Bautzen, DER LANDKREIS

Aktuelle Leistungseinschränkungen im Landratsamt

Landratsamt Bautzen
29.04.2021

Anträge, schriftliche Anfragen und Beschwerden können derzeit nur mit teils erheblichen Zeitverzögerungen bearbeitet werden.

Bei vielen Dienstleistungen des Landratsamtes Bautzen kommt es derzeit zu Einschränkungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. Grund ist die Abordnung von vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern anderer Fachämter in den Corona-Dienst des Gesundheitsamtes. Existenzsichernde Zahlungen werden jedoch weiter pünktlich gezahlt.

Anträge, schriftliche Anfragen und Beschwerden können derzeit nur mit teils erheblichen Zeitverzögerungen bearbeitet werden. Die telefonische Erreichbarkeit vieler bekannter Ansprechpartner ist ebenfalls nicht gewährleistet. Die Sekretariate der Ämter sind weiter besetzt und können telefonisch zur Vorsprache genutzt werden. Der Publikumsverkehr bleibt weiter ausgesetzt, bzw. können Termine in dringenden Angelegenheiten nur nach entsprechender Voranmeldung wahrgenommen werden.

Das Landratsamt bittet um Verständnis hinsichtlich dieser Einschränkungen, die für Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Beschäftigten des Landratsamtes aktuell eine Belastung darstellen.

Hier eine aktuelle Liste mit den konkreten Einschränkungen

Jugendamt

  • eingeschränkter Dienstbetrieb im Allgemeinen Sozialen Dienst (ASD)  
  • bei Beratungsanliegen in Fragen der Erziehung, Partnerschaft sowie Trennung und Scheidung bitte an die bestehenden Erziehungs- und Familienberatungsstellen im Landkreis Bautzen wenden
  • Notfall-Kontakt für laufende Antragsverfahren auf Hilfen zur Erziehung bei drohender Kindeswohlgefährdung ist das zentrale Jugendamt, das per E-Mail an jug-amt@lra-bautzen.de oder zu den Servicezeiten über das Sekretariat: 03591 5251-51001 erreichbar ist.
  • Meldungen zu Kindeswohlgefährdungen ausschließlich während der Servicezeit an das zentrale Jugendamts-Mailfach: jug-amt@lra-bautzen.de oder das Sekretariat des Jugendamtes: 03591 5251-51001. Außerhalb der Servicezeit bitte an die Rettungsleitstelle des Landkreises Bautzen unter Telefon 03571 19222 zu wenden. 

Jobcenter

  • kein Bürgerverkehr geschlossen., Kontakt nur noch telefonisch, per E-Mail und per Fax 
  • Beratungen und/oder Vermittlungen erfolgen ausschließlich telefonisch
  • Verzögerung bei der Bearbeitung von Widerspruchsverfahren und Beschwerden 
  • Eingeschränkte telefonische Erreichbarkeit durch stark erhöhtes Anrufaufkommen und durch den erhöhten Zeitbedarf bei telefonischen Beratungen 
  • Arbeitgeberbesuche sind ausgesetzt, Beratungsgespräche können nicht mehr in der gewohnten Regelmäßigkeit stattfinden 

Sozialamt

  • keine Einschränkung des Leistungskatalogs, aber erhöhte Bearbeitungszeiten
  • Bearbeitung entsprechend der Kapazitäten und teilweise priorisiert nach Dringlichkeit 

Gebäude- und Liegenschaftsamt 

  • verzögerte Rechnungsbearbeitung für Auftragnehmer im Hochbaubereich
  • Ausfall von Einwohnerversammlungen zu bevorstehenden Straßenbauvorhaben 
  • Verzögerte Beantragung von Flurkarten für den Straßenbau/Grunderwerb im Vermessungsamt 
  • Verzögerte Erteilung von Pfandfreigaben für Belastungen im Grundbuch durch Banken 

Stabsstelle Breitband

  • keine Beantwortung von Anfragen der Bürger, Kommunen und Gewerbetreibenden
  • massiv eingeschränkte telefonische Erreichbarkeit

Ordnungsamt

  • keine/verzögerte Einbürgerungen
  • keine/verzögerte Erteilung gewerberechtlicher Erlaubnisse
  • keine/verzögerte Erteilung jagd- und waffenrechtlicher Erlaubnisse

Straßenverkehrsamt

  • Verzögerungen bei Stellungnahmen für Bauvorhaben
  • verzögerte verkehrsrechtliche Anordnungen
  • Wartezeiten und Terminverschiebungen in den publikumsintensiven Bereichen 

Kreisentwicklungsamt

  • Verzögerung der Bearbeitung von LEADER-Auszahlungsanträgen um mehrere Wochen
  • Verzögerung der Bearbeitung von Anträgen und Anfragen im Bereich Kultur 
  • Einschränkungen bei den Servicezeiten

Amt für Bodenordnung, Vermessung und Geoinformation

  • keine Recherchen/Auskünfte zu Angaben und Unterlagen des Liegenschaftskatasters
  • keine Auskünfte zu Bodenrichtwerten (Hinweis: bitte GEOWEB-Service des Landkreises auf www.landkreis-bautzen.de nutzen)
  • keine Bearbeitung von Verfahren nach dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz

Bauaufsichtsamt

  • Verzögerungen im bauaufsichtlichen Vollzug 
  • eingeschränkte Beratung von Gemeinden und Bauinteressenten
  • eingeschränkte Bearbeitung denkmalschutzrechtlicher Zustimmungen/Genehmigungen sowie von Steuerbescheinigungen
  • keine Strahlenschutzvorsorge und Überwachung von Industrieanlagen 

Straßen- und Tiefbauamt

  • verzögerte Rechnungslegung an Dritte
  • Beeinträchtigung Beschwerdemanagement (Bürger, Unternehmen)
  • Verzögerungen bei der Wertermittlung bei der Gestattung für die Verlegung von Medien in Kreisstraßen und bei der Genehmigung von Zufahrten

Umwelt- und Forstamt

  • Aussetzung der Auflagenkontrolle forstrechtlicher Bescheide  
  • keine/verzögerte Bearbeitung naturschutzrechtlicher Zulassungen sowie 
  • naturschutzrechtlichen Stellungnahmen für Bauvorhaben, Bebauungspläne, Baumfällanträge, Land- und Fischereiwirtschaft, Gewässerunterhaltung, 
  • keine Wahrnehmung von Außenterminen i.V.m. Grundstückskäufen oder Bauplanungen
  • verzögerte Bearbeitung wasserrechtlicher Gestattungen und Stellungnahmen im Zusammenhang mit privaten Bau- und Investitionsvorhaben, z.B. Kleinkläranlagen

Abfallamt

  • kein Außendienst sowie Reduzierung der Abfallberatung / Beräumung der illegalen Abfallablagerungen
  • verzögerte Altlastenauskünfte

Gesundheitsamt

Das Gesundheitsamt Bautzen ist bereits seit einem Jahr im Corona-Modus – auch hier kommt es zu wesentlichen Einschränkungen im üblichen Leistungsangebot. Durch die Aussetzung des Besucherverkehrs gibt es ein erhöhtes Anrufaufkommen und einen höheren Zeitbedarf bei der telefonischen Beratung.  Zu den Einschränkungen zählen derzeit auch:

  • keine Impfsprechstunden an den Standorten Bautzen/Kamenz/Hoyerswerda
  • Verzögerung bei der Bearbeitung von Impfangelegenheiten sowie Ausstellung von Impfausweisen
  • Verzögerung bei Abarbeitung von amtsärztlichen Untersuchungen
  • Hygieneschulungen (Belehrung nach IfsG § 43) werden wieder Anfang Mai am Standort Bautzen angeboten, Termine dafür können unter online gebucht werden: (siehe am Ende dieser News)
  • verzögerte Begehungen von Gemeinschaftseinrichtungen bzw. sonstigen öffentlichen Einrichtungen, je nach Dringlichkeit
  • eingeschränkte Durchführung von hoheitlichen Trink- und Badewasserbeprobungen
  • verzögerte Durchführungen von Untersuchungen zu Fragestellungen der Wohnungshygiene
  • verzögerte Bearbeitung von Stellungnahmen, Bauvorhaben, Interessensbekundungen, Neueröffnungen, Bürgerbeschwerden/Anfragen, etc.
  • Schulaufnahmeuntersuchungen erfolgen weiterhin nach Terminvereinbarung an allen Standorten, die Untersuchungen werden bis ca. Ende Juli 2021 andauern
  • es finden keine Untersuchungen der 4-Jährigen in der Kita sowie der Jahrgangsstufe 6 in Oberschulen und Gymnasien statt
  • Bearbeitung von Sportbefreiungen nach vorheriger Terminvergabe oder per Aktenlage
  • Begutachtung im Rahmen der Eingliederungshilfe, bei Schulproblemen und im Rahmen der Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs und Stellungnahmen zur Schülerbeförderung erfolgen nach vorheriger Terminvergabe
  • Anträge/Anliegen des jugendzahnärztlichen Dienstes werden per E-Mail entgegengenommen und nach Dringlichkeit bearbeitet
  • Vorsorgeuntersuchungen/Gruppenprophylaxe sind zurzeit ausgesetzt

Hygieneschulungen im Gesundheitsamt

Termine für Hygieneschulungen (Belehrung nach IfsG § 43) werden wieder Anfang Mai am Standort Bautzen angeboten. Diese können online gebucht werden.