Bautzen, DER LANDKREIS

Coronapandemie: Landkreis erlässt neue Allgemeinverfügungen zur Absonderung von Personen und zu Alkoholverbotszonen

14.01.2022

Vollzug des Infektionsschutzgesetzes

Das Landratsamt Bautzen erließ am 14.01.2022 zwei weitere Allgemeinverfügungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Beide Allgemeinverfügungen wurden im Sonderamtsbaltt 02/2022 bekannt gegeben.

Allgemeinverfügung zum Alkoholverbot auf öffentlichen Flächen

Der Konsum von Alkohol im Landkreis Bautzen ist auf folgenden öffentlichen Verkehrsflächen unter freiem Himmel und folgenden öffentlich zugänglichen Orten im Landkreis Bautzen untersagt:

  • im Bereich von Fußgängerzonen
  • vor gastronomischen Einrichtungen 
  • auf Sport und Spiel gewidmeten Flächen
  • auf Plätzen, auf denen gewöhnlich Wochenmärkte oder Spezialmärkte stattfin-den
  • an Haltestellen
  • vor Bahnhofsgebäuden
  • vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften
  • auf Parkplätzen, Parkdecks und Parkhäusern
  • in Park- und Grünanlagen.

Die Abgabe von alkoholhaltigen Getränken ist auf den oben genannten Flächen und Orten nur in mitnahmefähigen und geschlossenen Behältern erlaubt.

Die Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.

Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung. 

Inkrafttreten

Die Allgemeinverfügung tritt am am 15.01.2022 in Kraft und gilt bis zum Ablauf des 06.02.2022.

Ihre Rechte 

Gegen die Allgemeinverfügung können Sie bis zum 15.02.2022 Widerspruch erheben. Die vollständige Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung.

Allgemeinverfügung vom 14.01.2022 zu Alkoholverbotszonenen

Lesen Sie hier die Allgemeinverfügung im Original-Wortlaut:

Allgemeinverfügung zur Absonderung von Personen

Wesentliche Inhalte der Allgemeinverfügung:

  • Haustandsanghörige müssen sich eigenverantwortlich unverzüglich in Absonderung begeben, sobald sie vom positiven Testergebnis erfahren. Das gilt nicht, wenn die Hausstandsangehörigen keinen Kontakt zur postiv getesteten Person hatten oder wenn sie vollständig geimpft oder genesen sind und keine Symptome haben.
  • Verdachtspersonen müssen sich nach der Testung unverzüglich absondern und unverzüglich einen PCR-Test durchführen lassen. Bis zum Vorliegen des PCR-testergebnisses müssen sie sich absondern. Verdachtspersonen müssen die Hausstandsangehörigen über den Verdacht informieren und auf das Gebot zur Kontaktreduzierung hinweisen.
  • Positiv Getestete müssen sich selbst absondern, ebenfalls die Hausstandsangehörigen informieren und weitere enge Kontaktpersonen informieren.
  • Enge Kontaktpersonen, Verdachtspersonen und postiv Getestete dürfen während der Absonderung den Absonderungsort nur zum Testen oder für Arztbesuche unter Beachtung der Hygiene-Regeln verlassen.
  • In der Zeit der Absonderung muss eine räumliche und zeitliche Trennung sichergestellt sein. Besuche dürfen nicht empfangen werden.
  • Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen beachtet werden
  • Kontaktpersonen und positiv Getestete müssen ein Tagebuch führen und Körpertemperatur, Symptome und allgemeine Aktivitäten festhalten.
  • Untersuchungen müssen geduldet werden.

Diese Aufzählung ist nicht vollständig und nicht verbindlich. Den genauen rechtlich relevanten Wortlaut entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung.

Inkrafttreten

Die Allgemeinverfügung tritt am am 17.01.2022  in Kraft und mit Ablauf des 23.01.2022 außer Kraft.

Ihre Rechte

Gegen die Allgemeinverfügung könen Sie bis zum 15.02.2022 Widerspruch erheben. Die vollständige Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung.

Allgemeinverfügung vom 14.01.2022 zur Absonderung von Personen

Lesen Sie hier die Allgemeinverfügung vim Original-Wortlaut.

    Rechtsgrundlagen

    Die Allgemeinverfügung wurde auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes; § 28 Absatz 1, 3 29 Absätze 1 und 2 und § 30 Absatz 1 erlassen in Verbindung mit der Infektionsschutzgesetz-Zuständigkeitsverordnung.

      Mehr zum Thema Coronavirus

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