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Untere Straßenverkehrsbehörde - Delni zarjad za nadróžny wobchad

Postanschrift: Landratsamt Bautzen, Macherstraße 55, 01917 Kamenz
Besucheradresse: Kamenz, Macherstraße 57
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Sachgebietsleiter: Ingo Link
Telefon: 03591 5251-36100
Fax: 03591 5250-36100
E-Mail: strassenverkehr@lra-bautzen.de
 
Aufgaben: 
  • Ausnahmegenehmigungen zur Straßenverkehrsordnung
  • Ausnahmegenehmigung zum Parken, Parkerleichterungen für Schwerbehinderte
  • Ausnahmegenehmigungen für den Großraum- und Schwerverkehr
  • Verkehrszeichen, Verkehrseinrichtungen
  • Baumaßnahmen und Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum
  • Sonntagsfahrverbot
  • Erlaubnis des gewerblichen Güterverkehrs
  • Gefahrguttransporte und Fahrwegbestimmung
  • Fachaufsicht über die örtlichen Straßenverkehrsbehörden (Städte und Gemeinden, außer Große Kreisstädte)

 

Öffnungszeiten:
Dienstag: 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Donnerstag: 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr
 
 
Formulare:
 
Publikationen:
 
Kreisrecht:
 

Gesetze, Verordnungen und Allgemeinverfügungen

Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung § 46 Absatz 1 Nr. 11 Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit - Verwaltungsvorschrift Parkerleichterungen

Übermäßige Straßenbenutzung § 29 (3) Straßenverkehrsordnung

Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen / Baumaßnahmen und Veranstaltungen im öffentlichen Verkehrsraum § 45 Straßenverkehrsordnung

Sonntagsfahrverbot § 30 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung und Ferienreiseverordnung

Güterkraftverkehrsgesetz und Berufszugangsverordnung

Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt und Allgemeinverfügung zur Bestimmung des Fahrweges für die Beförderung bestimmter gefährlicher Güter

Ausnahmegenehmigungen Straßenverkehrsordnung

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Befahren öffentlicher Straßen bei bestehenden Verkehrsbeschränkungen oder Verkehrsverboten

Inanspruchnahme von öffentlichem Verkehrsgrund nach § 46 Absatz 1 Nr. 8 Straßenverkehrsordnung

Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Parken in Verbotszonen gem. § 46 Absatz 1 Nr. 4a, 4b und 11 Straßenverkehrsordnung (ruhender Verkehr)

Parkerleichterungen für Schwerbehinderte

Parkerleichterungen in Form von Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung für schwerbehinderte Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung (Merkzeichen "aG") sowie Blinde (Merkzeichen "Bl")
  • nach § 46 Absatz 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung
  • nach Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit über die Bewilligung von Parkerleichterungen für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen

Großraum- und Schwerverkehr

Übermäßige Straßenbenutzung - Durchführung von Großraum- und/oder Schwerverkehr über die Beförderung von Ladungen mit überhöhten Abmessungen und/oder Gewichten

E-Mail: schwerlast@lra-bautzen.de

Verkehrszeichen/Verkehrseinrichtungen

Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen nach § 45 Straßenverkehrsordnung auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen

Baumaßnahmen im öffentlichen Verkehrsraum

Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten.

Anordnung verkehrsregelnder Maßnahmen nach § 45 Straßenverkehrsordnung auf Bundes-, Staats- und Kreisstraßen

Veranstaltungen auf öffentlichem Verkehrsgrund

Erteilung einer Erlaubnis gemäß §§ 29 Absatz 2 und 44 Absatz 1 und 3 Straßenverkehrsordnung für die Durchführung einer Veranstaltung auf öffentlichem Verkehrsgrund

Sonntagsfahrverbot

Das Sonntagsfahrverbot ist in § 30 Absatz 3 der Straßenverkehrsordnung  geregelt. Ausnahmegenehmigungen zum Sonntagsfahrverbot können nach § 46 Absatz 1 Nr. 7 Straßenverkehrsordnung von der Straßenverkehrsbehörde auf Antrag genehmigt werden.
In den Sommermonaten Juli und August gilt zusätzlich die Ferienreiseverordnung.

Gewerblicher Güterverkehr

Die Durchführung einer entgeltlichen und geschäftsmäßigen Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben unterliegt dem Güterkraftverkehrsgesetz und ist erlaubnispflichtig.

Die Erlaubnisse und Gemeinschaftslizenzen sind im Straßenverkehrsamt des Landkreises zu beantragen. Dazu ist ein formgebundener Antrag erforderlich, der im Straßenverkehrsamt erhältlich ist.

In der Berufszugangsverordnung für den Güterverkehr sind die Zugangsvoraussetzungen Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit und fachliche Eignung geregelt.