Bautzen, DER LANDKREIS

Coronapandemie im Landkreis Bautzen: 3G-Pflicht - Dienstleister müssen kontrollieren

Grafik eines Corona-Virus in einem Verbotszeichen
Dienstleister müssen Einhaltung der 3G-Regel kontrollieren
14.10.2021

Anbieter müssen die Einhaltung der 3G-Regel kontrollieren

Veranstalter, Hoteliers und Gastronomen haben es in der Hand

Gelten für Angebote und Einrichtungen 3G-Regeln, dann müssen auch die Anbieter die entsprechenden Nachweise kontrollieren.

Bisher waren etwa in Restaurants nur die Gäste für die Vorlage verantwortlich. Eine Kontrollpflicht durch den Gastronomen war in den bisherigen Corona-Schutz-Verordnungen nicht verankert. Bereits seit dem 23. September 2021 sind nun auch die Anbieter in der Pflicht, die Nachweise von Impfung, Genesung oder Test zu kontrollieren.

Bußgelder sind möglich

Werden die Nachweise nicht überprüft, wird dies als Ordnungswidrigkeit gewertet. Bei einer Kontrolle hat dies Bußgelder bis zu 500 zur Folge. Zu entsprechenden Stichproben-Kontrollen sind die Landkreise mit der neuen Corona-Schutz-Verordnung, die ab dem  21. Oktober 2021 gilt, aufgefordert.

Derzeit erreichen das Landratsamt Hinweise, das in vereinzelten Restaurants und Cafés auf eine Kontrolle der Nachweise verzichtet wird. Unabhängig davon, ob dies aus Unsicherheit über die aktuell geltende Rechtslage oder aus Sorge um ausbleibende Kunden geschieht, muss auf die geltende Verordnung verwiesen werden.

Hinweise des Gesundheitsamtes für die Kontrolle

Geimpft: Impfausweis,EU-Zertifikat, Corona-Warn-App oder Covpass-App sichten

Impfnachweise können digital oder in Papierform vorgelegt werden. In digitaler Form (Corona-Warn-App oder Covpass-App) ist eine Sichtung ausreichend. Es wird empfohlen, die Gültigkeit der digitalen Nachweise per Covpass-Check-App zu prüfen. In analoger Form sind Impfausweis und Impfbescheinigungen aber auch das ausgedruckte EU-Zertifikat als Nachweis anerkannt.

Genesen: Corona-Warn-App, Covpass-App, positiver PCR-Test oder Bescheinigung des Gesundheitsamtes zeigen lassen

Genesungsnachweise können ebenfalls digital über die Corona-Warn-App oder Covpass-App vorgezeigt und mit der Covpass-Check-App kontrolliert werden. In Papierform können ein positiver PCR-Test (frühestens 28 Tage nach Test, maximal 6 Monate) oder die Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorgezeigt werden, die jeder Infizierte automatisch mit seinem Quarantäne-Bescheid erhält.

Getestet: Corona-Warn-App, Covpass-App oder Testnachweis in Papierform zeigen lassen oder Selbsttest unter Aufsicht anbieten

Auch für Testnachweise können Testpersonen in den Teststellen einen QR-Code für die Corona-Warn-App oder Covpass-App auf Wunsch erhalten. Dieser kann ebenfalls mittels der Covpass-Check-App geprüft werden. 
Ein Nachweis in Papierform gilt ebenso. Keinen Testnachweis benötigen Kinder, die noch nicht zur Schule gehen. Schüler gelten durch die Schultestungen als getestet und benötigten daher keinen gesonderten Testnachweis. Das gilt auch in den Ferien.

Als Testnachweis gilt zudem eine Bescheinigung des Arbeitgebers, dass die Person einer regelmäßigen betrieblichen Testung durch fachkundiges Personal unterliegt. Ebenfalls anerkannt werden durch Teststellen überwachte Selbsttests, sofern diese angeboten werden.

Eine weitere Möglichkeit ist der Selbsttest vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der die 3G-Regeln kontrolliert – sofern dies durch die Einrichtung angeboten wird. In diesem Fall darf der Test dann aber nicht für andere 3G-Angebote genutzt werden.

Auch Kontakterfassung ist Pflicht

Zu den Pflichten der Anbieter und Einrichtungen gehört aktuell auch die Kontakterfassung. Hier empfiehlt das Gesundheitsamt die Corona-Warn-App. Dazu wird ein mit dieser App bequem erzeugter QR-Code für die jeweilige Einrichtung oder Veranstaltung ausgelegt. Besucher checken sich dann mit ihrer Corona-Warn-App ein und müssen keine Kontaktdaten hinterlegen.

Für Gäste ohne Corona-Warn-App sind entsprechende Formulare zur Angabe von Name, Telefonnummer oder E-Mail-Adresse und Anschrift der Besucherinnen und Besucher sowie Zeitraum und Ort des Besuchs vorzuhalten. Die Daten dürfen für Dritte nicht einsehbar sein, eine Auslage von Listen ist nicht zulässig.

Landrat Harig: Geltende Regeln sind einzuhalten

„Uns ist bewusst, dass jedes Unternehmen, jedes Restaurant um Kunden werben muss um insgesamt wirtschaftlich arbeiten zu können. Die Abschaffung der kostenlosen Tests hat die Situation noch einmal für Anbieter und Kunden bzw. Gäste erschwert“, sagt Landrat Michael Harig. „Die geltenden Regelungen müssen jedoch eingehalten werden. Nur dadurch kann es Gelingen die pandemische Situation zu überwinden und ein erneutes Schließen von Einrichtungen, Geschäften und Restaurants zu vermeiden“. 

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