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Kreistag - Wokrjesny sejmik

29.07.2014

Ergebnisse der 1. Sitzung des neuen Kreistags

In seiner Sitzung am 28. Juli 2014 konstituierte sich der Kreistag

In der ersten Sitzung wurden die Kreisräte vereidigt, die Sitzordnung festgelegt, die Fraktionen bekannt gegeben sowie die Verfahren zur Besetzung der Ausschüsse und anderer Gremien beschlossen.
Damit ist die Arbeitsbereitschaft des neuen Kreistages hergestellt.

Änderung der Hauptsatzung des Landkreises Bautzen

Als erste Amtshandlung hat der Kreistag die Änderung der Hauptsatzung beschlossen. Nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts musste die Hauptsatzung entsprechend angepasst werden. Die Änderungen betrafen unter anderem die Zuständigkeit des Kreisausschusses bei der Beschlussfassung über Petitionen, das Ausführen von Bauvorhaben und sonstigen Vorhaben, das Anheben von Wertgrenzen, das Ersetzen des Seniorenbeirates durch einen Seniorenbeauftragten sowie redaktionelle Änderungen.

Geschäftsordnung für den Kreistag Bautzen und die Ausschüsse

Nach Anträgen der Fraktionen CDU und FDP wurde der Sozialausschuss zum Sozial- und Generationenausschuss umbenannt. Damit möchte man ganz gezielt das Thema Demografie mit in die Ausschussarbeit aufnehmen. Weiterhin wurde auf Antrag der Linken beschlossen, diesem Ausschuss zukünftig die Zuständigkeit für interkulturelle Fragen anzugliedern.

Terminplan 2014

Die weiteren Kreistagssitzungen 2014 finden am

  • Montag, den 01.09.2014, 16:00 Uhr
  • Montag, den 13.10.2014, 17:00 Uhr und
  • Montag, den 08.12.2014, 17:00 Uhr,

jeweils am Sitzungsort Landratsamt Bautzen, Bahnhofstr. 9 statt.

Petition für Klage gegen den Betreiber der Thermische Abfallbehandlung Lauta GmbH & Co. oHG (T.A. Lauta) abgelehnt

Der Kreistag ist der Stellungnahme der Verwaltung gefolgt und hat der Petition, eine Klage gegen die T.A. Lauta anzustreben, nicht entsprochen. Der Landrat wurde ermächtigt, einen ablehnenden Bescheid zu erlassen. Zum einen ist der Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien (Ravon) Vertragspartner der T.A. Lauta, nicht der Landkreis, zum anderen ist das angeführte Beispielurteil hier nicht zutreffend.

Die so genannte bring-or-pay-Klausel wurde nicht in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgeschrieben, sondern war Bestandteil der damaligen Ausschreibung des Ravon. Die Aussicht auf Erfolg einer solchen Klage tendiert daher gegen null und würde große Kosten nach sich ziehen. 

Geschäftsstelle des Kreistages

Die Aufgaben der Geschäftsstelle des Kreistages werden im Büro des Landrates erledigt.

Wappen des Landkreises Bautzen

Wappen Landkreis Bautzen

Zum Geoweb des Landkreises Bautzen

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