Bautzen, DER LANDKREIS

Vereinfachtes Verfahren für Leistungen nach Sozialgesetzbuch 2 aufgrund des Coronavirus

18.05.2020 -

Neue Regelungen zum Antragsverfahren SGB 2

Gesetzgeber vereinfacht das Verfahren für soziale Sicherung wegen der Corona-Pandemie

Mit dem Sozialschutz-Paket hat der Gesetzesgeber auf Grund der derzeitigen Ausnahmesituation Sonderregelungen getroffen, um den Zugang zu den Leistungen nach dem SGB 2 vorübergehend zu erleichtern.

Endet der Bewilligungszeitraum für die Leistungen in der Zeit vom 31.03.2020 bis vor dem 31.08.2020, bewilligt das Jobcenter ohne neuen Antrag weiter

Für Leistungen nach dem SGB 2, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31.03.2020 bis vor dem 31.08.2020 endet, muss zur Weiterbewilligung (abweichend von der bisherigen Gesetzgebung) kein neuer Antrag gestellt werden. Der zuletzt gestellte Antrag gilt somit einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse von Amts wegen weiterbewilligt.

Änderungen müssen vom Antragsteller dennoch mitgeteilt werden

Die Mitwirkungspflichten sowie die Verfahrensvorschriften über die Aufhebung und Rückforderung gelten unverändert. Antragsteller sind in jedem Fall weiterhin verpflichtet, Änderungen in ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen unverzüglich anzuzeigen.

Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 beginnen, werden durch das Jobcenter entsprechend der Sonderregelung für die Dauer von 6 Monaten grundsätzlich die Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe als Bedarf berücksichtigt. Auch bei eigentlich unangemessen hohen Kosten wird in dieser Zeit kein Senkungsverfahren eingeleitet. Dies gilt aber gemäß § 67 (3) SGB 2 nicht, wenn bereits im vorangegangenen Bewilligungszeitraum nur die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.

Für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 01.03.2020 bis zum 30.06.2020 beginnen, gilt zudem in den ersten 6 Monaten eine Aussetzung der Vermögensprüfung, falls kein erhebliches Vermögen vorliegt. Nach der gesetzlichen Regelung ist bei einer entsprechenden Erklärung seitens des Antragstellers zu vermuten, dass kein erhebliches Vermögen zur Verfügung steht. Wenn keine Erklärung zur Erheblichkeit des Vermögens vorliegt oder keine Angaben zum Vermögen im Antrag gemacht wurden, wird eine entsprechende Erklärung beim Antragsteller abgefordert.

Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass bei der Berücksichtigung von Einkommen (beispielsweise laufende Einkünfte) durch den Gesetzgeber keine Sonderregelung in Form einer Erheblichkeitsregelung getroffen wurde, so dass auch sämtliche Einkünfte angegeben und grundsätzlich bei der Berechnung des Leistungsanspruchs berücksichtigt werden müssen.

Rechtsgrundlage

Sozialgesetzbuch,  Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - § 67

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