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Allgemeines Kommunalrecht

Postanschrift: Landratsamt Bautzen, Bahnhofstraße 9, 02625 Bautzen
Besucheradresse: Bautzen, Bahnhofstraße 9
 
Sachgebietsleiterin: Ruth Kammer
Telefon: 03591 5251 - 15200
Fax: 03591 5250 - 15200
E-Mail: rechts-kommunalamt@lra-bautzen.de
 
Aufgaben: 
  • präventive Beratung der zu beaufsichtigenden Körperschaften
  • Kontrolle der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, d.h. die Rechtmäßigkeit des Handelns und der Beschlüsse der Stadt- und Gemeinderäte sowie der Verbandsversammlungen
  • Genehmigungsbehörde in kommunalrechtlichen Angelegenheiten
  • Bearbeitung von Widersprüchen gegen Entscheidungen der Kommunen und Zweckverbände in Selbstverwaltungsangelegenheiten
  • Wahlprüfungsbehörde bei Kommunalwahlen für kreisangehörige Städte und Gemeinden
  • Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit als Gemeinnützigkeitsaufsicht
 
Öffnungszeiten:
Montag: geschlossen
Dienstag: 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Mittwoch: geschlossen
Donnerstag: 8:30 Uhr bis 18:00 Uhr
Freitag: 8:30 Uhr bis 13:00 Uhr
 
Hinweis:

Möchten Sie eine bestimmte Mitarbeiterin oder einen bestimmten Mitarbeiter, auch außerhalb der Sprechzeiten, sprechen, bitten wir Sie, telefonisch einen Termin zu vereinbaren.