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Kreistag - Wokrjesny sejmik

29.03.2018

Kreistag beschließt Bautzener Erklärung für Demokratie und Toleranz

Klare Haltung gegen Hass und Extremismus

Auf seiner 19. Sitzung am 26.03.2018 beschloss der Kreistag des Landkreises Bautzen die folgende Erklärung:

Bautzener Erklärung für Demokratie und Toleranz

Präambel

Die Mitglieder des Bautzener Kreistages bekennen sich zum Rechtsstaat als Fundament für Demokratie, Weltoffenheit und Toleranz.

Bei uns haben Menschen vieler Nationalitäten, Kulturen und Religionen ihre Heimat. Unser Zusammenleben beruht auf der gegenseitigen Akzeptanz und einem demokratischen, zivilisierten Umgang miteinander. Die Achtung von Menschenwürde, Toleranz und Freiheit stellen unsere Grundwerte dar und sind nicht verhandelbar. Landratsamt und Kreistag sind dabei Teile des Ganzen.

Vor diesem Hintergrund richtet sich dieser Appell auch an die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis. Bürger, Politik und Verwaltung müssen sich gemeinsam offen gegen Rechtsextremismus, Extremismus insgesamt, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus stellen.

1. Keine Gewalt - gegen extremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut

Extremistisches und nationalsozialistisches Gedankengut steht im Widerspruch zu unserem christlich-humanistischem Menschenbild. Wir nehmen mit Sorge ein Erstarken rechtsextremer Strömungen und eine Verbreitung radikalen, gegen das Grundgesetz gerichteten Gedankengutes zur Kenntnis.

Dies äußert sich unter anderem durch offenes Hetzen und Gewalt gegen Ausländer und Andersdenkende auf der Straße und in den sozialen Netzwerken. Es zeigt sich ebenso durch Übergriffe auf Angehörige des sorbischen Volkes, die Beleidigung und Bedrohung sorbischer Mitmenschen sowie die Verunglimpfung sorbischer Kultur.

Auch die Ablehnung unserer demokratischen Rechtsordnung sowie des Bundesstaates als solchen sind diesen Erscheinungen zuzuordnen. Diese Entwicklung verurteilt der Kreistag des Landkreises Bautzen.

2. Gegen Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Diese im Artikel 1 unseres Grundgesetzes formulierte Lehre aus zwei von Deutschland ausgegangenen Weltkriegen gilt unabhängig von Herkunft, Nationalität, Kultur, Religion, Geschlecht, Alter oder sexueller Orientierung.

Für jedwede Form der Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit haben wir im Landkreis Bautzen keinerlei Verständnis. Zwischenmenschliche Gewalt, ob physisch- oder psychisch, und alle Formen der Menschenverachtung lehnen wir ab.

3. Für ein Recht auf Asyl und humanitäre Pflichten

Die Welt ist auch nach dem Fall des Eisernen Vorhanges in den Jahren 1989/90 nicht friedfertiger geworden. Krieg, Vertreibung sowie Verfolgung aus politischen oder religiösen Gründen sind weltweit leider weiterhin alltäglich.

Naturkatastrophen und sonstige Missstände verstärken die globalen Wanderungsbewegungen nicht unerheblich. Die Anzahl der sich auf der Flucht befindlichen Menschen hat weltweit zugenommen.

Wir bekennen uns zum Recht auf Asyl, der Genfer Flüchtlingskonvention sowie allen sonstigen vertraglichen internationalen humanitären Vereinbarungen.

4. Integration und Teilhabe - ein humanitäres Erfordernis

Die Integration sich rechtmäßig hier aufhaltender zugewanderter Menschen mit dauerhafter Bleibeperspektive ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

Wo keine Integration stattfindet, bleibt der Fremde fremd. Wir verfolgen das Ziel, den betreffenden Menschen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Integration bedeutet Bildung, Arbeit und ein Miteinander im örtlichen Umfeld, unterNachbarn, in Vereinen und Kirchgemeinden.  Eine Bereitschaft der einheimischen Bevölkerung ist dafür ebenso erforderlich wie die der zu integrierenden Menschen selbst.

Miteinander und nicht nebeneinander zu leben ist unser gemeinsames Ziel. Wir erwarten von allen zugewanderten Menschen die Bereitschaft zur Integration, ein Anerkennen der grundgesetzlichen Ordnung und der damit verbundenen Traditionen und Gepflogenheiten.

Wer sich nicht an die Regeln in unserem Land hält, muss mit den gesetzlichen Folgen rechnen. Deren konsequente Durchsetzung wird von uns gefordert. Die einheimische Bevölkerung respektiert die kulturellen Unterschiede der neuen Mitbürger wie umgekehrt.

Auch Menschen mit kurzfristigen Bleibeperspektiven unterbreiten wir angemessene Angebote zur Teilhabe aus humanitärer und sozialer Verantwortung heraus. Wir wollen sie zum Beispiel durch Angebote zum Erwerb von Kompetenzen bestmöglich auf eine Rückkehr in ihre Heimat vorbereiten.

5. Ehrenamtliche Unterstützung, Mitmenschlichkeit und tolerantes Miteinander

Die Landkreise und Kreisfreien Städte im Freistaat Sachsen sind nach geltenden Recht Unterbringungsbehörden für Asylsuchende und Flüchtlinge. Mit der Anerkennung eines Bleiberechtes sind die Städte und Gemeinden für die Menschen zuständig.

Integration und Teilhabe findet in die Gesellschaft und unter Menschen statt. Die kommunalen Behörden sind deshalb auf ein ehrenamtliches Mitwirken von Bürgerinnen und Bürgern angewiesen. Eine ehrenamtliche und bürgerschaftliche Begleitung der zugewanderten Menschen vor und nach einer Entscheidung zum Bleiberecht ist deshalb unverzichtbar.

Der Landkreis und seine Städte und Gemeinden sind auf diese Helfer angewiesen. Den inzwischen mehreren hundert Privatpersonen und den mehr als ein Dutzend ehrenamtlichen Initiativen gilt unser Dank und Anerkennung. Sie sind Ausdruck der Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft. Als Begleiter von Geflüchteten, Asylbewerbern- und Berechtigten machen sie Integration erst möglich.

Für eine wohlwollende und auf Vertrauen basierende Unterstützung dieser Helfer setzen wir uns ein und fördern die Voraussetzungen dafür. Wir fordern die Verwaltungen auf eine bestmögliche Vernetzung und Zusammenarbeit aller am Prozess beteiligten gesellschaftlichen Kräfte in unserem Landkreis zu unterstützen.

6. Bevölkerung und Gesellschaft

Demokratie und Toleranz sind ein gesellschaftliches Anliegen. Jeder Bürger ist Bestandteil dieser Gesellschaft. Die Zuwanderungssituation der Jahre 2014-2016 hat zu einer Spaltung unserer Gesellschaft geführt, welche zwingend überwunden werden muss.

Aus historischer Sicht haben sich die Region und der Landkreis regelmäßig in Zeiten des Friedens, des grenzüberschreitenden Austausches, der Toleranz und Offenheit in besonderer Weise positiv entwickelt. Im Umkehrschluss waren Diktaturen, Intoleranz, Unfrieden, unüberwindbare Grenzen, Antisemitismus und Extremismus der Nährboden für Versagen, Krieg und Niedergang.

Vor diesem Hintergrund ist ein Einstehen für Mitmenschlichkeit und Toleranz, gegen Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus einen Beitrag zur Zukunftssicherung.

Globalisierung und Zuwanderung verlaufen nicht immer konfliktfrei. Deshalb müssen bestehende und entstehende Probleme deutlich benannt und auf sachliche Art und Weise einer Klärung zugeführt werden. Eine weitere gute Entwicklung unserer Heimat geht nur mit Weltoffenheit, Demokratie und Freiheit einher.

Wir fordern daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen jede Form von Gewalt und Extremismus zu stellen. Nur durch ein Miteinander und Mitmenschlichkeit können wir den Herausforderungen der Zukunft gerecht werden.

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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