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Kreistag - Wokrjesny sejmik

13.12.2016

Ergebniss der 14. Kreistagssitzung

In seiner 14. Sitzung am 12.12.2016 befasste sich der Kreistag Bautzen unter anderem mit folgenden Themen

Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2015

Der Jahresabschluss 2015 der Flugplatz Kamenz GmbH wurde mit einer Bilanzsumme von 1.790.940,89 Euro und einem Jahresfehlbetrag von 9.399,18 Euro festgestellt.

Der Jahresabschluss 2015 der Polysax Bildungszentrum Kunststoffe GmbH wurde mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 3.757,27 Euro und einer Bilanzsumme von 3.383.310,94 Euro festgestellt.

Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 des Eigenbetriebes Deutsch-Sorbisches Volkstheater wurde mit einer Bilanzsumme in Höhe von 13.846.235,12 Euro und mit einem Jahresgewinn von 184.770,93 Euro festgestellt.

Wirtschaftlicher Strukturwandel in der Lausitz

Die sächsischen Landkreise Bautzen und Görlitz, die brandenburgischen Landkreise Dahme-Spreewald, Elbe-Elster, Oberspreewald-Lausitz, Spree-Neiße sowie die Stadt Cottbus beabsichtigen, den Strukturwandel in der Lausitz gemeinsam mit den Ländern Brandenburg und Sachsen zu gestalten. Ziel ist es, auf kommunaler Ebene grenzübergreifend zu agieren, um die Lausitz voranzubringen, die Region aufzuwerten und Perspektiven zu erarbeiten.

Hierfür soll aus der Energieregion Lausitz-Spreewald GmbH eine Ländergrenzen übergreifende Gesellschaft hervorgehen, die künftig den Namen „Wirtschaftsregion Lausitz GmbH“ tragen soll.

Vorbehaltlich einer längerfristig gesicherten Unterstützung der Länder Sachsen und Brandenburg und des Bundes beschloss der Kreistag die unmittelbare Beteiligung des Landkreises Bautzen an der Gesellschaft mit einem Anteil an der Stammeinlage in Höhe von 5.000 Euro und den Betritt zu dieser.

Der künftig zu leistende Betriebskostenzuschuss beträgt jährlich 50.000 Euro je Landkreis und kreisfreier Stadt. Der Gesellschaft stehen damit jährlich mindestens 350.000 Euro zur Strukturentwicklung in der Lausitz zur Verfügung.

Neue Kulturförderrichtlinie

Eine neue Richtlinie zur Förderung kultureller Maßnahmen und Projekte im Landkreis Bautzen soll zukünftig für mehr Transparenz bei der Vergabe von Landkreis-Zuschüssen im Kulturbereich sorgen.

Der Landkreis Bautzen will neben seiner Mitgliedschaft im Kulturraum Oberlausitz-Niederschlesien zielgerichtet zum Erhalt und zur Entwicklung der Kulturlandschaft auf seinem Territorium beitragen. Er stellt deshalb aus seinem Haushalt in den Jahren 2017 und 2018 jeweils 100.000 Euro für kulturelle und künstlerische Projekte zur Verfügung, die ohne Förderung nicht oder nur eingeschränkt möglich wären.

Geregelt wird, ob und unter welchen Voraussetzungen eine kulturelle Maßnahme bezuschusst werden kann. Neben der Transparenz und der Berechenbarkeit soll damit auch eine Verteilungsgerechtigkeit für die Vereine, Gruppen oder Initiativen erreicht werden. Die Richtlinie tritt am 01.01.2017 in Kraft.

Gleichstellung

Die Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Bautzen, Heidemarie Tröger berichtete über ihre Tätigkeit im Zeitraum von 2011 bis 2016. Zielstellung war dabei stets, bei allen gesellschaftlichen Vorhaben unterschiedliche Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein zu berücksichtigen.

Arbeitsschwerpunkte in dieser Zeit waren:

  • Gleiche wirtschaftliche Unabhängigkeit für Frauen und Männer
  • Vereinbarkeit von Familie (Privatleben) und Beruf (Erwerbstätigkeit)
  • Beseitigung aller Formen von auf das Geschlecht bezogener Gewalt
  • Frauengesundheit
  • Einflussnahme auf Geschlechterstereotype mit dem Ziel der Beseitigung

Frau Tröger wurde zum 31.12.2016 vom Kreistag von ihrer Funktion entbunden und tritt in den Ruhestand ein. Zur neuen hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten wurde Frau Ina Körner berufen.

Sorbische Belange

Landrat Michael Harig berichtete zur Situation und zum Stand der Umsetzung der Satzung zur Wahrung, Förderung und Entwicklung der sorbischen Sprache und Kultur im Landkreis Bautzen.

Den wesentlichsten Beitrag leistet der Landkreis dabei, indem er als freiwillige, zusätzliche Leistung Träger von Einrichtungen ist, die sich Bildung, Kultur und Brauchtumspflege verschrieben haben. Dazu gehören unter anderem das sorbische Schul- und Begegnungszentrum, das Deutsch-Sorbische Volkstheater Bautzen mit seinem umfangreichen zweisprachigen Angebot und das sorbische Museum.

Ein Arbeitskreis unter der Leitung der Beauftragten für sorbische Angelegenheiten überwacht die Umsetzung der Beschlüsse des Kreistages zu sorbischen Belangen und die Berücksichtigung sorbischer Belange. Sachkundige Bürger mit Kenntnissen in sorbischer Sprache, Kultur und Überlieferung nehmen an allen Ausschusssitzungen teil.

Nachholbedarf gibt es beispielsweise bei der zweisprachigen Beschilderung der Ämter und nachgeordneten Einrichtungen. Im Jahr 2017 sollen 15 Schilder für insgesamt 10.000 Euro erneuert werden. In neun Fällen erfolgte bereits im Jahr 2016 eine Neubeschilderung.

Die Beauftragte für sorbische Angelegenheiten, Regina Krawcowa/Schneider berichtete über ihre Tätigkeit und die des Arbeitskreises in den Jahren 2015 und 2016. Auf ihre Initiative hin fanden Bildungsnachmittage für Mitarbeiter zu kulturellen und sprachlichen Themen statt.

Ihr besonderes Augenmerk galt unter anderem der Sicherstellung der korrekten sorbischen Schreibweise auf Ortsschildern und Wegweisertafeln in enger Zusammenarbeit mit dem Straßen- und Tiefbauamt des Landkreises.

Weitere Beschlüsse im Kurzüberblick:

Breitband

Der Kreistag beschloss die Vorbereitung und Durchführung eines europaweiten Ausschreibungsverfahrens zur flächendeckenden Breitbanderschließung im Landkreis Bautzen. Sofern verfahrenstechnisch alles reibungslos abläuft, ist der Beginn der Erschließung ab Januar 2018 geplant.

Integration

Der Kreistag hat zur Eingliederung von Menschen verschiedener geografischer Herkunft in das hiesige Lebensumfeld Integrationsleitlinien des Landkreises Bautzen beschlossen. Schwerpunkte liegen demnach in den Bereichen

  • Spracherwerb
  • Bildung – Kita und Schule
  • Erwerbsleben – Ausbildung und Arbeit
  • Wohnen und Zusammenleben
  • Gesellschaftliche Teilhabe

European Energy Award

Die Kreisräte sprachen sich für eine Fortsetzung der Teilnahme des Landkreises am European Energy Award aus.

Der European Energy Award  ist ein Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren, mit dem die Energie- und Klimaschutzaktivitäten der Kommune erfasst, bewertet, geplant, gesteuert und regelmäßig überprüft werden.

Außertarifliche Vorruhestandsregelung

Für die tariflich beschäftigten Mitarbeiter des Landratsamtes und dessen nachgeordnete Einrichtungen besteht ab dem 01.01.2017 die Möglichkeit mit einer Abfindung eher in Rente zu gehen. Für die Zahlung von Abfindungen beschloss der Kreistag 1,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Die Vorruhestandsregelung ist ein sozialverträgliches Instrument mit dem Zweck, älteren Arbeitnehmern einen außertariflichen Anreiz zu geben, damit sie über einen vorzeitigen Ausstieg aus dem aktiven Arbeitsprozess nachdenken. Gleichzeitig soll erreicht werden, dass jungen Auszubildenden nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung oder des Studiums eine berufliche Perspektive im Landratsamt Bautzen angeboten werden kann.

Die Regelung gilt befristet zunächst für ein Jahr, kann aber per Kreistagsbeschluss verlängert werden.

Weitere Informationen zu den Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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