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Geflügelpest - Mrětwa pjerizny

24.01.2017

Aufhebung des Geflügelpest-Beobachtungsgebietes bei Rossendorf

Widerruf der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 23.11.2016

An alle Halter von Vögeln und
an alle Jagdausübungsberechtigten im Beobachtungsgebiet;
an Halter von Hunden und Katzen mit
potentiellen Beobachtungsgebietskontakt

Vollzug des Gesetzes zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz-TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), zuletzt geändert durch Art. 4 Absatz 85 des Gesetzes vom 18. Juli 2016 (BGBl. I S. 1666) und der Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung) i. d. F. d. Bek. vom 8. Mai 2013 (BGBl. I S. 1212), zuletzt geändert durch Art. 1 der Verordnung vom 29. Juni 2016 (BGBl. I S. 1564)

Widerruf der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Geflügelpest vom 23.11.2016 und der Änderung vom 19.12.2016 (Aufhebung des Beobachtungsgebietes)

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Bautzen erlässt folgende Tierseuchenrechtliche Allgemeinverfügung

  1. Das folgende Wildvogelgeflügelpest-Beobachtungsgebiet des Landkreises Bautzen wird mit Wirkung vom 24.01.2017 aufgehoben:
    Die Fläche von der Kreisgrenze des Landkreises Bautzen zur Landeshauptstadt Dresden bis zu einer Linie von der S177 ab Rossendorfer Teiche bis zum Fluss Prießnitz.
  2. Für diese Allgemeinverfügung werden keine Kosten erhoben.
  3. Die Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Begründung

I. Sachverhalt

Die Einrichtung des o. g. Beobachtungsgebietes erfolgte aufgrund der amtlichen Feststellung des Ausbruches der Geflügelpest bei einem Wildvogel im Landkreis Sächsische Schweiz-Ostererzgebirge (letzter Nachweis am 23.12.2016). Das Beobachtungsgebiet konnte von der zuständigen Behörde mit der Tierseuchenrechtlichen Allgemeinverfügung vom 23.01.2017 aufgehoben werden. Damit entfällt auch für den im Landkreis Bautzen befindlichen Teil des Beobachtungsgebietes die Notwendigkeit zur Aufrechterhaltung der Restriktionsmaßnahmen. Das Beobachtungsgebiet wird aufgehoben.

II. Rechtliche Begründung

Das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt Bautzen ist örtlich und sachlich zuständig.
Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus § 1 des Gesetzes zur Regelung des Verwaltungsverfahrens- und des Verwaltungszustellungsrechtes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVZfG) vom 19. Mai 2010 (SächsGVBl. S. 142) i. V. m. § 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2003 (BGBl. I S. 102), geändert durch Gesetz vom 14.08.2009 (BGBl. I S. 2827).
Die sachliche Zuständigkeit nach dem Tierseuchenrecht resultiert aus § 1 Absatz 2 Sächsisches Ausführungsgesetz zum Tiergesundheitsgesetz (SächsAGTierGesG) vom 09.Juli 2014 (SächsGVBl. Jg.2014, S.386).

Die amtliche Anordnung in Form der Allgemeinverfügung richtet sich an Halter von Geflügel und in Gefangenschaft gehaltenen Vögeln anderer Arten und an Jagdausübungsberechtigte im Beobachtungsgebiet sowie an Halter von Hunden und Katzen mit potentiellem Kontakt zum Beobachtungsgebiet.

Der Ausbruch der Geflügelpest wurde durch das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge amtlich festgestellt. Da sich Teile des festgelegten Beobachtungsgebietes im Landkreis Bautzen befanden, hatte die zuständige Behörde ein entsprechendes Beobachtungsgebiet auszuweisen.
Seit dem 23.12.2016 ist kein Ausbruch der Geflügelpest im Sperrbezirk und im Beobachtungsgebiet im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mehr aufgetreten. Gemäß § 56 Abs.2 Geflügelpestverordnung wird das Beobachtungsgebiet für 30 Tage ausgewiesen. Daher hat die zuständige Behörde das dortige Beobachtungsgebiet aufgehoben.

Die im Zuständigkeitsgebiet des Landkreises Bautzen gelegene Fläche dieses Beobachtungsgebietes kann damit ebenfalls aufgehoben werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates Sachsen (SächsVwKG) i. d. F. der Bekanntmachung vom 17.09.2003 (SächsGVBl. Nr. 16/2003 S. 698).
Da die Amtshandlung im vorwiegend öffentlichen Interesse steht und von Amts wegen vorgenommen wurde, um eine Ausbreitung der Seuche zu verhindern, ergeht diese Allgemeinverfügung kostenfrei.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monat ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift an das Landratsamt Bautzen, mit Sitz in Bautzen zu richten.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Kutschke
Amtsleiterin

Hinweis:
Die Allgemeinverfügung der Landesdirektion Sachsen vom 14.11.2016 zur sachsenweiten Stallpflicht für Geflügel und für in Gefangenschaft gehaltene Vögel anderer Arten gilt weiterhin.