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Kreistag - Wokrjesny sejmik

27.03.2018

Ergebnisse der 19. Sitzung des Kreistages

In seiner Sitzung am 26.03.2018 befasste sich der Kreistag Bautzen unter anderem mit diesen Themen

Ausscheiden sowie Nachrücken zweier Kreisräte

Kreisrat Steffen Grafe (FDP) ist im Dezember letzten Jahres verstorben. Für die FDP rückt Matthias Eckstädt nach. Des Weiteren ist Kreisrätin Maritta Albrecht aus wichtigem persönlichem Grund ausgeschieden. Es rückt Thomas Delling (SPD) nach.

 

Überplanmäßige Ausgaben für den Neubau der Straßenmeisterei Königsbrück

Der Technische Ausschuss des Kreistages Bautzen beschloss am 24.02.2014 die Konzeption zur Standortoptimierung der Straßenmeistereien. Die sieht vor, dass die Straßenmeistereien in Kamenz und Wachau zusammengelegt und an einem neuen Standort in Königsbrück konzentriert werden.

 

2014 ging man von Baukosten in Höhe von 6,2 Millionen Euro aus. De Kostenberechnung vom Januar 2018 ergibt jedoch eine Investitionssumme für den Neubau von 7,45 Millionen Euro. Einen Großteil der Mehrkosten machen die gestiegenen Baupreise aus. Zudem sind die Mehrkosten auf die Standortentscheidung (Nutzung Altmeistereistandort) und dafür notwendige Abriss- und Erschließungskosten zurückzuführen.

 

Der Kreistag genehmigte die überplanmäßige Ausgabe von 1,25 Millionen Euro und stimmte der Freigabe der Genehmigungsplanung zu. Durch die Neustrukturierung werden voraussichtlich ab dem Jahr 2025 Einsparungen von etwa 270.000 Euro pro Jahr möglich.

 

Kauf eines Grundstücks als Servicestandort für Abfallbehälter in Kleinwelka

Der Kreistag hat den Kauf eines Grundstücks in Kleinwelka beschlossen. Die Fläche wurde bisher gemietet und bereits vom Behälterservice der Abfallwirtschaft genutzt. Mit dem Kauf sind über längere Sicht Kosteneinsparungen möglich. Zudem ist dadurch Sicherheit für zukünftige Investitionen, wie z. B. eine eigene Behälterreinigungsanlage gegeben.

 

Musik- und Volkshochschule in Hoyerswerda: Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis wird fortgesetzt

Die Stadt Hoyerswerda übernimmt auch weiterhin die Aufgaben der Musikschule und Volkshochschule für das Gebiet der Stadt und das angrenzende Umland. Der Kreistag hat der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis zugestimmt.

 

Vereinbart wurde eine Festbetragsfinanzierung, die unabhängig von der Einwohnerentwicklung über die gesamte Laufzeit von 8 Jahren gilt. Für die Jahre 2019 bis 2022 erhält die Stadt demnach rund 280.000 Euro jährlich. Für die Jahre 2023 bis 2026 wurde eine inflations- und tarifbedingte Steigerung eingerechnet. Der Zuschuss beträgt dann rund 313.000 Euro pro Jahr.

 

Naturschutzeinrichtungen im Landkreis bekommen mehr Geld

Der Kreistag hat die Anpassung der jährlichen Zuschüsse für die Naturschutzeinrichtungen in Neschwitz, Neukirch/Lausitz, Gräfenhain und die Vogelschutzwarte Neschwitz beschlossen.

 

Neben dem praktischen Naturschutz liegt der Schwerpunkt der Arbeit auf der Umweltbildung. Um diesem wichtigen Lehrauftrag an Kindergärten, Schulen und auch bei der Erwachsenenbildung besser gerecht zu werden, erhalten die Einrichtungen zukünftig insgesamt 120.000 Euro pro Jahr als Zuschuss. Das sind 27.900 Euro mehr als bisher.

 

Die Naturschutzstation Neschwitz und das Naturschutzzentrum Neukirch erhalten jeweils 45.000 Euro. Die Naturschutzstation Gräfenhain erhält 5.000 Euro und die Vogelschutzwarte Neschwitz erhält einen Zuschuss von 25.000 Euro.

 

Hallenbad Kamenz

Der Kreistag hat sich dem Vorschlag der Verwaltung angeschlossen, den Betrieb des Hallenbades Kamenz bis Juli 2019 weiterzuführen und die entsprechenden laufenden Kosten zu übernehmen. Bis dahin ist es Ziel und Aufgabe, den Betrieb des Hallenbades kostendeckend zu gestalten.

 

Die Verwaltung wurde beauftragt eine Entgeltordnung für das Schulschwimmen zu erarbeiten, über die eine vollständige Kostendeckung über die Entgelte des Schulschwimmens (Gemeinden) erreicht wird und die insbesondere einen Sitzgemeindeanteil der Stadt Kamenz berücksichtigt. Parallel dazu werden die Bestrebungen fortgesetzt, für die Zukunft ein neues Betreibermodell zu finden.

 

Gleichzeitig wurde die Verwaltung beauftragt, eine Studie zur Sanierung des Hallenbades unter Beachtung von Anforderungen möglicher Förderprogramme auszuarbeiten.

 

Verkehrslandeplatz Bautzen erhält Zuschuss

Der Kreistag hat beschlossen, die Flugplatz Bautzen Betreibergesellschaft mbH mit einem jährlichen Zuschuss in Höhe von 10.000 Euro zu unterstützen. Der Zuschuss wird unter der Voraussetzung gezahlt, dass der Flugbetrieb im bisherigen Umfang aufrechterhalten wird und sich die Stadt Bautzen ebenfalls mit einem Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro jährlich bis zum Jahr 2026 beteiligt.

 

Jugendhilfeplan für den Landkreis Bautzen beschlossen

Der Landkreis ist der örtliche Träger der Jugendhilfe und nach dem Sozialgesetzbuch 8 für die Planung und Erfüllung der Aufgaben verantwortlich. Dies betrifft die Leistungen der präventiven Jugendhilfe als auch die Hilfen zur Erziehung. Er ist verpflichtet, dafür die erforderlichen und geeigneten Einrichtungen, Dienste und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen.

 

Für den Zeitraum 2018 bis 2023 hat der Kreistag die vorliegende Jugendhilfeplanung beschlossen. Ziel der Planung ist eine ganzheitliche Betrachtung der Jugendhilfe-landschaft im Landkreis und eine an die sozialräumlichen Bedarfslagen angepasste Maßnahmenplanung zu erstellen.

 

Die Ausgaben im Bereich der ambulanten, teilstationären und stationären Hilfen zur Erziehung für die Jahre 2019 und 2020 liegen nach der Prognose bei jährlich etwa 28 Millionen Euro. Die präventive Jugendhilfe wird mit jährlich knapp 2 Millionen Euro gefördert, wobei etwa 900.000 Euro Eigenmittel des Landkreises sind. Den Rest tragen der Bund und der Freistaat Sachsen.

 

Bautzener Erklärung

Zum Treffen der Kreisverwaltung mit zahlreichen ehrenamtlich engagierten Flüchtlingshelfern und Bündnissen im Landkreis Bautzen am 07.09.2017 im Landratsamt Bautzen wurde seitens der ehrenamtlich Tätigen der Wunsch nach einem deutlichen Zeichen des Kreistages für Demokratie und Toleranz sowie gegen Hass und Extremismus geäußert.

 

Mit der vom Kreistag beschlossenen „Bautzener Erklärung für Demokratie und Toleranz“ wurde diesem Wunsch entsprochen und eine klare Haltung der Mitglieder des Bautzener Kreistages artikuliert.

 

 

 

Weitere Informationen zu den Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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