Bautzen, DER LANDKREIS

Coronapandemie im Landkreis Bautzen: Landkreis erlässt Allgemeinverfügung zu Alkoholverbotszonen

29.03.2021

Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Aufgrund der Überschreitung des Sieben-Tage-Inzidenzwertes von 100 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen, ist der Konsum von Alkohol auf den öffentlichen Verkehrsflächen der Innenstädte und an sonstigen öffentlichen Orten unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend aufhalten, im Landkreis Bautzen untersagt.

Was regelt die Allgemeinverfügung?

In der Anlage zur Verordnung sind konkrete Orte und Plätze bezeichnet, an denen der Konsum von Alkohol generell untersagt ist.

Darüber hinaus ist der Konsum von Alkohol untersagt

  • auf öffentlich zugänglichen Kinderspielplätzen
  • an Bushaltestellen und Bahnhöfen
  • auf Marktplätzen
  • an Tankstellen
  • vor dem Eingangsbereich von Groß- und Einzelhandelsgeschäften und deren Parkhäusern und Parkplätzen.

Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können als Ordnungswidrigkeit geahndet werden.

Den genauen Wortlaut entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung.

Wann tritt die Allgeinverfügung in Kraft?

Die Allgemeinverfügung ist Kraft Gesetzes sofort vollziehbar. Sie tritt am 30.03.2021 in Kraft.

Ihre Rechte

Sie können gegen diese Allgemeinverfügung bis zum 29.04.2021 Widerspruch einlegen. Da die Allgemeinverfügung Kraft Gesetzes jedoch sofort vollziehbar ist, müssen Sie die Verfügung dennoch beachten.

Den genauen Wortlaut der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen Sie bitte der Allgemeinverfügung.

Allgemeinverfügung vom 29.03.2021

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