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Kreistag - Wokrjesny sejmik

03.03.2015

Ergebnisse der 5. Sitzung des Kreistages

In seiner Sitzung am 02.03.2015 beschäftigte sich der Kreistag unter anderem mit folgenden Themen

Weiterführung der Energieagentur des Landkreises Bautzen

Der Kreistag hat beschlossen, die seit 01.10.2012 eingerichtete Energieagentur bis zum 31.12.2016 weiterzuführen. Die Energieagentur hat eine erfolgreiche Arbeit geleistet und ist ihren Aufgaben aus dem mit dem Landkreis Bautzen geschlossenen Betreibervertrag vollumfänglich gerecht geworden.

Die Tätigkeit der Energieagentur ist für den Landkreis Bautzen mit einem Imagegewinn verbunden. Seit dem Aufbau sind zahlreiche Kontakte und Partnerschaften zu Kommunen, Unternehmen, Dienstleistern, Hochschulen und sonstigen Einrichtungen entstanden. Diese Partner haben das Engagement des Landkreises und des Technologie- und Gründerzentrums Bautzen ausdrücklich begrüßt.

Die Weiterführung befördert den Ausbau der bisher sehr guten Beziehungen zu Akteuren der Energiepolitik.

Besetzung Begleitausschusses „Partnerschaften für Demokratie“

Der Landkreis Bautzen fördert auch weiterhin ziviles Engagement und demokratisches Verhalten. Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen, werden unterstützt.

Die erfolgreiche Arbeit des Lokalen Aktionsplanes "Kompetent für Demokratie" im Landkreis Bautzen seit 2007 soll konzeptionell als "Partnerschaften für Demokratie" fortgesetzt und weiterentwickelt werden. Der Fokus liegt auf einer Zusammenarbeit aller Akteure vor Ort, der nachhaltigen Entwicklung lokaler Bündnisse sowie der Entwicklung und Umsetzung von Handlungskonzepten.

Der Begleitausschuss berät die Koordinierungs- und Fachstelle und das Jugendamt in der praktischen Arbeit der „Partnerschaft für Demokratie“. Er entscheidet über die zu fördernden Einzelprojekte und begleitet sie. Zudem organisiert der Begleitausschuss die Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren.

Schulstandort Kamenz

In seiner Sitzung hat der Kreistag nach ausführlicher Diskussion beschlossen, den Landrat für die Verhandlung folgender Eckpunkte eines öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Stadt Kamenz zu ermächtigen:

  • Der Bestandsbau „Lessingschule“ Henselstraße wird durch den Landkreis bis zum Schuljahresbeginn 2017 zur Nutzung für die 2. Oberschule saniert.
  • Der Landkreis saniert den „Jahnsportplatz“ am Standort Henselstraße ebenfalls bis zum Schuljahresbeginn 2017.
  • Die Stadt Kamenz beteiligt sich an den Kosten der obigen Punkte mit voraussichtlich 4,2 Millionen Euro aus Mitteln der Stadtsanierung und der Bereitstellung anliegender Grundstücke.
  • Der Landkreis beabsichtigt, den Standort Henselstraße ab 2023 wieder für das Gymnasium zu nutzen und die dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen einschließlich des Neubaus einer 2-Feld-Sporthalle zu ergreifen.
  • Der Landkreis beabsichtigt, den Standort Saarstraße ab 2023 wieder für die Oberschule zu nutzen und die dafür erforderlichen baulichen Maßnahmen zu ergreifen.
  • Die beiden zuvor genannten Maßnahmen sind spätestens im Jahr 2021 dem Kreistag zur Beschlussfassung vorzulegen.
  • Die Stadt Kamenz bietet dem Landkreis an, den Standort Macherstraße 146 nach Nutzungsaufgabe zum dann zu ermittelnden Verkehrswert zu übernehmen.

Der Landkreis Bautzen ist Träger des Gotthold-Ephraim-Lessing-Gymnasiums in Kamenz. Im dazu geschlossenen Vertrag wurde vereinbart, dass das Gymnasium den Standort „Henselstraße“ des ehemaligen städtischen Gymnasiums unbefristet als Außenstelle für die oberen Klassen nutzt.

Aufgrund baulicher Mängel und verschärfter Brandschutzanforderungen wurde die Nutzung der Außenstelle 2012 aufgegeben. Die Schülerschaft konnte auf Grund gesunkener Schülerzahlen vollständig am Stammhaus Macherstraße 146 untergebracht werden. Seit dem ist die Zukunft des Gymnasiums in Kamenz hinsichtlich seiner Unterbringung Gegenstand unterschiedlicher Auffassungen des Landkreises und der Stadt Kamenz.

Doppelhaushalt für das Jahr 2015/16 beschlossen

Der Landkreis Bautzen hat sich für die Aufstellung eines Doppelhaushaltes entschieden. Zum einen hat er sich damit an der Haushaltsplanung des Freistaates orientiert, zum anderen gewährleistet dies eine längere Planungssicherheit für die Kommunen und den Landkreis.

Eckdaten des Doppelhaushaltes

Volumen im Ergebnishaushalt

  • 475 Millionen Euro im Jahr 2015
  • 471 Millionen Euro im Jahr 2016

Investitionen

  • 28,1 Millionen Euro im Jahr 2015
  • 38,6 Millionen Euro im Jahr 2016

Neuverschuldungen:                    

  • 1,9 Millionen Euro im Jahr 2015
  • 6,4 Millionen Euro im Jahr 2016

Sozialausgaben:  

  • insgesamt 278,6 Millionen Euro im Jahr 2015
    • davon 21,6 Millionen Euro für Sozialhilfe nach SGB 12
    • davon 33,8 Millionen Euro für Jugendhilfe
  • insgesamt 274,7 Millionen Euro im Jahr 2016
    • davon 21,6 Millionen Euro für Sozialhilfe nach SGB 12
    • davon 34,7 Millionen Euro für Jugendhilfe

Kreisumlagesatz:   

  • 31,4 % im Jahr 2015
  • 32,5 % im Jahr 2016
Investitionen

Auch im Doppelhaushalt 2015/2016 liegt der Schwerpunkt im Bereich der Investitionen.

Die größten Projekte sind

  • der Neu-und Erweiterungsbau am Beruflichen Schulzentrum für Wirtschaft und Technik Bautzen (22 Millionen Euro)
  • der Neubau der Sporthalle in Ottendorf-Okrilla (4,6 Millionen Euro)
  • die Bauarbeiten am Schulstandort Kamenz (4,2 Millionen Euro)
  • der Neu- und Erweiterungsbau der Rettungswachen in Bautzen (3,4 Millionen Euro
  • Investitionen in Kreisstraßen
    • 11,4 Millionen Euro im Jahr 2015
    • 13,5 Millionen Euro im Jahr 2016
Sozialausgaben

Die Sozialausgaben bestimmen weiterhin den überwiegenden Teil des Haushaltes. Die anhaltend steigende Tendenz resultiert vor allem aus

  • Jugendhilfeleistungen
  • steigenden Eingliederungshilfen bei älteren Menschen für betreute Wohnformen
  • Kosten der Unterbringungsplätze für Asylbewerber.
Personalkosten

Die Personalkosten steigen gegenüber 2014 um rund 1,8 Millionen Euro.Grund dafür ist auch die Steigerungen des letzten Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst, der sich 2015 noch mit 2,4% und die Folgejahre mit durchschnittlich 1,5 % auswirkt.

Bis 2016 wird es etwa 75 Stellen weniger geben, vor allem weil Altersteilzeitverträge auslaufen.

Der Anteil der Personalkosten am Haushaltsvolumen liegt über die letzten Jahre nahezu konstant bei rund 19%.

Nettoneuverschuldung

Der Landkreis wird 2015 rund 5 Millionen Euro und 2016 rund 9,5 Millionen Euro Kredit für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen aufnehmen. Abzüglich der Tilgung von Verbindlichkeiten beträgt die Nettoneuverschuldung rund 1,9  beziehungsweise 6,4 Millionen Euro.

Kreisumlage

Der Kreisumlagesatz bleibt für 2015 zum dritten Mal in Folge stabil bei 31,4 %.  

Nach Antrag der Fraktionen CDU, FDP und SPD/ Die Grünen wurde die Kreisumlage für 2016
auf 32,5 % festgelegt. Im Haushaltsentwurf vorgeschlagen waren 33,0%.

Im Kreistagsinformationssystem können Sie sich ausführlich über die Sitzungen des Kreistages informieren

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

10 Jahre Landkreis Bautzen

Die Abbildung zeigt das Logo zu 10 Jahre Landkreis Bautzen

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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