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Kreistag - Wokrjesny sejmik

09.12.2014

Ergebnisse der 4. Sitzung des Kreistages

In seiner Sitzung am 8. Dezember 2014 hat sich der Kreistag unter anderem mit folgenden Themen befasst:

Entwurf zum Haushalt 2015/2016 vorgestellt

Dem Kreistag wurde der Entwurf des neuen Haushalts für die Jahre 2015 und 2016 vorgestellt. Nach den aktuellen gesetzlichen Vorschriften und den bisher bekannten Mittelzuweisungen ist der Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 ausgeglichen.

Dabei wird die Kreisumlage  2015 gleich dem Vorjahr bleiben. 2016 ist jedoch mit einer Erhöhung zu rechnen. Bis zum Februar folgt nun die Diskussionsphase in den Fraktionen. Der Beschluss des neuen Doppelhaushalts ist für die Kreistagssitzung am 2. März 2015 vorgesehen.

Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschlossen

Die Wirtschaftspläne der beiden Eigenbetriebe Deutsch-Sorbisches Volktheater Bautzen und Kreismusikschule/Kreisvolkshochschule wurden als Doppelhaushalt für die Jahre 2015 und 2016 mehrheitlich vom Kreistag beschlossen.

Höhere Eintrittspreise für das Deutsch-Sorbische Volkstheater beschlossen

Weiterhin wurde der Beschluss gefasst, die Eintrittspreise und Nutzungsentgelte für das Deutsch-Sorbische Volkstheater Bautzen ab dem 01.01.2015 zu erhöhen. Der Eintritt für ein Schauspiel im Großen Haus kostet ab dem neuen Jahr zwischen 12 Euro und 19 Euro, für eine Musiktheatervorstellung kosten die Karten zwischen 15 Euro und 23 Euro.

Gründe für die Preiserhöhung sind unter anderem Kostensteigerungen für Medien (Strom, Wärme, ) und Dienstleistungen, Tarifsteigerungen, die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes bei Pauschalkräften und die Senkung der Förderung durch die Stiftung für das sorbische Volk um 105.000 Euro.

Termine für Landrats- und Bürgermeisterwahlen festgelegt

Im Jahr 2015 sind sowohl die Landratswahlen als auch die (Ober-) Bürgermeisterwahlen in der Mehrzahl der Städte und Gemeinden des Freistaates Sachsen durchzuführen.

Der Kreistag hat als Wahltag für die Wahl des Landrates den 7. Juni 2015 bestimmt. Ein etwa notwendig werdender zweiter Wahlgang findet am 28. Juni 2015 statt. Der Kreistag folgte damit der Terminkette, die das Sächsische Staatsministerium des Innern, der Sächsische Landkreistag e.V. und der Sächsische Städte- und Gemeindetag e.V. empfahlen.

Personeller Wechsel im örtlichen Beirat nach SGB 2

Der Kreistag hat Frau Shirin Khabiri-Bohr aus dem örtlichen Beirat (nach SGB 2) abberufen. Mit Ablauf des 30.09.2014 schied sie als Geschäftsführerin der Agentur für Arbeit Bautzen aus. Landrat Michael Harig dankte Frau Khabiri-Bohr für ihre Tätigkeit. Nachfolger und damit jetziger Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Bautzen ist Herr Thomas Berndt. Er wurde nunmehr auch für die Nachfolge von Frau Khabiri-Bohr im örtlichen Beirat berufen.

Neue Straßenmeisterei in Königsbrück

Zur besseren Unterhaltung und Instandhaltung des klassifizierten Straßennetzes wird in Königsbrück eine neue Straßenmeisterei errichtet.

Das Straßenmeistereikonzept des Landkreises sieht vor, die Standorte in Bautzen, Nostitz, Bischofswerda und Hoyerswerda beizubehalten. An den Standorten Kamenz und Wachau soll künftig lediglich eine Salzlagerhalle betrieben werden. Die  Meistereien von Kamenz und Wachau werden in Königsbrück zusammengeführt.

Nach Verhandlungen mit dem Freistaat Sachsen sind nun die Konditionen und Modalitäten zur Übernahme der Liegenschaften geklärt, die bisher dem Freistaat Sachsen gehörten. Der Landkreis erhält vom Freistaat Sachsen kostenfrei das Eigentum an den Grundstücken sowie eine Summe von 8 Millionen Euro als Ausgleich für erforderliche Investitionen und (bisher) unterlassene Unterhaltungen.

Im Kreistagsinformationssystem können Sie sich ausführlich über die Sitzung am 08.12.2014 informieren

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

Zum Geoweb des Landkreises Bautzen

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