Bautzen, DER LANDKREIS

Besondere Hygieneregeln bei einer Inzidenz unter 10

08.07.2021

Aufgrund einer aktuellen Inzidenzlage unter 10 Neuinfektionen gelten im Landkreis Bautzen nur die Basismaßnahmen der Corona-Schutz-Verordnung.

Freistaat erließ Allgemeinverfügung

Aufgrund einer aktuellen Inzidenzlage unter 10 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen gelten im Landkreis Bautzen nur die Basismaßnahmen der Corona-Schutz-Verordnung. Ergänzend dazu hat der Freistaat Sachsen in seiner Hygieneverordnung für zahlreiche Einrichtungen und Angebote zunächst bis 28. Juli 2021 genauere Hygieneauflagen angeordnet, die über die allgemeinen Regeln (Festlegung Verantwortlichkeiten, Vermeidung enger Bereiche, Lüftungskonzept,) hinausgehen. Hier ein Überblick:

Besondere Hygieneregeln für die Speisenversorgung, die Abholung und Lieferung von Speisen und Getränken sowie den Gastronomiebetrieb im Innen- und Außenbereich einschließlich der Veranstaltung zulässiger Familien-, Vereins- und Firmenfeiern (Ziffern 2.1. Buchstabe g)

  • Im Eingangsbereich zu Gastronomiebetrieben, Kantinen und Mensen, in gastronomisch genutzten Außenbereichen sowie im Ausgabebereich von mitnahmefähigen Speisen und Getränken sind Desinfektionsmittelspender aufzustellen.

  • Besondere Sorgfalt ist auf die Einhaltung hygienischer Kriterien bei Reinigungs und Spülvorgängen von Geschirr, Gläsern und Besteck zu legen. Geschirr, Gläser und Besteck müssen vor der Wiederverwendung vollständig trocken sein.

  • Tablett- und Geschirrentnahmestellen sowie in Buffetform angebotene Speisen sind vor Niesen und Husten durch Kundschaft zu schützen. Für die Entnahme von Speisen in Selbstbedienung müssen Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel verwendet werden. Entnahmezangen oder vergleichbare Hilfsmittel sind regelmäßig zu reinigen und zu desinfizieren. Die Einhaltung der Hygieneregeln für Buffets ist durch Servicepersonal zu beaufsichtigen. Die Bildung von Warteschlangen ist auch hier zu vermeiden.

  • Das Shisha-Rauchen in gastronomischen und vergleichbaren Einrichtungen ist zulässig, sofern sichergestellt ist, dass pro Person eine Shisha (Wasserpfeife) benutzt wird (außer bei Personen, die zu einem Hausstand gehören), Einwegschläuche und Einwegmundstücke benutzt werden, die Zubereitung der Shisha mit Handschuhen und Mundschutz erfolgt und jede Shisha nach der Benutzung gründlich gereinigt und desinfiziert wird. Dazu gehört auch die Reinigung des Glaskörpers mit einem desinfizierenden Reinigungsmittel. Nach dem Reinigen muss der Glaskörper vollkommen getrocknet werden. Erst unmittelbar vor der nächsten Nutzung darf der Glaskörper wieder mit Wasser gefüllt werden.

Besondere Hygieneregeln für Ladengeschäfte und Märkte (Ziffer 2.2. Buchstabe f)

  • Die Reinigung oder Desinfektion von Flächen und Gegenständen, die häufig von Kunden berührt werden, darunter Griffe von Einkaufskörben und -wagen, hat regelmäßig zu erfolgen. Die Reinigung oder Desinfektion von Einkaufskörben und -wagen durch die Kunden vor der Nutzung ist zu ermöglichen.

Besondere Hygieneregeln für öffentliche Toiletten sowie sanitäre Einrichtungen auf Campingplätzen (Ziffer 2.4. Buchstabe b)

  • Es müssen ausreichend geeignete Möglichkeiten zum Händewaschen (möglichst mit entsprechendem Abstand zueinander) vorhanden sein, ausgerüstet mit Flüssigseife. Bringen die Nutzer keine eigenen Handtücher mit, sind zum Abtrocknen Einmalhandtücher optimal. Die Behälter zur Aufnahme der Einmalhandtücher sind mit reißfesten Müllsäcken auszukleiden und regelmäßig zu leeren.

  • Die Nutzer sind anzuhalten, die Hände nach der Nutzung der Sanitäranlage zu waschen.

  • Sämtliche Verunreinigungen insbesondere von Kontaktflächen im Zusammenhang mit Besucherverkehr sind umgehend zu beseitigen. Dafür sind gegebenenfalls mehrmals täglich Kontrollen und bei Beanstandungen Reinigungen notwendig.

Besondere Hygieneregeln für zulässige Dienstleistungsbetriebe im Bereich der körpernahen Dienstleistung (Ziffer 2.5. Buchstabe b)

  • Benutzte Gerätschaften (Scheren, Kämme, Haarschneider, Umhänge und so weiter) sind nach Anwendung am Kunden wie üblich aufzubereiten. Sämtliche Verunreinigungen, insbesondere von Arbeitsflächen im Zusammenhang mit Besucherverkehr, sind umgehend zu beseitigen.

  • Im Übrigen wird auf die einschlägigen Vorschriften der Sächsischen Hygiene-Verordnung vom 7. April 2004, rechtsbereinigt mit Stand vom 28. Dezember 2009, verwiesen.

Besondere Hygieneregeln für zulässige Angebote der Aus-, Fort-, Weiterbildungs- und Erwachsenenbildungseinrichtungen sowie ähnliche Einrichtungen, Volkshochschulen, Kunst-, Musik- und Tanzschulen, für Bibliotheken, die Medienausleihe sowie für Fahr-, Boots- und Flugschulen (Ziffer 2.6. Buchstabe e und f)

  • Beim Spielen von Blasinstrumenten und beim Singen ist ein Abstand von zwei Metern in Blas- oder Singrichtung zur nächsten Person und von 1,5 Metern seitlich zur nächsten Person einzuhalten.

  • Bei Blasinstrumenten ist das Kondenswasser aufzufangen. Benutzte Einmaltücher sind in reißfesten Müllsäcken zu sammeln und zu entsorgen. Textile Tücher sind nach der Nutzung entsprechend zu waschen.

  • Für die Tanzschulen und Tanzsportvereine ist ein Lüftungskonzept zu erstellen und umzusetzen, das eine gesteigerte Frischluftzufuhr vor, während und nach der Trainingszeit gewährleistet.

Besondere Hygieneregeln für Kulturveranstaltungen, Kulturstätten, für Proben und Aufführungen von Laien und Amateuren, zoologische und botanische Gärten und Tierparks, für Stadt-, Gäste- und Naturführungen sowie für Freizeit- und Vergnügungsparks (Ziffer 2.7. Buchstabe e und f)

  • Die Veranstalter haben individuelle Hygienekonzepte zu erstellen und umzusetzen, die Basishygienemaßnahmen enthalten und sich an den allgemeinen Hygieneregeln dieser Allgemeinverfügung orientieren. Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen müssen die Konzepte Vorgaben zum Betrieb von Klimaanlagen bzw. zur regelmäßigen Belüftung der Veranstaltungsräume einschließlich der sanitären Einrichtungen enthalten, die eine gesteigerte Frischluftzufuhr vor, während und nach der Veranstaltung gewährleisten.

Proben und Aufführungen von Laien und Amateuren

  • Beim Musizieren und Singen sind die für Musikschulen geltenden Hygieneregeln in Ziffer II. Nummer 6 Buchstabe e) umzusetzen.

  • Beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten sind Maßnahmen zu treffen, die das Entzerren der Personenströme ermöglichen.

  • Regelmäßige Lüftungspausen (idealerweise Querlüftung, spätestens nach 20 Minuten) sind zwingend einzuhalten und die Gesamtprobenzeit ist möglichst kurz zu halten. Nach jeder Probe oder Aufführung ist gründlich zu lüften (mindestens 15 Minuten).

Besondere Hygieneregeln für Tagungen, Kongresse und Messen im Außenbereich sowie für Messen im Innenbereich (Ziffer 2.8. Buchstabe b und c)

  • Es wird unabhängig vom Inzidenzwert die tagesaktuelle Testung der teilnehmenden Personen und Besucher dringend empfohlen, wenn die Veranstaltung regelmäßig auch auf überregionales oder internationales Publikum ausgerichtet ist.

  • Bei Messen in geschlossenen Räumen ist ein von der zuständigen Behörde zu genehmigendes Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen, das Basishygienemaßnahmen enthält und sich an den allgemeinen Hygieneregeln dieser Allgemeinverfügung orientiert. Darüber hinaus müssen auch Vorgaben zum Betrieb von Klimaanlagen bzw. zur regelmäßigen Belüftung der Messeräume einschließlich der sanitären Einrichtungen enthalten sein, die eine gesteigerte Frischluftzufuhr vor, während und nach dem Messebetrieb gewährleisten.

Besondere Hygieneregeln für Diskotheken, Clubs und Musikclubs (Ziffer II.9. Buchstabe d)

  • Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen, von der zuständigen Behörde genehmigen zu lassen und umzusetzen. Darin sind Basishygienemaßnahmen, Vorgaben zur Testpflicht und Kontakterfassung sowie die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung aufzunehmen. Dies gilt auch für Tanzveranstaltungen im Außenbereich.

  • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist ein Lüftungskonzept zu erstellen und umzusetzen, das eine gesteigerte Frischluftzufuhr vor, während und nach der Veranstaltung gewährleistet.

Besondere Hygieneregeln für öffentliche Festivitäten sowie Feiern auf öffentlichen Plätzen und Anlagen (Ziffer 2.10. Buchstabe c)

  • Die Veranstalter haben individuelle Hygienekonzepte zu erstellen und umzusetzen, die Basishygienemaßnahmen enthalten und sich an den allgemeinen Hygieneregeln dieser Allgemeinverfügung orientieren.

Besondere Hygieneregeln für Großveranstaltungen (Ziffer 2.11. Buchstabe c)

  • Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen, von der zuständigen Behörde genehmigen zu lassen und umzusetzen. Darin sind Basishygienemaßnahmen, Vorgaben zur Terminbuchung, zur Kontakterfassung, zum Tragen eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes oder einer FFP2-Maske oder vergleichbarer Atemschutzmaske im Innenbereich, zum Zutritt mit negativem tagesaktuellen Test sowie die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen.

  • Bei Veranstaltungen in geschlossenen Räumen ist ein Lüftungskonzept zu erstellen und umzusetzen, das eine gesteigerte Frischluftzufuhr vor, während und nach der Veranstaltung gewährleistet.

Besondere Hygieneregeln für Prostitutionsstätten, Prostitutionsveranstaltungen, Prostitutionsvermittlungen und Prostitutionsfahr (Ziffer 2.12. Buchstabe b)

  • Es ist ein gegebenenfalls von der zuständigen Behörde zu genehmigendes Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen, das Vorgaben zur gründlichen und regelmäßigen Lüftung der Räume, zur Reinigung bzw. Desinfektion der Arbeits- und Hilfsmittel und zum Zutritt mit negativem tagesaktuellen Test zu enthalten hat.

Besondere Hygieneregeln für die Nutzung von Sportanlagen im Innen- und Außenbereich sowie Fitness- und Sportstudios und für Sportveranstaltung (Ziffer 2.13. Buchstabe h)

  • Training und Wettkämpfe sind entsprechend der Vorgaben der Bundesfachverbände durchzuführen.

  • Es ist ein Lüftungskonzept zu erstellen und umzusetzen, das eine gesteigerte Frischluftzufuhr vor, während und nach dem Training beziehungsweise der Behandlung oder der Veranstaltung in geschlossenen Räumen gewährleistet.

  • Für Sportveranstaltungen ist ein Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Darin sind Basishygienemaßnahmen sowie die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen. Eine Kontakterfassung ist sicherzustellen.

Besondere Hygieneregeln für Bäder und Saunen, soweit der Betrieb nach der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung zulässig ist (Ziffer 2.14. Buchstabe c)

Es ist ein Hygienekonzept zu erstellen und umzusetzen. Darin sind Basishygienemaßnahmen sowie die allgemeinen Regelungen dieser Allgemeinverfügung zwingend aufzunehmen.

Welche Hygienekonzepte müssen dem Gesundheitsamt vorgelegt werden?

  • Großveranstaltungen innen und außen (Genehmigungspflicht)

  • Tanzveranstaltungen innen und außen (Genehmigungspflicht)

  • Kulturveranstaltung innen und außen (Kontrollrecht des Gesundheitsamtes)

Hygienekonzepte, die vom Gesundheitsamt genehmigt werden müssen, sind per E-Mail an Hygienekonzepte@lra-bautzen.de zu senden. Aktuell ist ein zeitlicher Vorlauf von mindestens 14 Tagen zur Veranstaltung einzuplanen.

Hygieneauflagen des Freistaates Sachsen (Verordnung vom 29.06.2021)

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