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Kreistag - Wokrjesny sejmik

15.12.2015

Ergebnisse der 9. Sitzung des Kreistages Bautzen

In seiner Sitzung am 14.12.2015 beschäftigte sich der Kreistag unter anderem mit folgenden Themen 

Jahresabschlüsse 2014 festgestellt

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Deutsch-Sorbisches Volkstheater und der Jahresabschluss der Polysax Bildungszentrum Kunststoffe GmbH für das Jahr 2014 wurden jeweils mit Gewinn beziehungsweise Jahresüberschuss festgestellt.

Das Deutsch-Sorbische Volkstheater konnte insbesondere seine Umsatzerlöse aus dem Spielbetrieb um 7% steigern (zirka 75000 Euro) und verwendet den Gewinn von 30754,68 Euro zur Tilgung der Verluste aus Vorjahren.

Die Polysax GmbH konnte vor allem durch Übernahme von Aufträgen aus der Industrie den Umsatzrückgang für die Aus-und Weiterbildung fast vollständig kompensieren und geht so mit einem Überschuss in Höhe von 10881,44 Euro ins nächste Wirtschaftsjahr.

Satzungsänderung – Neue Struktur im Jugendamt ab 01.01.2016

Seit 01.11.2015 ist es Aufgabe des Jugendamtes, unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche unterzubringen, zu betreuen und zu versorgen. Dies lässt das ohnehin schon sehr umfangreiche Aufgabenspektrum des Jugendamtes weiter anwachsen.

Der Kreistag hat daher eine Änderung der Satzung des Jugendamtes beschlossen. Hiernach besteht das Jugendamt aus dem Jugendhilfeausschuss und der Verwaltung.

Die Verwaltung unterteilt sich nun in

  • die Sozialen Dienste der Jugendhilfe mit
    • Allgemeiner Sozialer Dienst
    • Adoptionsvermittlung,
    • Pflegekinderdienst
    • Bereich Unterhalt
  • und die Kinder- und Jugendförderung mit
    • Jugendhilfeplanung/Controlling/Prävention
    • Wirtschaftliche Jugendhilfe/Kinderbetreuung
    • Frühe Hilfen
    • Unterbringung, Betreuung und Versorgung der unbegleiteten minderjährigen Asylbewerber.

Die Änderung tritt ab 01.01.2016 in Kraft.

Kombikarte für museale Einrichtungen in der Stadt Bautzen

Die Tourist-Information Bautzen hat den Vorschlag erarbeitet, eine Kombikarte für mehrere museale Einrichtungen in der Stadt Bautzen einzuführen. Dieses Angebot richtet sich hauptsächlich an Touristen. Damit wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität eines Besuches mehrerer Einrichtungen zu erhöhen und so die Besucherzahlen zu steigern. Vergleichbare Angebote sind in vielen Städten und Regionen erfolgreich.

Der Kreistag hat beschlossen, mit dem Sorbischen Museum Bautzen an der Testphase für diese Kombikarte teilzunehmen. Die Karte ist im Rahmen der Testphase ausschließlich an der Tourist-Information Bautzen erhältlich. Sie berechtigt zum einmaligen Eintritt in die vier musealen Einrichtungen Sorbisches Museum, Museum Bautzen, Alte Wasserkunst und Reichenturm.

Udo Witschas wird stellvertretender Landrat

Der Kreistag wählte Udo Witschas (44, CDU) zum 1. Beigeordneten. In dieser Funktion ist er damit Stellvertreter des Landrates. Er tritt ab 04.01.2016 die Nachfolge von Steffen Domschke an, welcher Ende September in den Ruhestand ging.

Udo Witschas wird für folgende Ämter zuständig sein:

  • Innerer Service
  • Kreisfinanzverwaltung
  • Gebäude- und Liegenschaftsamt
  • Ausländeramt
  • Lebensmittelüberwachungs- und Veterinäramt
  • Schulamt
  • Sozialamt
  • Gesundheitsamt
  • Jugendamt.

Witschas ist seit 2001 Bürgermeister von Lohsa, seit 2004 ehrenamtlicher stellvertretender Landrat. Für die Stelle des 1. Beigeordneten gab es insgesamt zwölf Bewerbungen.

Weitere 3 Millionen Euro für neue Asyl-Unterkünfte bewilligt

Der Landkreis ist verpflichtet Flüchtlinge unterzubringen. Aufgrund des anhaltenden Zustromes werden weitere Unterkünfte benötigt. Dafür bewilligte der Kreistag weitere 3 Millionen Euro. Die Deckung erfolgt aus nicht verbrauchten Mitteln von anderen Baumaßnahmen sowie aus Erstattungen des Bundes an den Landkreis aus dem Bildungs- und Teilhabepaket. 1 Million Euro stammen aus der Liquiditätsreserve des Landkreises.

Im Jahr 2015 wurden für die Errichtung von Asyl-Unterkünften bisher Landkreisgelder in Höhe von 2,5 Millionen Euro eingesetzt. Diese wurden oder werden, zusammen mit 4,5 Millionen Euro vom Freistaat Sachsen, in folgende Projekte investiert:

  • Asylbewerberheim in Neukirch/Lausitz
  • Asylbewerberheim Dresdner Straße in Bautzen
  • Asylbewerberheim Thomas-Müntzer Straße in Hoyerswerda
  • Asylbewerberheim Liselotte-Herrmann-Straße in Hoyerswerda
  • Notunterkunft Macherstraße in Kamenz
  • Wohnheim für minderjährige Flüchtlinge in Döberkitz

Überplanmäßige Ausgaben bewilligt

Bereits am 05.10.2015 wurden durch den Kreistag für pflichtige Jugendhilfeleistungen überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von 2,9 Millionen Euro genehmigt. Zum Ende des Jahres 2015 zeichnet sich ein weiterer Mittelbedarf von ca. 700000 Euro ab. Die Gesamtaufwendungen in diesem Bereich werden damit ca. 37,4 Millionen Euro zum Jahresende betragen.

Die erwarteten Mehraufwendungen ergeben sich insbesondere

  • durch höhere Unterhaltsvorschussbeträge aufgrund der Erhöhung des gesetzlichen Mindestunterhaltes
  • durch die Fallzahlensteigerung von Geschwisterkindern in Kitas, bei denen der Landkreis die Ermäßigungen ausgleicht
  • durch mehr Fälle in der sozialpädagogischen Familienhilfe
  • durch gestiegene Kosten bei der intensiven Einzelfallbetreuung

Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt aus der Gesamtdeckung des Haushaltes.

Des Weiteren wurden 900000 Euro für Asylbewerberleistungen bewilligt. Grund für den zusätzlichen Bedarf ist die gestiegene Anzahl der Asylbewerber. Die Haushaltsplanung für 2015 ging bezogen auf die Ausgabeansätze für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 1600 Fällen im Jahresdurchschnitt aus. Nach aktuellen Hochrechnungen werden zum Jahresende über 3000 Asylbewerber im Landkreis untergebracht sein.

Der Freistaat gewährt die Pauschalen für die Unterbringung der Asylbewerber anhand der durchschnittlichen Anzahl der jeweils an den Monatsenden der letzten 3 Monate untergebrachten Ausländer. Die Ausgaben beim Landkreis fallen fortlaufend an. Die dazugehörigen Einnahmen zur Finanzierung dieser stehen jedoch erst zeitversetzt zur Verfügung.

Die 2015 tatsächlich zugewiesenen Mittel reichen daher nicht für die vollständige Finanzierung der Transferleistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz aus. Die Deckung erfolgt aus zusätzlichen Bedarfszuweisungen des Freistaates Sachsen.

Optimierung des Verwaltungsstandortes Bautzen

Der Kreistag hat die Kreisverwaltung beauftragt, ein Raum- und Liegenschaftskonzept zu erarbeiten. Darin soll eine Variantenuntersuchung zur mittelfristigen Schaffung von 300 Arbeitsplätzen am Verwaltungsstandort Bautzen enthalten sein. Ziel ist die Optimierung der Funktionalität und Wirtschaftlichkeit am Verwaltungsstandort Bautzen.

Bereits im Jahre 2014 erfolgten dazu erste Überlegungen, insbesondere auch zum Objekt Bahnhof Bautzen, welches aufgrund von Veräußerungsabsichten der Deutschen Bahn immer wieder in der öffentlichen Diskussion stand.

Seitens der Stadt Bautzen wurde der Landkreis auf einen Investor hingewiesen, welcher bereits konkrete Vorstellungen besaß und entsprechende Vorschläge zur Nutzung als Verwaltungsgebäude unterbreitet hat.

Ausgehend vom gegenwärtigen Arbeitsstand sowohl der Personalkonzeption, als auch der Immobilienkonzeption bis in das Jahr 2025 werden etwa 300 Arbeitsplätze neu am Standort Bautzen zu etablieren sein.

Schulstandort Kamenz

Ein weiterer Schritt zur Modernisierung der Schulen in Kamenz wurde mit dem Beschluss zur Fortführung der Planungen getan. Damit stehen nun rund 1,3 Millionen Euro für Planungsleistungen zur Verfügung, die sowohl für den Altbau in der Henselstraße, als auch für die Sanierung der Oberschule in der Saarstraße zur Verfügung stehen. Diese bilden gleichzeitig die Grundlage, den anspruchsvollen Zeitplan der Fertigstellung des gesamten Komplexes bis Ende 2019 einzuhalten.

Die Gesamtinvestition für den Standort Henselstraße beträgt rund 17,1 Millionen Euro. In den Standort Saarstraße werden rund 10,1 Millionen Euro investiert. Für die neue 2-Feld-Sporthalle sowie einen Sportplatz, die den innerstädtischen Standort komplettieren, werden rund 7,2 Millionen Euro veranschlagt.

Fischereihof Kleinholscha wird Natur- und Umweltbildungszentrum

Der Umweltbildung kommt in unserer Gesellschaft eine stetig wachsende Bedeutung zu. Über die bestehenden Angebote hinaus besteht ein zunehmender Bedarf für Bildungsmaßnahmen im Themenbereich Abfallwirtschaft. Der gesetzliche Auftrag der Abfallwirtschaft hat sich in der Vergangenheit von der Entsorgung von Abfällen zum Konzept der Kreislaufwirtschaft weiterentwickelt.

Probleme wie Fehlwürfe in Mülltonnen, illegale Müllablagerungen, Missachtung von Andienungspflichten und Vergeudung wertvoller Rohstoffe und Energieträger lassen sich nur in Einzelfällen mit den Mitteln des Ordnungsrechts lösen, denn Sanktionen erreichen nur wenige Personen. Um die aktive Mitwirkung größerer Gruppen der Bevölkerung zu erreichen, muss der Schwerpunkt stattdessen auf Information und Qualifikation der Abfallerzeuger liegen.

Zu diesem Zweck soll im Natur- und Umweltbildungszentrum in Kleinholscha in Erweiterung der bisherigen Angebote ein eigenständiger Bereich zur Umweltbildung auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft errichtet und betrieben werden, der in Regie des Landratsamtes geführt wird.

Die thematische Nähe der etablierten Bildungsangebote der Naturschutzstation Neschwitz und des neuen Ansatzes der Umweltbildung zur Abfallwirtschaft erlaubt eine enge gegenseitige Unterstützung beider Einrichtungen.

Für die Sanierung und Erweiterung zeichnen sich Gesamtkosten in Höhe von ca. 700000 Euro ab. Dabei ist eine 75%ige Förderung aus dem Kommunalpaket des Freistaates Sachsen möglich.

Die Kosten für den laufenden Betrieb des abfallwirtschaftlichen Teils sind nach heutigem Stand mit ca. 121000 Euro pro Jahr zu kalkulieren. Sie können aus dem Gebührenhaushalt der Abfallwirtschaft getragen werden.

Nach aktueller Planung wäre die Eröffnung des Natur- und Umweltbildungszentrums zum 30.06.2017 möglich.

Im Kreistagsinformationssystem können Sie sich ausführlich über die Sitzungen des Kreistages informieren

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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