und 12 wurde durch den Kreistag neu beschlossen. Die neue Richtlinie tritt zum 01.09.2021 in Kraft. Grundlage für den Beschluss war ein entsprechendes Konzept, welches auf Basis umfangreicher Datenerhebungen erstellt wurde.
Eigenanteile für Schülerbeförderung im Januar und Februar 2021 werden erstattet
Auf Grund der anhaltenden Corona-Pandemie gab es seit Mitte Dezember 2020 erneut massive Einschränkungen beim Schulbesuch, die eine Schülerbeförderung nur in sehr wenigen Fällen (beispielsweise zur Notbetreuung) erforderten.
Die meisten Schüler konnten nicht regelmäßig in die Schule fahren. Eine durchgängige Nutzung der Schülerfahrkarte war nicht möglich, die weitere Beschulung unklar. Die Verwaltung empfahl daher eine pauschale Rückerstattung der Eigenanteile für die Monate Januar und Februar für alle Schüler. Die Kreisräte stimmten dem zu. Die Rückerstattung erfolgt schnellstmöglich nach Abschluss der Organisation des neuen Schuljahres.
Teilschulnetzplan Berufsbildende Schulen
Die AfD-Fraktion im Kreistag hatte beantragt, dass gegen den Teilschulnetzplan Berufsschulen, der am 01.08.2021 in Kraft treten soll, seitens des Landkreises Klage erhoben wird. Über das Vorgehen wurde im Rahmen des nichtöffentlichen Teils der Kreistagssitzung beraten.
Hintergrund:
Auf seiner Sitzung am 23.03.2021 hatte der Kreistag entschieden, dem damaligen Entwurf des Teilschulnetzplanes für die berufsbildenden Schulen, den das Sächsische Kultusministerium erarbeitet hatte, das Einvernehmen nicht zu erteilen.
Begründung war unter anderem, dass durch die Verlagerung einzelner Ausbildungsgänge (Friseur, Koch, Fachkraft im Gastgewerbe, Bäcker, Fachverkäufer Backwaren, Hotelfachmann, Restaurantfachmann) nach Görlitz und Zittau die schulischen Ausbildungsgänge im Landkreis Bautzen nachhaltig geschwächt werden und zu erwarten ist, dass von den Auszubildenden eher Angebote in der Stadt Dresden genutzt werden würden.
Zwischenzeitlich beabsichtigt das Kultusministerium den Teilschulnetzplan auch ohne das Einvernehmen des Landkreises in Kraft zu setzen. Im Kultur- und Bildungsausschuss am 28. Juni wurde nochmals über das Thema beraten und es erging die Empfehlung an den Kreistag, Klage gegen die Allgemeinverfügung des Kultusministeriums einzureichen und weitere Gespräche mit dem Landkreis Görlitz und dem Ministerium zu führen.
Im Ergebnis der Gespräche verständigten sich das Sächsische Kultusministerium und der Landkreis Bautzen darauf, die Bäckerausbildung für 3 Jahre am Beruflichen Schulzentrum Bautzen weiterzuführen, unter der Maßgabe, dass 16 Auszubildende im Ausbildungsberuf Bäcker/in mit Hauptwohnsitz im Landkreis Bautzen erreicht werden. Daran soll sich eine weitere zweijährige Übergangsfrist für das Auslaufen der jeweiligen Fachklasse anschließen.
Der Nachweis der 16 Auszubildenden für das Schuljahr 2021/2022 ist bis zum 11. August 2021 an das Landesamt für Schule und Bildung zu übergeben. Der Landkreis Görlitz hat dem zugestimmt, vorbehaltlich einer gegenteiligen Entscheidung des Bautzener Kreistages.
Darüber hinaus wird durch eine Zuweisung der technischen Berufe, die vor allem im Beruflichen Schulzentrum Radeberg ausgebildet werden, zusätzliche räumliche Kapazität im Beruflichen Schulzentrum gebunden, die unter anderem als mögliche Ausweichnutzung für das Radeberger Gymnasium vorgesehen war. Hier hat das Ministerium zugesagt, die Bemühungen des Landkreises zur Erweiterung von Kapazitäten am Radeberger Gymnasium durch geeignete Fördermaßnahmen zu unterstützen.
Die Kreisräte entschieden sich unter Beachtung dieser neuen Situation nun dafür, keine Klage einzureichen.
Informationsvorlagen
Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Personalkosten
Im Zuge des Haushaltsbeschlusses vom 22. März 2021 erfolgte auch eine Personalkostensperre für das Landratsamt. Im Jahr 2021 sollen 4 Millionen Euro und im Jahr 2022 5 Millionen Euro Personalkosten eingespart werden.
Als Sofortmaßnahme wurde daraufhin am 23. März 2021 ein Besetzungsstopp für das Landratsamt festgelegt, der zunächst bis zum 31.10.2021 gelten soll. In der Zwischenzeit sollen Einsparpoteniale erarbeitet werden. Dahingehend wurden bereits mit allen Ämtern der Verwaltung Gespräche geführt, um zu prüfen, wo Potential für Einsparungen besteht, was mit welchen Auswirkungen umsetzbar ist und welche Prozesse verbessert werden können.
Im Rahmen der Kreistagssitzung am 4. Oktober soll als nächster Schritt die Diskussion zu langfristig wirkenden Spareffekten und zu weiteren Schritten erfolgen. Dazu wird auch eine Diskussion gehören, welche Aufgaben der Landkreis künftig nicht mehr, nur noch eingeschränkt oder mit längeren Bearbeitungszeiten erbringt.
Durch den Corona-Sondereffekt kann im Jahr 2021 ein Großteil der Haushaltsperre erfüllt werden. In der Zeit der Pandemie wurden aus allen Ämtern des Landratsamtes Beschäftigte in das Gesundheitsamt zur Unterstützung abgeordnet. Durchschnittliche waren monatlich 100- 120 Beschäftigte im Einsatz. Deren Personalkosten wurden gesondert erfasst und in das vom Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellte Corona-Budget umgebucht. Wäre der Landkreis diesen Weg nicht gegangen, dann hätten Neueinstellungen von Personal erfolgen müssen.
Hallenbad Kamenz
Die Verwaltung informierte die Kreisräte zum aktuellen Planungsstand hinsichtlich des Neubaus des Hallenbades Kamenz.
Mit Kreistagsbeschluss vom 13.07.2020 hatten die Kreisräte die Verwaltung beauftragt, die Planung für den Neubau mit dem Schwerpunkt Schul- und Vereinsschwimmen durchzuführen. Zwei Varianten sollten vorgeplant werden, um deren Kostenrahmen einschätzen zu können.
Variante 1 beinhaltet den Neubau nach dem Vorbild des aktuellen Hallenbades (Schwimmerbecken mit 5 Bahnen, Nichtschwimmerbecken). Variante 2 beinhaltet einen Neubau, der Wettkampfbedingungen des Deutschen Schwimm-Verbandes gerecht wird (Schwimmerbecken mit 6 Bahnen sowie finnische Sauna mit Sanitär- und Ruhebereich).
Nach erfolgter Vorplanung ergeben sich folgende Kosten:
- für Variante 1 rund 15,8 Millionen Euro
- für Variante 2 rund 17,8 Millionen Euro
Nach Darstellung möglicher Förderszenarien wird der Kreistag über die Fortführung des Bauvorhabens entscheiden.
Darüber hinaus informierte die Verwaltung in dem Zusammenhang über ein Angebot der Stadt Kamenz vom 17.05.2021 zur gemeinsamen Sicherung des Hallenbadstandortes in Form eines Kombibades in gemeinsamer Trägerschaft. Hierzu gab es bereits eine Prüfung und Vorabstimmung mit der Sächsischen Agentur für Strukturentwicklung zur Förderfähigkeit aus Mitteln des Strukturstärkungsgesetzes. Eine Förderung des Landkreises als Maßnahmeträger wurde als nicht möglich beurteilt.
Allerdings könnte die Stadt Kamenz als Maßnahmeträger für das Projekt Kombibad (Freibad mit Hallenbad) die Fördervoraussetzungen erfüllen.
Seitens der Landkreisverwaltung wird eine weitere Prüfung des Projektes Kombibad Kamenz nur erfolgen, wenn eine Förderung über die Richtlinie des Staatsministeriums für Regionalentwicklung zur Gewährung von Zuwendungen nach dem Investitionsgesetz Kohleregionen für die Stadt Kamenz als Maßnahmeträgerin in Aussicht gestellt wird.
AfD-Fraktion: Antrag zur Afrikanischen Schweinepest
Die AfD-Fraktion beantragte, den vorhandenen Tierseuchenkrisenplan baldmöglichst zu aktualisieren. Berücksichtigt werden sollen in dem Zusammenhang große Beutegreifer und Raubvögel als Krankheitsüberträger, die entnommen werden sollten. Zu diesen zählen Füchse, Wölfe und Raben.
Gemeinsam mit der Kreisjägerschaft und dem Kreisbauernverband soll unter Leitung des Veterinäramtes ein Krisenstab zur Koordinierung der Maßnahmen gegründet werden. Darüber hinaus sollen die Verantwortlichen des Kreises dahingehend auf das Landesministerium einwirken, dass die Mittel zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest effizienter eingesetzt werden.
Der Landrat verwies darauf, dass hinsichtlich der Zuständigkeit der Landkreis nicht der richtige Ansprechpartner sei. Er legte dar, dass es aber zwischenzeitlich bereits mehrere Beratungen mit dem Ministerium sowie dem Landkreis Görlitz gab zur Einleitung von Maßnahmen zu einem verbesserten Schutz vor der Afrikanischen Schweinepest.
Darüber hinaus wurde im Landratsamt ein Stab zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest eingerichtet, der über Maßnahmen vor Ort berät und diese auf den Weg bringen soll.
Die AfD-Fraktion bot an, den Antrag in den entsprechenden Ausschuss zurück zu verweisen, um das Thema noch weiter zu qualifizieren und zu diskutieren. Ziel soll es sein, einen gemeinsamen Appell des Landrates an die Staatsregierung zu formulieren, sich um gezielte Maßnahmen sowohl im In- als auch im benachbarten Ausland zu bemühen, die der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest dienen.
Das Kreistagsinformationssystem für Bürgerinnen und Bürger
Alle Informationen zu Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem:
- https://webservice.landkreis-bautzen.de/bi/si Zum Kreistagsinformationssystem für Bürger, Sitzungskalender