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Kreistag - Wokrjesny sejmik

20.06.2016

Ergebnisse der 11. Kreistagssitzung

In seiner Sitzung am 13.06.2016 beschäftigte sich der Kreistag unter anderem mit folgenden Themen

Aktuelle Informationen zum Thema Asyl

In einer kurzen Zusammenfassung gab der erste Beigeordnete Udo Witschas einen Überblick zum aktuellen Stand bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Zum 13.06.2016 lebten 2.838 Asylbewerber im Landkreis. Seit März dieses Jahres sind die Zuweisungszahlen neuer Asylbewerber rückläufig. Hinzu kommt, dass Asylbewerber anerkannt werden und umziehen oder aber auch Abschiebungen erfolgen.

Deshalb muss der Landkreis auf die aktuelle Situation reagieren und hat sich entschieden, die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu reduzieren. Insgesamt wurden seit Januar schrittweise 2.224 Plätze abgebaut. So sind zum Beispiel die Verträge in Bautzen an der Dresdener Straße und in Großröhrsdorf ausgelaufen. Der Landkreis spart durch diese und weitere Maßnahmen 31,7 Millionen Euro.

Um auf einen möglichen erneuten Anstieg der Flüchtlingszahlen vorbereitet zu sein, hält der Landkreis Bautzen aber 730 Plätze vor, die sofort zur Verfügung stehen könnten. Zudem schafft der Landkreis im Bautzener Spreehotel ein Übergangswohnheim. Dort dürfen, wenn Plätze vorhanden sind, anerkannte Flüchtlinge für sechs Monate leben.

Neue Richtlinie zu den Leistungen für Unterkunft und Heizung nach den Sozialgesetzbüchern 2 und 12

Zum 01.09.2016 tritt eine neue Richtlinie für die „Kosten der Unterkunft" im Landkreis Bautzen in Kraft. Darin ist geregelt, wie groß eine Wohnung und wie hoch die Mieten dafür sein dürfen, damit das Jobcenter die Kosten als angemessen ansieht und übernimmt. Diese Anpassung erfolgt alle zwei bis drei Jahre.

Grundlage für die Wertermittlung waren umfangreiche statistische Untersuchungen von Netto-Kaltmieten und -Nebenkosten-Datensätzen. Nach der neuen Richtlinie steigt beispielsweise die Erstattungsgrenze für die maximale Bruttokaltmiete (2 Personenhaushalt; Stadt Hoyerswerda) von aktuell 330 Euro auf zukünftig 352,80 Euro. Die angemessene Wohnfläche pro Person ist gleich geblieben.

Maßnahmepläne zur Umsetzung des Investitionskraftstärkungsgesetzes beschlossen

Der Freistaat Sachsen hat im Dezember 2015 das Sächsische Investitionskraftstärkungsgesetz auf den Weg gebracht. Ziel ist es, kreisangehörige Gemeinden, Landkreise und Kreisfreie Städte bei der Durchführung von Investitions- und Erhaltungsmaßnahmen bis zum Jahr 2020 zu unterstützen. Für die Städte und Gemeinden tritt der Landkreis als Bewilligungsbehörde auf.

Für kreiseigene Investitionen stehen aus dem Investitionsprogramm rund 15,4 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung. Der Kreistag hat die aufgestellten Maßnahmepläne zur Verteilung der Fördermittel beschlossen. Die Gelder werden im Kreis in erster Linie im Bereich der schulischen Infrastruktur investiert. Darüber hinaus werden zusätzliche Mittel für die 2. Förderperiode in Sachen Breitbandausbau verwendet.

Baumaßnahme „Berufliches Schulzentrum Wirtschaft und Technik, Schilleranlagen, Bautzen"

Die Bauarbeiten am Beruflichen Schulzentrum Wirtschaft und Technik gehen schneller voran, als geplant. Um den weiteren reibungslosen Fortgang der Bauarbeiten zu gewährleisten, hat der Kreistag beschlossen, in diesem Jahr rund 2,2 Millionen Euro abzurufen, die eigentlich erst für 2017 als Ausgabe im Haushalt geplant waren.

Die Mittel werden insbesondere für die Ausstattung der Räume und Fachkabinette benötigt. Zudem sind schon eine Reihe von Gewerken fertig, deren Schlussrechnungen anstatt im nächsten nun schon in diesem Jahr gezahlt werden können. Ein Bezug des Berufsschulzentrums ist somit eher möglich und Ende 2016 realistisch.

Schulstandort Kamenz

Der Landrat wurde bevollmächtigt, einen Vertragsentwurf mit der Stadt Kamenz abzuschließen. Mit dem Beschluss wird die Unsicherheit der zukünftigen Schulstandorte der 2. Oberschule und des Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasiums Kamenz beendet und Planungssicherheit für die inhaltlichen und organisatorischen Aufgaben geschaffen.

Der Vertrag sieht die etappenweise Umsetzung der Bauabschnitte und Umzüge in folgenden Schritten vor:

  • Sanierung Henselstraße 14, 1. Bauabschnitt
  • Umzug 2. Oberschule Kamenz in das Gebäude Henselstraße 14
  • Rekonstruktion Saarstraße 18 mit Außenanlagen und Ausstattung
  • Umzug 2. Oberschule Kamenz zurück an den Standort Saarstraße 18
  • Sanierung Henselstraße 14 und Errichtung des Ergänzungsbaues einschließlich Ausstattung und nutzungsfähiger Außenanlagen
  • Umzug Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasium Kamenz aus dem Objekt Macherstraße 146 in die Henselstraße 14

Unter Einsatz der geplanten Eigenmittel des Landkreises Bautzen in Höhe von 4,2 Millionen Euro, der zu erwartenden Erlöse aus der Veräußerung des Objektes Macherstraße 146, der Fördermittel der Städtebauförderung, der Mittel aus dem Programm Integrierte Stadtentwicklung und einem Budget des Landkreises gemäß Sächsisches Investitionskraftstärkungsgesetz vom 16.12.2015 sind die genannten Maßnahmen an den Schulgebäuden und Außenanlagen finanzierbar.
Die finanzielle Beteiligung der Stadt Kamenz beträgt 2,8 Millionen Euro.

Die Errichtung einer 2-Feld-Sporthalle am Standort Kamenz, Jahnsportplatz oder Kamenz, Henselstraße ist erst möglich, wenn die Finanzierung gesichert ist. Bis dahin ist der Sportunterricht weiterhin durch die vorhandenen Sporthallen und Sportplätze in Trägerschaft des Landkreises abgesichert.

Liegenschaftskonzeption des Landkreises Bautzen

Auf seiner Sitzung am 14.12.2015 hat der Kreistag die Verwaltung beauftragt, ein Raum- und Liegenschaftskonzept für den Planungshorizont bis 2030 zu erarbeiten. Ziel ist es, durch die Zentralisierung größtmögliche Synergien zu erreichen.

Vor diesem Hintergrund hat der Kreistag beschlossen, zur Erstellung des Liegenschaftskonzeptes den Bahnhof Bautzen mit einer Fläche von rund 4.000 m² ab dem Jahr 2019 mit einzubeziehen. Die dort entstehenden rund 250 Arbeitsplätze werden als zweiter großer Standort in Bautzen geplant. Parallel dazu werden mehrere kleinere Objekte in Bautzen schrittweise abgebaut. Erste Hochrechnungen ergeben dabei eine Einsparung von rund 2,7 MillionenEuro bis zum Jahr 2025.

Laut Fortschreibung des Personalentwicklungskonzeptes geht die Verwaltung von einem Arbeitsplatzbedarf von 1.350 Plätzen im Jahr 2025 aus. Perspektivisch werden nach heutigem Planungsstand in Hoyerswerda rund 50, in Bautzen rund 600 und in Kamenz rund 700 Arbeitsplätze vorgehalten.

Weitere Themen:

Zwei Kreisräte schieden aus dem Ehrenamt aus. Für sie rückten die jeweils festgestellten Ersatzpersonen in den Kreistag nach.

  • Kerstin Ternes (CDU) scheidet aus, Maik Förster (CDU) rückt nach
  • Stefan Rehde (SWV) scheidet aus, David Statnik (SWV)


Der Kreistag hat Dr. Christoph Schurr als Amtsleiter des Amtes Wald, Natur, Abfallwirtschaft zum 30.06.2016 abberufen und für seine jahrelange Tätigkeit als Kreisforstamtsleiter gedankt. Dr. Schurr verläßt das Landratsamt Bautzen auf eigenen Wunsch und wird eine Professur an der Hochschule für Forstwirtschaft in Rottenburg in Baden-Württemberg antreten.

Die Schule zur Lernförderung Radeberg erhält am 6. Dezember 2016 im Rahmen der Festwoche zum 20-jährigen Bestehen am Standort Ferdinand-Freiligrath-Straße 27 in Radeberg den Namen „Heideschule Radeberg, Schule zur Lernförderung".

 Zur Namensgebung führte die Lage der Schule am Stadtrand von Radeberg und unmittelbar angrenzend an das ausgedehnte Waldgebiet der Dresdner Heide. Dies ermöglicht eine direkte Einbindung des Landschaftsschutzgebietes in das Schul- und Unterrichtsleben.

Die Dresdner Heide ist ein wertvoller Lernort für verschiedenste Unterrichtsinhalte sowie für schulische und außerschulische Veranstaltungen. Die Schüler können so den Inhalt des Namens fassen und in Zusammenhang mit ihrer Lernumgebung bringen.

Als neuer 1. Stellvertreter des Landrates im Kreistag wurde Norman Retzlaff (CDU), als zweiter Stellvertreter wurde Gottfried Krause (CDU) gewählt. Der bisherige 1. Stellvertreter Udo Witschas (CDU) konnte die Funktion aufgrund des Ausscheidens als Kreisrat nicht mehr wahrnehmen. Der bisherige 2. Stellvertreter Thomas Martolock bat aufgrund weiterer umfänglicher ehrenamtlicher Funktionen um Entbindung von diesem Ehrenamt.

Im Kreistagsinformationssystem können Sie sich ausführlich über die Sitzungen des Kreistages informieren

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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