Bautzen, DER LANDKREIS

Durchführung der Wahl zum Landrat des Landkreises Bautzen am 12. Juni 2022

16.02.2022

Öffentliche Bekanntmachung

Öffentliche Bekanntmachung der Durchführung der Wahl zum Landrat des Landkreises Bautzen am 12. Juni 2022

Zjawne wozjewjenje wo přewjedźenju wólbow

Ze sćěhowacym zjawnym wozjewjenjom so na to skedźbni, zo so w blišim času komunalne wólby přewjedu. Politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, kotrež chcedźa so k wólbam stajić, su namołwjene, swoje kandidatne lisćiny (wólbne namjety) zapodać.
Tohodla wobsahuje zjawne wozjewjenje tohorunja pokiwy za politiske strony a wolerske zjednoćenstwa, w kotrej formje a hač do hdy maja so wólbne namjety zapodać a za kotre politiske strony a wolerske zjednoćenstwa su podpěrowace podpisma trěbne.
Štóž chce jako (wyši) měšćanosta/wjesnanosta abo jako krajny rada kandidować, smě tež jako jednotliwa wosoba wólbny namjet zapodać.
Dokładniše informacije namakaja so w hamtskich němskorěčnych wozjewjenjach.

Hiermit wird gemäß § 1 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. Seite 298), das zuletzt durch Artikel des Gesetzes vom 16. Dezember 2020 (SächsGVBl. Seite 722) geändert worden ist und § 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Kommunalwahlgesetzes vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl. Seite 313) die Landratswahl im Landkreis Bautzen bekannt gemacht:

  1. Die Wahl des Landrates für den Landkreis Bautzen findet am Sonntag, dem 12. Juni 2022 statt. Entfallen auf keinen der Bewerber mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, findet am Sonntag, dem 3. Juli 2022, ein zweiter Wahlgang statt.
  2.  Die Parteien und Wählervereinigungen und Einzelbewerber werden hiermit aufgefordert, Wahlvorschläge einzureichen. Jede Partei und jede Wählervereinigung und jeder Einzelbewerber kann nur einen Wahlvorschlag einreichen. 
  3. Wahlvorschläge können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und müssen spätestens am 7. April 2022 bis 18:00 Uhr bei der Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses, Frau Andrea Peter, im Landratsamt Bautzen, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen, schriftlich eingereicht werden. Wahlvorschläge für die Wahl am 12. Juni 2022 gelten auch für einen etwaigen zweiten Wahlgang, sofern sie nicht ab 13. Juni 2022 bis spätestens 17. Juni 2022, 18:00 Uhr, zurückgenommen werden. Änderungen der Wahlvorschläge, die zur ersten Wahl zugelassen waren, sind nur im Rahmen der §§ 44a Absatz 2 Nr. 2, 56 Kommunalwahlgesetz und § 21 Kommunalwahlordnung bis 17. Juni 2022, 18:00 Uhr, zulässig.
  4. Auf die Bestimmungen über Inhalt und Form von Wahlvorschlägen – die §§ 6a, 41, 56 Kommunalwahlgesetz und § 16 Kommunalwahlordnung– sowie die den Wahlvorschlägen beizufügenden Unterlagen - § 16 Absatz 3 Kommunalwahlordnung- wird hingewiesen. Jeder Wahlvorschlag darf nur einen Bewerber enthalten. Die Wahlvorschläge sollen nach dem amtlichen Muster der Anlage 16 der Kommunalwahlordnung eingereicht werden. Vordrucke für Wahlvorschläge sowie alle weiteren erforderlichen Vordrucke können bei der Vorsitzenden des Kreiswahlausschusses angefordert werden. Informationen zum Datenschutz bei der Aufstellung von Wahlvorschlägen: Indem der Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung dem Versammlungsleiter die für die Erstellung des Wahlvorschlags (Anlage 16 zur Kommunalwahlordnung) notwendigen personenbezogenen Daten mitteilt, die Zustimmungserklärung (Anlage 17 zur Kommunalwahlordnung) und – soweit er Bürger anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ist – eine Versicherung an Eides statt gemäß § 6a Absatz 3 des Kommunalwahlgesetzes abgibt, entstehen für die den Wahlvorschlag aufstellende Partei bzw. Wählervereinigung aktive datenschutzrechtliche Hinweispflichten nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung. Es wird empfohlen, dem Wahlbewerber im Rahmen der Aufstellungsversammlung ein standardisiertes Merkblatt entsprechend dem Musterformular 1 unter http://www.datenschutzrecht.sachsen.de/Informationspflichten.html auszuhändigen. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass die Zustimmungserklärung trotz einer eventuellen datenschutzrechtlichen Geltendmachung der Berichtigung und Löschung materiell-rechtlich weiter gültig bleibt (§ 6a Absatz 2 Satz 2 Kommunalwahlgesetz).
  5. Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 200 zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Wahlvorschlages Wahlberechtigten, die keine Bewerber des Wahlvorschlages sind, unterstützt werden (sogenannte  Unterstützungsunterschriften). Auf die Bestimmungen der §§ 6b, 41, 56 Kommunalwahlgesetz und § 17 Kommunalwahlordnung wird hingewiesen. Keiner Unterstützungsunterschrift bedarf der Wahlvorschlag einer Partei oder mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, die auf Grund eigenen Wahlvorschlags im Sächsischen Landtag vertreten ist oder seit der letzten regelmäßigen Wahl im Kreistag des Landkreises Bautzen vertreten ist. Dies gilt entsprechend für den Wahlvorschlag einer nicht mitgliedschaftlich organisierten Wählervereinigung, wenn er von der Mehrheit der für die Wählervereinigung Gewählten, die dem Kreistag des Landkreises Bautzen zum Zeitpunkt der Einreichung angehören, unterschrieben ist.
    Darüber hinaus bedarf auch der Wahlvorschlag keiner Unterstützungsunterschriften, der als Bewerber den amtierenden Amtsinhaber enthält. Die erforderlichen Unterstützungsunterschriften sind von den Wahlberechtigten während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der zuständigen Gemeindeverwaltung nach Einreichung des Wahlvorschlages bis zum 7. April 2022, eigenhändig zu leisten. Am 7. April 2022 ist die Leistung von Unterstützungsunterschriften bis 18:00 Uhr möglich. Vor dem Zutritt zu den Räumen der Gemeindeverwaltungen kann unter Umständen aus Gründen der Pandemiebekämpfung eine vorherige telefonische Terminvereinbarung erforderlich sein. Bitte erkundigen Sie sich diesbezüglich bei der jeweils zuständigen Gemeindeverwaltung.  

Die Stellen, an denen die Leistung der Unterstützungsunterschriften erfolgen kann, geordnet nach der Hauptwohnung der Wahlberechtigten, sind nachfolgend aufgeführt:

Arnsdorf  Gemeindeverwaltung Arnsdorf, Bahnhofstraße 15/17, 01477 Arnsdorf
Bautzen Stadtverwaltung Bautzen, Innere Lauenstraße 1, 02625 Bautzen
Bernsdorf

Stadtverwaltung Bernsdorf, Rathausallee 2, 02994 Bernsdorf

Bischofswerda

Stadtverwaltung Bischofswerda, Altmarkt 1, 01877 Bischofswerda

Burkau Gemeindeverwaltung Burkau, Hauptstraße 241,  01906 Burkau
Crostwitz Verwaltungsverband „Am Klosterwasser“, Poststraße 8, 01920 Panschwitz-Kuckau
Cunewalde Gemeindeverwaltung Cunewalde, Hauptstraße 19, 02733 Cunewalde
Demitz-Thumitz Gemeindeverwaltung Demitz-Thumitz, Hauptstraße 43, 01877 Demitz-Thumitz
Doberschau-Gaußig Gemeindeverwaltung Doberschau-Gaußig, Gnaschwitz, Hauptstraße 13, 02692 Doberschau-Gaußig
Elsterheide Gemeindeverwaltung Elsterheide, Am Anger 36, Bergen, 02979 Elsterheide
Elstra Stadtverwaltung Elstra, Am Markt 1, 01920 Elstra
Frankenthal

Gemeindeverwaltung Großharthau, Wesenitzweg 6, 01909 Großharthau

Göda Gemeindeverwaltung Göda, Schulstraße 14, 02633 Göda
Großdubrau Gemeindeverwaltung Großdubrau, Ernst-Thälmann-Straße 9, 02694 Großdubrau
Großharthau Gemeindeverwaltung Großharthau, Wesenitzweg 6, 01909 Großharthau
Großnaundorf Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz
Großpostwitz. bis 13.03.2022: Gemeindeverwaltung Großpostwitz, Gemeindeplatz 3, 02692 Großpostwitz, ab 14.03.2022 Gemeindeverwaltung Großpostwitz-Obergurig, Bahnhofstraße 2, 02692 Großpostwitz
Großröhrsdorf Stadtverwaltung Großröhrsdorf, Rathausplatz 1, 01900 Großröhrsdorf
Haselbachtal

Gemeindeverwaltung Haselbachtal, Schulstraße 7a, 01920 Haselbachtal

Hochkirch

Gemeindeverwaltung Hochkirch, Karl-Marx-Straße 16/17, 02627 Hochkirch

Hoyerswerda Stadtverwaltung Hoyerswerda, Bürgeramt, Dillinger Straße 1, 02977 Hoyerswerda
Kamenz

Stadtverwaltung Kamenz, Markt 1, 01917 Kamenz

Königsbrück Stadtverwaltung Königsbrück, Markt 20, 01936 Königsbrück
Königswartha

Gemeindeverwaltung Königswartha, Bahnhofstraße 4, 02699 Königswartha

Kubschütz

Gemeindeverwaltung Kubschütz, Mittelweg 3, 02627 Kubschütz

Laußnitz Stadtverwaltung Königsbrück, Markt 20, 01936 Königsbrück
Lauta Stadtverwaltung Lauta, Karl-Liebknecht-Straße 18, 02991 Lauta
Lichtenberg

Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz

Lohsa

Gemeindeverwaltung Lohsa, Am Rathaus 1, 02999 Lohsa

Malschwitz

Gemeindeverwaltung Malschwitz, Dorfplatz 26, 02694 Malschwitz

Nebelschütz   Verwaltungsveband "Am Klosterwasser", Poststraße 8, 01920 Panschwitz-Kuckau
Neschwitz

Gemeindeverwaltung Neschwitz, Bahnhofstraße 1, 02699 Neschwitz

Neukirch/Lausitz Gemeindeverwaltung Neukirch/Lausitz, Hauptstraße 20, 01904 Neukirch/Lausitz
Neukirch

Stadtverwaltung Königsbrück, Markt 20, 01936 Königsbrück

Obergurig bis 13.03.2022: Gemeindeverwaltung Großpostwitz, Gemeindeplatz 3, 02692 Großpostwitz, ab 14.03.2022 Gemeindeverwaltung Großpostwitz-Obergurig, Bahnhofstraße 2, 02692 Großpostwitz
Ohorn Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz
Oßling Gemeindeverwaltung Oßling, Schulstraße 10, 01920 Oßling
Ottendorf-Okrilla

Gemeindeverwaltung Ottendorf-Okrilla, Radeburger Straße 34, 01458 Ottendorf-Okrilla

Panschwitz-Kuckau Verwaltungsverband „Am Klosterwasser“, Poststraße 8, 01920 Panschwitz-Kuckau
Puschwitz

Gemeindeverwaltung Neschwitz, Bahnhofstraße 1, 02699 Neschwitz

Pulsnitz Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz
Räckelwitz  Verwaltungsverband "Am Klosterwasser", Poststraße 8, 01920 Panschwitz-Kuckau
Radeberg

Stadtverwaltung Radeberg, Markt 18, 01454 Radeberg

Radibor

Gemeindeverwaltung Radibor, Alois-Andritzki-Straße 2, 02627 Radibor

Ralbitz-Rosenthal  Verwltungsverband "Am Klosterwasser", Poststraße 8, 01920 Panschwitz-Kuckau
Rammenau Stadtverwaltung Bischofswerda, Altmarkt 1, 01877 Bischofswerda
Schirgiswalde-Kirschau Stadtverwaltung Schirgiswalde-Kirschau, Rathausstraße 9, Schirgiswalde, 02681 Schirgiswalde-Kirschau
Schmölln-Putzkau Gemeindeverwaltung Schmölln-Putzkau, Schulweg 1, 01877 Schmölln-Putzkau
Schwepnitz Gemeindeverwaltung Schwepnitz, Dresdener Straße 4, 01936 Schwepnitz
Sohland an der Spree

Gemeindeverwaltung Sohland an der Spree, Bahnhofstraße 26, 02689 Sohland an der Spree

Spreetal Gemeindeverwaltung Spreetal, Spremberger Straße 25, Burgneudorf, 02979 Spreetal
Steina

Stadtverwaltung Pulsnitz, Goethestraße 28, 01896 Pulsnitz

Steinigtwolmsdorf Gemeindeverwaltung Steinigtwolmsdorf, Am Markt 1, 01904 Steinigtwolmsdorf
Wachau

Gemeindeverwaltung Wachau, Teichstraße 2, 01454 Wachau

Weißenberg Stadtverwaltung Weißenberg, August-Bebel-Platz 1, 02627 Weißenberg
Wilthen

Stadtverwaltung Wilthen, Bahnhofstraße 5, 02681 Wilthen

Wittichenau Stadtverwaltung Wittichenau, Ticinplatz 2, 02997 Wittichenau

Die Unterstützungsunterschrift muss vom Wahlberechtigten auf einem Unterschriftsblatt nach dem amtlichen Muster der Anlage 23 der Kommunalwahlordnung unter Angabe des Tages der Unterzeichnung eigenhändig geleistet werden. Neben der Unterschrift sind Familienname, Vorname und Anschrift (Hauptwohnung) vom Unterzeichner anzugeben; auf Verlangen hat er sich über seine Person auszuweisen.

Wahlberechtigte, die infolge Krankheit oder ihres körperlichen Zustands die Unterzeichnung durch Erklärung vor einem Beauftragten der Verwaltung ersetzen wollen, haben dies bei der zuständigen Gemeindeverwaltung spätestens bis 31. März 2022 schriftlich zu beantragen; dabei sind die Hinderungsgründe glaubhaft zu machen.

Der Beauftragte sucht den Wahlberechtigten in seiner Wohnung oder an dem von diesem bezeichneten Aufenthaltsort, der innerhalb des Wahlgebietes liegen muss, auf und legt ihm ein Unterschriftsblatt zum Unterschreiben vor. Erforderlichenfalls nimmt der Beauftragte die Erklärung zu Protokoll.

Ein Wahlberechtigter kann für dieselbe Wahl nur für einen Wahlvorschlag eine Unterstützungsunterschrift leisten. Der Wahlberechtigte kann eine von ihm geleistete Unterstützungsunterschrift nicht zurücknehmen. 

Bautzen, den 14. Februar 2022 

Michael Harig, Landrat