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Kreistag - Wokrjesny sejmik

14.10.2014

Ergebnisse der 3. Sitzung des Kreistages

In seiner Sitzung am 13. Oktober 2014 hat sich der Kreistag unter anderem mit folgenden Themen befasst:

Bestellung einer Beauftragten für sorbische Angelegenheiten

Mit Wirkung zum 14.10.2014 wird Regina Schneider zur Beauftragten für sorbische Angelegenheiten bestellt.

Frau Schneider ist war bisher im Hort der sorbischen Grundschule des Sorbischen Schul- und Begegnungszentrums Bautzen tätig. Neben der Tätigkeit der Beauftragten für sorbische Angelegenheiten übernimmt sie eine Aufgabe im Jugendamt des Landkreises.

Bestellung einer Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen

Mit Wirkung vom 14.10.2014 wird Franziska Pohling als Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen bestellt.

Frau Pohling war bisher als Teamleiterin im Jobcenter tätig. Neben den Aufgaben der Behindertenbeauftragten übernimmt sie weitere Aufgaben im Sozialamt des Landkreises. 

Bestellung eines ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten

Für die Dauer der Wahlperiode des Kreistages wurde Hans-Michael Rentsch zum ehrenamtlichen Seniorenbeauftragten bestellt.

Herr Rentsch war von 1999 – 2014 Kreisrat im Kreistag Bautzen und während der Legislatur 2008 – 2014 bereits Mitglied im Seniorenbeirat. 

Bericht zum Haushaltvollzug

Auf der Tagesordnung stand weiterhin ein Bericht zum Haushaltsvollzug per 30.06.2014. Nach gegenwärtiger Einschätzung und unter Berücksichtigung aller zum Zeitpunkt der Berichterstattung bekannten haushaltsseitigen Veränderungen wird damit gerechnet, dass sich das Gesamtergebnis von -4,5 Millionen Euro um ca. 2,2 Millionen Euro auf -6,7 Millionen Euro verschlechtert.

Die Prognose resultiert aus den erneuten Aufwandssteigerungen im Bereich der Jugendhilfeleistungen, aus unerwartetem Mehrbedarf bei der Unterhaltung von Gebäuden sowie aus Zuwächsen bei der Unterbringung von Asylbewerbern.

Die Zahlungsfähigkeit des Landkreises ist ausreichend gesichert. Die Verschuldung sowie die Verpflichtungen aus Bürgschaften entwickeln sich planmäßig. Der Haushaltsvollzug in den Unternehmen des Landkreises verläuft ebenfalls weitestgehend planmäßig und im Rahmen der Erwartungen.

Überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 2,95 Millionen Euro für Jugendhilfeleistungen sowie 940.000 Euro für Zahlungen im Zuge der Asylbewerberunterbringung wurden vom Kreistag beschlossen.  

Änderung der Taxitarifordnung

Insbesondere vor dem Hintergrund der Einführung des Mindestlohnes ab dem 01.01.2015 und der allgemeinen Inflationsrate in Deutschland wurde seitens der Taxiunternehmen bereits seit längerem eine Erhöhung der Tarife als notwendig angemahnt.

Der Kreistag hat auf seiner Sitzung die vorgeschlagene Änderung der Taxitarifordnung mehrheitlich beschlossen. Die veränderten Tarife sollen ab 1. Dezember 2014 gelten. Derzeit sind im Landkreis Bautzen 68 Taxiunternehmen mit 155 Fahrzeugen tätig. Die Erhöhung liegt je nach Tarifart zwischen 29% und 43%.

Weitere Themen

Auf der Tagesordnung standen weiterhin die Jahresabschlüsse 2013

  • der Kamenzer Bildungsgesellschaft gGmbH
  • der Marketing-Gesellschaft Oberlausitz-Niederschlesien mbH
  • der Oberlausitz Kliniken gGmbh
  • der Flugplatz Kamenz GmbH
  • des Eigenbetriebes Deutsch-Sorbisches Volkstheater
  • des Eigenbetriebes Kreismusikschule/ Kreisvolkshochschule Bautzen
  • der Lausitzer Technologiezentrum GmbH  sowie
  • der Technologie- und Gründerzentrum Bautzen GmbH

Der Jahresabschluss 2013 der Kreissparkasse Bautzen wurde ebenfalls beschlossen verbunden mit einer Gewinnausschüttung von 500.000 Euro. Weitere knapp 290.000. Euro wird der Landkreis Bautzen nach Ausschüttung der Kapitalrücklage von der Regionalbus Oberlausitz GmbH erhalten.

Im Kreistagsinformationssystem können Sie sich ausführlich über die Sitzung am 13. Oktober 2014 informieren

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

10 Jahre Landkreis Bautzen

Die Abbildung zeigt das Logo zu 10 Jahre Landkreis Bautzen

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

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