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Kreistag - Wokrjesny sejmik

14.05.2019

Ergebnisse der 25. Sitzung des Kreistages Bautzen vom 13.05.2019

Das Bild zeigt den Bautzener Kreistagssaal

Kreistagssitzung

In seiner 25. Sitzung hat der Kreistag Bautzen unter anderem folgende Beschlüsse gefasst:

Jahresabschluss 2016 des Landkreises Bautzen

Der Jahresabschluss des Landkreises Bautzen zum 31.12.2016 wurde mit einer Bilanzsumme von 562.986.393,59 Euro festgestellt.

 

Überplanmäßige Ausgaben bewilligt

Der Kreistag genehmigte überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 560.000 Euro für Leistungen der Hilfe zur Pflege für Heimbewohner. Die Mehraufwendungen ergeben sind durch das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz zum 01.01.2019 insbesondere durch eine deutliche Tarifsteigung im Bereich der Pflege und eine bessere Personalausstattung. Diese Faktoren haben einen entscheidenden Einfluss auf die Vereinbarung zu den Heimkosten.

 

Elektromobilitätskonzept für den Landkreis Bautzen

Im Jahr 2018 wurde durch das Landratsamt Bautzen der Auftrag zur Erstellung eines Elektromobilitätskonzeptes an die Technische Universität Dresden vergeben. Das Elektromobilitätskonzept soll die wesentlichen Anforderungen des Landkreises hinsichtlich Elektromobilität identifizieren und relevante Akteure einbinden.

 

Ziel ist es, dem Landkreis Bautzen einen Handlungsrahmen zu schaffen sowie vorhandene Investitionsmittel im Bereich Elektromobilität gezielt und nutzenbringend einzubinden. Dabei sollen die Rolle des Multiplikators eingenommen sowie die Steigerung des Anteils der Elektromobilität erreicht, der Aufbau einer regionalen Ladeinfrastruktur stärker gefördert und lokale Emissionsbelastungen reduziert werden.

 

Der Kreistag hat die Kreisverwaltung beauftragt, die aufgezeigten Maßnahmen im Konzept zu prüfen, zu bewerten und das weitere Vorgehen abzuleiten. Derzeit gibt es im Landkreis Bautzen ca. 190.000 zugelassene Fahrzeuge, davon sind nur etwa 75 Elektromobile.

 

Anpassung der Beschlussfassung zur Kreismusikschule

Nach einem erfolgreichen Workshop im März 2019 einigten sich alle Beteiligen, dass nunmehr eine normale Ausschreibung der Planungsleistungen für die Kreismusikschule durchgeführt wird. Ursprünglich hatte der Kreistag 2018 beschlossen, einen Wettbewerb zur weiteren Planung zu veranlassen.

 

Durch den nun veränderten Beschluss konnten die Kosten für die Vorbereitung minimiert werden. Der Kreistag beauftragte die Kreisverwaltung die Ergebnisse des Workshops durchzuführen und beschloss zudem außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 55.000 Euro.

 

Schulcontainer für Oberschule Rödertal und Gymnasium in Großröhrsdorf

Der Kreistag hat eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 641.000 Euro für die Errichtung, die Ausstattung und den Betrieb einer Containerlösung für die Oberschule Rödertal und das Gymnasium in Großröhrsdorf beschlossen. Grund für diese zwingend notwendige und alternativlose Variante sind steigende Schülerzahlen von 1.142 Schüler (Schuljahr 2016/17) auf 1.235 Schüler (Schuljahr 2019/20).

 

Förderung der sorbischen Sprache

Der Kreistag hat beschlossen, dass der Landkreis Bautzen für die Kommunen im sorbischen Siedlungsgebiet der Landkreise Görlitz und Bautzen eine Servicestelle in Hoyerswerda bereitstellt und deren Aufgaben übernimmt. Die Servicestelle bietet für die betroffenen Kommunen im sorbischen Siedlungsgebiet ein abrufbares sowie kostenfreies und der Pflege der sorbischen Sprache dienendes Angebot für Übersetzungsarbeiten an.

 

Hallenbad Kamenz

Der Kreistag hat die Kreisverwaltung damit beauftragt ein Standortgutachten für einen Ersatzneubau des Hallenbades durchzuführen.

 

Ein möglicher Ersatzneubau soll nur unter Vorbehalt der Bestätigung der Förderfähigkeit durch das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr stattfinden. Außerdem sollen unter Beachtung der Förderkriterien eine Bedarfs- und Betriebsplanung erfolgen. Die Fraktionen werden dabei beteiligt. Über die Ergebnisse wird der Kreistag informiert.

 

Darüber hinaus hat der Kreistag überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 500.000 Euro für die Planung genehmigt.

 

Weitere Beschlüsse und Informationen im Kurzüberblick:

 

Richtlinie für Zusatzbedarfe

Der Kreistag beschloss die Richtlinie zu den Leistungen für die Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen einschließlich Schwangerschaft und Geburt nach den Sozialgesetzbüchern 2 und 12

 

Zahlung einer Arbeitsmarktzulage

Der Kreistag hat die Zahlung einer Arbeitsmarktzulage zur Deckung des Personalbedarfs und zur Bindung qualifizierter Fachkräfte in der Landkreisverwaltung beschlossen. Über die Zahlung wird im jeweiligen Einzelfall entschieden.

 

Förderschule erhält neuen Namen

Die Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung erhält im Rahmen eines Herbstfest im September 2019 am Standort Albert-Einstein-Straße 4 in Bautzen den Namen „Lindenschule Bautzen – Schule mit dem Förderschwerpunkt geistige Entwicklung“. Der Schulname, der nicht vordergründig auf den Aspekt eines Förderschwerpunktes hinweist, stellt damit einen weiteren Beitrag zur Integration der Schülerschaft in das öffentliche Leben dar.

 

Sorbische Angelegenheiten

Der Landrat informierte den Kreistag über die Umsetzung der Satzung zur Wahrung, Förderung und Entwicklung der sorbischen Sprache und Kultur im Landkreis Bautzen im Jahr 2018. Enthalten sind im Bericht des Landrates Informationen zur Tätigkeit und zu Projekten sorbischer und sorbisch-sprachiger Einrichtungen im Landkreis, zur Tätigkeit des Arbeitskreises für sorbische Angelegenheiten sowie zu hausinternen Maßnahmen der Landkreisverwaltung zur Förderung der Zweisprachigkeit.

 

Sprachzertifikat übergeben

Zum Abschluss der Kreistagssitzung gab es noch ein Lob für die Kreisverwaltung: Kreisrat Diethold Tietz verlieh als Vertreter des Sprachrettungsklubs Bautzen/Oberlausitz e.V. dem Landratsamt die Urkunde „Wir sprechen die Sprache unserer Bürger“. Insbesondere wurde die Absicht gelobt, auch künftig „Geschlechtergerechtigkeit nicht mit überspitzten Konstruktionen in Sprache und Schrift erreichen zu wollen, sondern als echtes politisches Anliegen zu befördern.“

 

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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