Bautzen, DER LANDKREIS

Fragen und Antworten rund um die Einrichtungsbezogene Impfpflicht nach §20a Infektionsschutzgesetz

Impfung
10.03.2022

In diesem Bereich finden Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen rund um die einrichtungsbezogene Impfpflicht.

Die Impfpflicht wurde im Dezember 2021 durch den Deutschen Bundestag beschlossen und gilt bis 31.12.2022. Zuständig für die Umsetzung im Landkreis Bautzen ist das Gesundheitsamt Bautzen. Im ersten Schritt sind die betroffenen Unternehmen verpflichtet, ab 16. März 2022 die personenbezogenen Daten jener im Unternehmen tätigen Personen zu melden, die noch keinen Nachweis einer Impfung (Grundimmunisierung), Genesung oder Kontraindikation für eine Impfung vorgelegt haben. 

Zur Meldung verpflichtet sind die in §20a Infektionsschutzegesetz genannten Leiter der Einrichtungen oder von ihnen delegierte Personen nach Prüfung und Würdigung aller relevanten Nachweise.

Die Meldung erfolgt ab 15.03.2022 durch die Einrichtungen über das Online-Portal. Vor der Meldung muss sich die jeweilige Einrichtung registrieren. Dies erfolgt ebenfalls über den Link.

Wer in Deutschland als vollständig geimpft gilt, wird durch das Paul-Ehrlich-Institut definiert.

Eine abgeschlossene Impfserie liegt vor, wenn

  1. zwei Einzelimpfungen durchgeführt wurden
  2. nach oder vor einer Corona-Infektion eine Einzelimpfung durchgeführt wurde.

Nein. Ohne Impfung gilt jeweils nur der Status als „Genesener“, der in Deutschland maximal 90 Tage nach dem PCR-Test beträgt.

Der Haus- oder Facharzt kann nach Würdigung aller relevanten medizinischen Daten und ggf. ärztlicher Untersuchung ein ärztliches Attest bzgl. des Vorliegens eines medizinischen Hinderungsgrundes gegen die COVID19 Impfung erstellen und ausfertigen. Dabei unterscheidet man befristete und unbefristete Atteste.

Bei Soloselbständigen sind die Abwägungen analog dem Bestandspersonal zu treffen. Ist der Selbständige analog dem Bestandspersonal zu werten? War er bereits vor dem 15.03.2022 fest in der Einrichtung integriert? Falls ja, müssen Sie die vorliegenden Nachweise dokumentiert abprüfen. Denn ggf. gilt er noch als genesen oder es wurden ihm medizinische Hinderungsgründe attestiert die gegen eine COVID-Impfung sprechen. Sollten keine Nachweise vorgelegt werden können, so führt es zur bekannten Meldepflicht.

Ihre Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht können Sie per E-Mail an das Landratsamt Bautzen senden.

Sie werden zeitnah durch das Gesundheitsamt Bautzen postalisch angeschrieben und zur Vorlage der Nachweise aufgefordert bzw. zur Nachholung der Impfung gebeten. Auf dieses Schreiben müssen Sie reagieren. Wird die Impfung in Aussicht gestellt und die entsprechenden Nachweise geliefert, endet das Verfahren. Ist nach Fristablauf kein Nachweis erbracht, läuft das Verfahren weiter. Zu den weiteren Schritten gehört unter anderem eine Anhörung des Unternehmens, in dem Sie tätig sind. Dieses muss Stellung zur Tätigkeit und im Besonderen zur Versorgungssituation ausführen. Es beginnt dann die Abwägungsphase mit anschließender Entscheidung im Gesundheitsamt hinsichtlich eines Tätigkeits-/Betretungsverbotes. Solange keine abschließende Entscheidung des Gesundheitsamtes getroffen wurde, können Sie Ihrer Tätigkeit formell weiterhin nachgehen 

Jedes Unternehmen, das unter die einrichtungsbezogene Impfpflicht fällt, ist per Gesetz verpflichtet, die Meldung vorzunehmen. Erfolgt keine Meldung, droht ein Bußgeld, das auch mehrfach verhängt werden kann.