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Kreistag - Wokrjesny sejmik

25.10.2016

Ergebnisse der 13. Kreistagssitzung

In seiner 13. Sitzung fasste der Kreistag Bautzen unter anderem folgende Beschlüsse:

Jahresabschlüsse für das Wirtschaftsjahr 2015

Der Jahresabschluss 2015 der Kamenzer Bildungsgesellschaft gGmbH wurde mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 148.522,46 Euro festgestellt. Der Jahresabschluss zum 31.12.2015 der Oberlausitz-Kliniken gGmbH wurde mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 2.053.687,50 Euro und einer Bilanzsumme von 101.846.842,96 Euro festgestellt.

Aufsichtsratsmitglieder für die Oberlausitz-Kliniken gGmbH und die Oberlausitz Pflegeheim & Kurzzeitpflege gGmbH entsendet

Als Aufsichtsratsmitglieder mit Expertenwissen entsendet der Landkreis Bautzen Frau Prof. Dr. Barbara Wuttke und Herrn Dr. Norbert Krujatz für weitere 3 Jahre an die Oberlausitz-Kliniken gGmbH. Die laufende Amtszeit endet am 05.11.2016. Die beiden Aufsichtsratsmitglieder hatten sich für eine weitere Amtszeit bereit erklärt und wurden vom Kreistag bestätigt.

Auch für den Aufsichtsrat der Oberlausitz Pflegeheim & Kurzzeitpflege gGmbH laufen am 15.11.2016 drei Amtszeiten aus. Die bestehenden Aufsichtsratsmitglieder haben sich auch hier für eine neue Amtszeit bereit erklärt. Als Experten werden Herr Bernd Amann, Herr Andreas Wendler und Herr Eckhart Friese vom Kreistag entsendet.

Wirtschaftspläne beschlossen

Im Zuge des neuen Haushaltsplanes 2017/18 hat der Kreistag auch den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule Bautzen beschlossen. Er enthält für das Haushaltsjahr 2017 Gesamtaufwendungen in Höhe von 4.090.800 Euro sowie Gesamterträge in Höhe von 3.818.300 Euro. Für das Jahr 2018 sieht der Wirtschaftsplan Gesamtaufwendungen in Höhe von 4.070.300 Euro sowie Gesamterträge in Höhe von 3.908.850 Euro vor.

Der Eigenbetrieb Deutsch-Sorbisches Volkstheater Bautzen hat ebenfalls einen Wirtschaftsplan für die Haushaltsjahre 2017 und 2018 aufgestellt.
Im Haushaltsjahr 2017 enthält der Plan Gesamtaufwendungen in Höhe von 8.158.000 Euro sowie Gesamterträge in Höhe von 8.072.000 Euro. Für das Haushaltsjahr 2018 geht der Wirtschaftsplan von Gesamtaufwendungen in Höhe von 8.275.000 Euro sowie Gesamterträge in Höhe von 8.107.000 Euro aus.

Haushaltsplan und Haushaltssatzung

Und nicht zuletzt hat der Kreistag die den Haushaltsplan des Landkreises Bautzen für die Haushaltsjahre 2017/2018 mit Anlagen sowie die mittelfristige Finanzplanung 2019 bis 2021 beschlossen.

Der Doppelhaushalt umfasst ein Volumen von 514 Millionen Euro im Jahr 2017 und 513 Millionen Euro im Jahr 2018. Größtes Investitionsprojekt ist der Breitbandausbau. Hier sind pro Jahr rund 64 Millionen Euro eingeplant. Ein Novum in Sachsen stellt die für diesen Doppelhaushalt beschlossene Absenkung der Kreisumlage um 0,5 auf 32 % dar.

Im neuen Doppelhaushalt ist außerdem eine Steigerung der Förderung des Kreisportbundes auf 550.000 Euro pro Jahr enthalten sowie eine Erhöhung der Kulturförderung auf 100.000 Euro pro Jahr. Hier ist das Ziel, den hohen Ausgaben in der Jugendhilfe präventiv entgegenzuwirken.

Auf gemeinsamen Antrag aller Fraktionen werden in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 zusätzlich 150.000 Euro für Projekte der präventiven Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit und der Förderung von Toleranz und Demokratieverständnis sowie gegen Fremdenfeindlichkeit bereitgestellt. Hiermit möchte der Kreistag ein Zeichen setzen insbesondere im Hinblick auf die zurückliegenden Ereignisse auf dem Bautzener Kornmarkt.

In Sachen Kita-Investitionen wurden die vom Landkreis zur Verfügung stehenden Eigenmittel auf 600.000 Euro verdoppelt. Somit können mehr Fördermittel vom Freistaat abgerufen und investiert werden.

Weitere Gelder fließen in Schulen und Straßen. So soll mit dem Schulstandort in Kamenz eine der größten Investitionen in Angriff genommen werden. Mit der geplanten Übernahme der Oberschule Malschwitz wird es ein weiteres Großprojekt im Bereich der schulischen Infrastruktur geben. In einen Erweiterungsbau der Oberschule in Königsbrück wird ebenfalls investiert.

Bei den Straßen sind etwa 50 größere und kleinere Vorhaben eingeplant. Zudem werden eine neue zukunftsfähige Tourismusstrategie erarbeitet und das beschlossene Radwegekonzept umgesetzt.

Überplanmäßige Personalausgaben

Der Kreistag hat für das Jahr 2016 überplanmäßige Personalausgaben in Höhe von 1.730.000 Euro genehmigt. Die ursprüngliche Stellen- und Personalkostenplanung wurde bereits im August 2014 abgeschlossen. Seit dem haben sich notwendige Strukturänderungen und erhöhte Fallzahlen ergeben, die sich in den Personalausgaben widerspiegeln.

Zum überwiegenden Teil betrifft das die Bildung eines eigenständigen Ausländeramtes sowie weitere Einstellungen für das Thema Asyl/Flüchtlinge im Gebäude- und Liegenschaftsamt, im Jugendamt, im Gesundheitsamt sowie im Bereich Landrat.

Weitere Beschlüsse in Kurzform

Die Lokalen Tourismusorganisationen des Landkreises Bautzen erhalten ab 2017 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von bis zu 10.000 Euro. Der Tourismusverband Lausitzer Seenland e.V. erhält ab 2017 einen jährlichen Zuschuss in Höhe von bis zu 30.000 Euro.

Der Landkreis kauft das bebaute Grundstück Löbauer Straße 60 in Bautzen und ertüchtigt es als zentrales Werkstätten- und Lagergebäude. Unter anderem werden die Räumlichkeiten für das Deutsch-Sorbische Volkstheater, die Oberlausitz-Kliniken, für Akteneinlagerung des Landratsamtes und als Lagerkapazitäten für das Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt (Seuchenbekämpfung) sowie für den Katastrophenschutz genutzt.

Die Umgestaltung der Energiefabrik Knappenrode wird weitergeführt. Der dazu bereits gefasste Grundsatzbeschluss wurde dank zusätzlich akquirierter Fördermittel dahingehend geändert, dass die mit der baulichen Umgestaltung verbundenen Kosten nun maximal 6,4 Millionen Euro betragen (vorher 5,1 Millionen Euro). Die Eigenmittel des Landkreises reduzieren sich auf 927.770 Euro (vorher 2,04 Millionen Euro).

Der Leistungsvertrag mit dem TGZ Bautzen zur Betreibung der Energieagentur des Landkreises Bautzen wird verlängert. Ihre Tätigkeit ist für den Landkreis mit einem Imagegewinn verbunden. Seit dem Aufbau der Energieagentur sind zahlreiche Kontakte und Partnerschaften zu Kommunen, Unternehmen, Dienstleistern und Hochschulen entstanden. Sie erstellt regelmäßig unter anderem die Treibhausgasbilanz für den Landkreis Bautzen.

Der Landkreis Bautzen beteiligt sich finanziell an der Eingliederung der Gemeinde Bretnig-Hauswalde in die Stadt Großröhrsdorf mit einer Summe von 165.330 Euro. Aufgrund großer Gewerbesteuerausfälle befindet sich die Gemeinde Bretnig-Hauswalde in einer schwierigen Finanzlage. Zudem sind dringende Investitionen im Schulhausbau notwendig. Eine Konsolidierung ist nur durch die vom Freistaat Sachsen ausgereichte Förderung bei einem freiwilligen Gemeindezusammenschluss und daraus folgender höherer Schlüsselzuweisungen zu erreichen. Die Landesdirektion Sachsen fördert die Eingliederung mit 330.670 Euro.

Weitere Informationen zu den Kreistagssitzungen finden Sie im Kreistagsinformationssystem

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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