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Kreistag - Wokrjesny sejmik

04.04.2017

Ergebnisse der 15. Kreistagssitzung

In seiner 15. Sitzung am 03.04.2017 befasste sich der Kreistag Bautzen unter anderem mit folgenden Themen

Neubestellung der Stellvertreter des Kreisbrandmeisters

Folgende Stellvertreter des Kreisbrandmeisters wurden vom Kreistag bestellt:

  • Dieter Kowark, Inspektionsbereich Hoyerswerda
  • Volker Lutterberg, Inspektionsbereich Kamenz
  • Peter Pirschel, Inspektionsbereich Rödertal
  • Sandro Stübner, Inspektionsbereich Bautzner Oberland
  • Udo Micksch, Inspektionsbereich Heide- und Teichlandschaft
  • Stefan Hentschke, Inspektionsbereich Bischofswerda

Die Neubestellung wird zum 01.05.2017 wirksam und endet am 30.04.2023.

Die Aufgabe des hauptamtlichen Kreisbrandmeisters nimmt im Landkreis Bautzen Manfred Pethran wahr. Die stellvertretenden Kreisbrandmeister unterstützen ihn in seiner Aufgabenerfüllung und sichern die Verbindung zu den einzelnen Freiwilligen Feuerwehren im Landkreis. Der Neubestellung der stellvertretenden Kreisbrandmeister ging eine öffentliche Ausschreibung voraus, bei der sich 13 Feuerwehrangehörige beworben hatten.

Übernahme der Schulträgerschaft der Oberschule Malschwitz

Unter dem Vorbehalt eines zustimmenden Beschlusses des Gemeinderates Malschwitz und der Genehmigung durch das Sächsische Kultusministerium hat der Kreistag die Übernahme der Trägerschaft der Oberschule Malschwitz beschlossen.

Der Landrat wurde ermächtigt, den Vertrag mit der Gemeinde Malschwitz zur Trägerschaftsübernahme zum 01.07.2017 abzuschließen. Mit der Übernahme soll in der Region ein stabiles Angebot einer Oberschule gesichert werden.

Am Standort Baruth ist eine Umsetzung des Musterraumprogrammes für eine 2-zügige Oberschule ohne weiteres möglich. Deshalb soll der Standort Baruth entwickelt werden. Der derzeitige Oberschulstandort Malschwitz könnte durch eine Konzentration der beiden Grundschulen der Gemeinde als zentraler Grundschulstandort mit Hort fortgenutzt werden.

Neuer Betreiber der Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in Kamenz

Ab dem 01.06.2017 wird die Firma Hero Norge AS die Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber in der Macherstraße 160 in Kamenz betreiben. Der Kreistag erteilte dem norwegischen Unternehmen den Zuschlag für die Betreibung. Der Landkreis Bautzen ist Eigentümer des Gebäudes, das seit 2008 als Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber genutzt wird. Die Betreibung erfolgt durch Dritte.

Der bestehende Betreibervertrag mit der Firma Human Care GmbH endet am 31.05.2017. Die Betreibung war deshalb europaweit neu auszuschreiben. Der neue Betreibervertrag für die Gemeinschaftsunterkunft mit einer Gesamtkapazität von 400 Plätzen hat eine Mindestlaufzeit von 3 Jahren mit einer Verlängerungsoption für maximal 2 Jahre.

Aktuell sind in dem Objekt rund 380 Asylbewerber untergebracht. Das Gebäude soll langfristig als Asylbewerberunterkunft erhalten bleiben.

Landkreis übernimmt Planungsleistungen für die Verlegung der S 100 nordwestlich von Kamenz

Der Landkreis Bautzen hat es sich zur Aufgabe gemacht, den Verkehr der K 9270 aus den engen und unübersichtlichen Ortsdurchfahrten Liebenau und Brauna bei Kamenz heraus zu leiten.

Die hohe Verkehrsbelastung steht einem zu geringen Ausbauzustand der Kreisstraße  gegenüber. Das führt zu gegenseitigen Behinderungen der Kraftfahrzeuge, zur Gefährdung von Fußgängern, insbesondere von Kindern auf ihrem Schulweg sowie zu Einschränkungen und Belastungen für die Einwohner der Orte.

Mit einer Machbarkeitsstudie wurden verschiedene Varianten einer Lösung untersucht. Die Vorzugslösung beinhaltet die Umfahrung der Ortsdurchfahrten Liebenau und Brauna sowie Umverlegung der S 100 auf die vorgesehene Trasse, die als Nordwestumfahrung von Kamenz die Innenstadt entlasten soll.

Um die Umsetzung des Vorhabens zu beschleunigen, beabsichtigt der Freistaat Sachsen, den Landkreis Bautzen mit der europaweiten Ausschreibung und Betreuung der Planungsleistungen zu beauftragen. Der Kreistag stimmte der freiwilligen Übernahme dieser Steuerungs- und Planungsleistungen durch den Landkreis zu. Der Landkreis wird dazu eine Vereinbarung mit dem Freistaat Sachsen abschließen.

Information zur vorläufigen Finanzrechnung 2016

Der 1. Beigeordnete Udo Witschas informierte die Kreisräte zum Stand der vorläufigen Finanzrechnung 2016 für den Landkreis Bautzen. Das Ergebnis ist positiv und besser als im Vorfeld erwartet. Gegenüber der ursprünglichen Haushaltsplanung kam es zu einer stark verbesserten Einnahmesituation des laufenden Geschäfts.

Mehrausgaben im Sozialbereich konnten durch entsprechende Minderausgaben in anderen Bereichen kompensiert werden. Damit konnte die Finanzrechnung des Jahres 2016 insgesamt mit einem Überschuss abschließen. Insgesamt rechnet die Kreisfinanzverwaltung mit einer Steigerung der verfügbaren Liquiditätsreserve um 6,1 Millionen Euro.

Information zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen

Der Kreistag wurde über die Vergabe von Rettungsdienstleistungen an folgende Leistungserbringer informiert:

  • Malteser Hilfsdienst gGmbH:
    Rettungswachenbereich Nord (Hoyerswerda, Lauta, Bernsdorf)
  • ASG Ambulanz Leipzig GmbH:
    Rettungswachenbereich Mitte (Kamenz, Königsbrück)
  • DRK Kreisverband Bautzen e.V.: 
    Rettungswachenbereich Ost (Bautzen, Königswartha, Weißenberg)
    Rettungswachenbereich Süd (Bischofswerda, Kirschau, Neukirch)
  • DRK Rettungsdienst Radeberg-Pulsnitz gGmbH: 
    Rettungswachenbereich Südwest (Radeberg, Pulsnitz, Ottendorf-Okrilla)

Der Landkreis Bautzen ist gemäß Sächsischem Gesetz über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz  Träger des Rettungsdienstes. Die Durchführung der Notfallrettung und des Krankentransportes wird mittels öffentlich-rechtlichem Vertrag auf Leistungserbringer übertragen.

Die Leistungserbringer im Landkreis Bautzen sind derzeit der DRK Kreisverband Bautzen e.V., der DRK Kreisverband Radeberg-Pulsnitz gGmbH, die Malteser Hilfsdienst gGmbH und die Berufsfeuerwehr Hoyerswerda. Die aktuelle Vertragslaufzeit für die Erbringung des Rettungsdienstes endet zum 30.06.2017

Jahresabschluss 2015 der Kreismusikschule/ Kreisvolkshochschule

Der Jahresabschluss 2015 des Eigenbetriebes Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule Bautzen wurde mit einer Bilanzsumme von 1.280.331,87 Euro und einem Jahresverlust von 84.660,002 Euro festgestellt.

Kapitalzuschuss für die Polysax Bildungszentrum Kunststoffe GmbH

Die Polysax Bildungszentrum Kunststoffe GmbH erhält einen außerplanmäßigen Kapitalzuschuss von bis zu 105.000 Euro. Nach der Umgestaltung der Betreiberstruktur, von einem externen Dienstleister hin zur Übernahme der Betreibung durch eigenes Personal, werden derzeit verschiedene Maßnahmen zur Stabilisierung der Gesellschaft umgesetzt.

Um in der Zeit der Neuausrichtung die Liquidität der Gesellschaft abzusichern, beschlossen die Kreisräte den Kapitalzuschuss, dessen genaue Höhe erst nach der Prüfung des Jahresabschlusses 2016 der Polysax GmbH feststeht.

Wechsel in der CDU-Fraktion

Aus Krankheitsgründen ist Herr Kreisrat Jürgen Schröter (CDU) aus dem Kreistag ausgeschieden. Herr Dr. Christoph Wowtscherk (CDU) rückte als Ersatzperson nach.

Information zum Zustand der Kreismusikschule Bautzen

Auf Antrag der Fraktion SPD/Grüne informierte der 1. Beigeordnete Udo Witschas die Kreisräte zur aktuellen räumlichen Situation der Kreismusikschule und zu Plänen zur langfristigen Unterbringung.

Derzeit nutzt die Kreismusikschule im Gebäude des BSZ Wirtschaft und Technik Räume im Keller und im Erdgeschoss sowie zwei Räume im Phillipp-Melanchthon Gymnasium Bautzen. Eine Untersuchung und Beprobung der Kellerräume fand im Oktober 2016 statt. Die Ergebnisse wurden als unauffällig eingestuft.

Da die Kellerräumlichkeiten für den Musikunterricht nicht optimal sind, stehen derzeit verschiedene Lösungsansätze im Raum, die geprüft werden. Im Liegenschaftskonzept wird die Kreismusikschule prioritär behandelt. Bis zum Schuljahresbeginn 2017/18 soll eine Interimslösung gefunden werden. Eine endgültige Lösung hinsichtlich der Unterbringung ist für 2018 anvisiert. Vertreter der Kreismusikschule Bautzen und Elternvertreter sind an dem Prozess beteiligt.



Weitere Informationen zu den Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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